-->Jerusalem (rpo). In Israel hat das Parlament am Donnerstag ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Demnach werden israelisch-palästinensische Paare künftig gezwungen, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen.
Menschenrechtsgruppen und arabische Israelis haben das Gesetz als rassistisch verurteilt. Es soll in einem Jahr in Kraft treten.

Demnach erhalten künftig Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die israelische Araber heiraten, kein Wohnrecht in Israel. Die Regierung argumentiert, die Beschränkung sei aus Sicherheitsgründen notwendig.

Sie verweist dabei auf Fälle, in denen Palästinenser aus den Autonomiegebieten ihr Aufenthaltsrecht in Israel zu Anschlägen genutzt hätten. Das Gesetz wurde mit 53 gegen 25 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

Die internationalen Menschenrechtsgruppen Human Rights Watch und Amnesty International hatten die Abgeordneten der Knesset zuvor aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch die israelische Menschenrechtsgruppe B'tselem kritisierte das Gesetz scharf."Dies ist ein rassistisches Gesetz, das nach rassistischen Kriterien darüber befindet, wer in Israel leben darf", sagte ein Sprecher der Organisation. Empört äußerten sich auch Vertreter der arabischen Israelis.

Wo bleibt der"Sturm der Entrüstung" der Gutmenschen???

<ul> ~ Rassengesetz</ul>