--><font size="5">Bürgerversicherung würde Mieten in die Höhe treiben </font>
Experten befürchten Steigerungen um bis zu 20 Prozent
Immobilien-Investitionen könnten massiv einbrechen

von Robert Ummen

Berlin - Die so genannte Bürgerversicherung würde die Mieten in Deutschland in die Höhe schnellen lassen. Davor warnten der Verband Deutscher Makler (VDM) sowie die Eigentümerorganisation Haus & Grund Deutschland in Berlin.
Eine Zwangsversicherung, in der die Bürger alle Einkünfte aus Mieten, Zinsen und Pachten der Sozialversicherungspflicht unterziehen müssten, hätte zur Folge, dass vor allem die Mieter am Ende die Zeche zahlen müssten."Wir rechnen im Falle einer solchen Bürgerversicherung mit einem abrupten Mietenanstieg um bundesweit bis zu 20 Prozent", warnte VDM-Sprecher Jürgen Michael Schick.

Eigentümerpräsident Rüdiger Dorn sprach von"katastrophalen Auswirkungen", die mittelfristig zum"Zusammenbruch des Wohnungsmarktes" führen" könnten.
Eine derartige Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse brächte eine neue"Sozialsteuer" auf Mieteinnahmen mit sich, kritisierte Schick. In der Konsequenz müssten Vermieter und Wohnungsgesellschaften die Mieten spürbar anheben, um einen Rentabilitätsausgleich zu erreichen. Die höheren Soziallasten würden komplett auf die Mieter umgelegt. Am Ende bewirke das eine schmerzliche Verteuerung der Wohnkosten.

Zudem bedeuteten alle weiteren Sozialabgaben ebenso wie weitere Steuerbelastungen ein Investitionshemmnis für den Immobilienmarkt. Eine Bürgerversicherung sorge dafür, dass Kapitalanlagen bevorzugt würden, die auf Kursgewinne oder Veräußerungserträge abzielten. Anlagen mit regelmäßigen Zins- und Mieterträgen würden benachteiligt."Während viele Altersvorsorgeprodukte in der Ansparphase durch eine nachgelagerte Besteuerung attraktiv gemacht werden sollen, zahlt bei Einführung einer Bürgerversicherung der Immobilienbesitzer doppelt: Zu der sofortigen Steuerpflicht kommen dann auch noch die Sozialversicherungsabgaben auf die Erträge", erklärte der VDM-Sprecher.

Das hätte einen weiteren Rückzug der Anleger aus dem Immobilienmarkt zur Folge, mit der Konsequenz einer sich verschärfenden Angebotsverknappung. Auch werde das bestehende marode Krankenversicherungssystem nicht reformiert, sondern ausgeweitet.

Die Bürgerversicherung sei keine Problemlösung sondern verschärfe die Kostenexplosion, hieß es weiter."Wir haben jedenfalls kein Interesse daran, ein kaputtes System der gesetzlichen Sozialversicherung weiterzufinanzieren", betonte Eigentümerpräsident Dorn. Haus & Grund hatte sich bereits mehrfach gegen alle Pläne ausgesprochen, Einkünfte aus Mieten, Pachten und Zinsen künftig in die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen und sie in eine Zwangsversicherung für alle Bürger umzuwandeln.

"Dieser Schritt führt auf den Holzweg, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Mietrendite und würde ohne entsprechenden Ausgleich private Investitionen in den Wohnungsbau sinnlos machen", sagte Dorn. Mittelfristig würde eine solche Entwicklung zum Zusammenbruch des Wohnungsmarktes führen, wenn die Mieten nicht entsprechend angehoben werden könnten."Wieder einmal geht es offenbar nur darum, die kollektiven Kassen auf Kosten Einzelner zu füllen. Wer sein Geld verjuxt hat, statt es sinnvoll in Mietwohnungen anzulegen, der wäre fein heraus."

Die Einbeziehung weiterer Einkünfte sei keine Reform des Gesundheitswesens, sondern der hilflose Versuch der Politik, das bisherige System mit neuen Einnahmen auszustatten. Die erwarteten Mehreinnahmen würden überdies vom notwendigen Verwaltungsaufwand aufgezehrt.
http://www.welt.de/data/2003/08/06/147948.html