-->Union: Regierung verschweigt Informationen


Kenntnisse von Massenvernichtungswaffen im Irak seien zurückgehalten worden



Berlin - Einen Tag vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York zur Irak-Frage hat die Union ihre Kritik am Kurs der rot-grünen Bundesregierung noch einmal verschärft. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, warf der Koalition am Dienstag erneut vor, sie verheimliche der deutschen Ã-ffentlichkeit die wahre Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen.


„Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen in Irak gibt“, sagte Pflüger. Er sei „nicht gewillt, diese Irreführung der Ã-ffentlichkeit länger hinzunehmen“. Die Bundesregierung dürfe die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgehe, nicht weiter verharmlosen, sondern ihre Erkenntnisse offen legen.


Pflüger berief sich dabei auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes. Der BND habe den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am 13. November von eigenen Erkenntnisse über die Existenz von Massenvernichtungswaffen unterrichtet. Details wollte Pflüger nicht nennen, da die Sitzung als geheim eingestuft worden sei.


Zugleich rief der CDU-Politiker Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Kurskorrektur auf. Schröder müsse das von ihm angekündigte „kategorische Nein“ bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg revidieren. Der Kanzler hatte eine Zustimmung Deutschlands zu einer Kriegsresolution auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar ausgeschlossen. Diese Vorfestlegung habe die deutsche Außenpolitik Gewicht gekostet und das Land in die Isolation getrieben, kritisierte Pflüger. Als Beleg führte er an, dass bei der gemeinsamen Erklärung von acht europäischen Staaten zum Irak-Konflikt in der vergangenen Woche Deutschland „noch nicht einmal gefragt worden sei“. An Außenminister Joschka Fischer (Grüne) richtete Pflüger den Appell, sich von Schröders Kurs deutlich zu distanzieren. „Wenn er glaubwürdig bleiben will, muss er sich ein bisschen mehr gegen den Kanzler durchsetzen.“ Zwischen der Position Schröders und der des Außenministers gebe es „erhebliche Unterschiede“. Fischer habe bei seinem ersten Auftritt im Sicherheitsrat „alles richtig gemacht“ und eine Festlegung Deutschlands vermieden. has


Quelle:

<ul> ~ http://www.welt.de/data/2003/02/05/39049.html?</ul>