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EU-Haushaltskommissar für Reform des EU-Stabilitätspaktes

Paris (dpa) - Der Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt muss nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Pascal Lamy reformiert werden. Der Pakt müsse modernisiert werden, denn er beginne ernsthaft zu altern, sagte Lamy am Mittwoch dem Rundfunksender RMC Info.

Ein Vorstoß zur Änderung der vor zehn Jahren festgelegten Regelungen müsse aber von den Ländern kommen,"die den Stabilitätspakt respektieren, denn das wäre überzeugender." In jedem Falle müsse etwas auf die Beine gestellt werden,"das ein wenig intelligenter ist", sagte Lamy.

[Ja, am intelligentesten ist die Notendruckmaschine anzuwerfen]

Von Seiten der französischen Regierung verlautete, Frankreich respektiere"den Geist des Euro-Stabilitätspaktes", halte sich aber Flexibilität offen.

[Wie wär's mit einem"Band" - von + 10 bis - 10 % Stasch/BIP?]

Paris müsse auch die schwierige internationale Konjunktur berücksichtigen, sagte der Sprecher der Regierung, Jean- François Copé, am Mittwoch. Die Finanzminister des Eurolandes hatten am Vortag den Vorstoß von Präsident Jacques Chirac abgewiesen, der sich für eine vorläufige Lockerung des Stabilitätspaktes stark gemacht hatte.

[Was nun, Europa?]

Endlich wissen wir aber, was sich wirklich unter dem schönen Wort"Reform" verbirgt. Eine Art Entalterung bzw. Modernisierung in Richtung auf das beim Staat seit jeher und zeitlos als das"Althergebrachte" zu gelten hat.

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