--><font size=5>Renten-Niveau soll drastisch sinken </font>

<font color="#FF0000">Rürup-Kommission empfiehlt 40 Prozent des Bruttolohns - Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt</font>

von Christoph B. Schiltz

Berlin - Nach dem Willen der Rürup-Kommission soll die Rente <font color="#FF0000">langfristig nur noch 40,1 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohnes betragen </font>- <font color="#FF0000">ein Rückgang von 16,6 Prozent gegenüber heute</font>. Das geht aus dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission hervor, der der WELT vorliegt. Derzeit liegt das Bruttorentenniveau bei 48 Prozent.

<font color="#FF0000">Die Bundesregierung ist nach Informationen dieser Zeitung bereit, eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 40 Prozent durchzusetzen</font>. Sie will im Herbst folgende Maßnahmen einleiten, die zu einer entsprechenden Absenkung führen: <font color="#FF0000">Das Renteneintrittsalter wird ab 2011 von derzeit 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt und die jährliche Rentenerhöhung wird nach Einführung eines"Nachhaltigkeitsfaktors" um 0,5 Prozent geringer ausfallen als bisher</font>.

<font color="#FF0000">Damit wird die Regierung zentralen Forderungen der Rürup-Kommission entsprechen</font>. Mit den Maßnahmen soll laut Rürup-Bericht gewährleistet werden, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent bis 2030"die Grenze von 22 Prozent nicht überschreitet." Gebe es keine Rentenreform, würde der Beitragssatz 2030 bei 24 Prozent liegen.

Laut Rürup-Kommission wird das Gesamtversorgungsniveau im Jahr 2030 mit 48,1 Prozent des Bruttolohnes auf dem heutigen Niveau liegen. Das gelingt aber nur, weil der Anteil der privaten Pflicht-Vorsorge zunehmen wird, während die gesetzliche Rente zu dem Zeitpunkt nur noch bei 40 Prozent liegen wird.

Während die Rürup-Kommission Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Rentensystems vorgeschlagen hat, sind weitere Schritte zur kurzfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes im Gespräch. <font color="#FF0000">Demnach dürften die Rentner künftig mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben müssen, die Schwankungsreserve könnte auf unter 0,4 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt und die Rentenanpassung im kommenden Jahr ausgesetzt werden</font>.

Während die Grünen mindestens eine Nullrunde fordern, lehnt CDU-Chefin Angela Merkel dies ab."Die Rentner dürfen nicht von Jahr zu Jahr von der Hand des Finanzministers leben", sagte Merkel. Sie plädierte dafür, eine Rentenformel in Kraft zu setzen,"die den Alterungsprozess wieder beschreibt". Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich dagegen für zwei Nullrunden aus."Wenn die wirtschaftliche Situation so schlecht ist wie jetzt, kann es sein, dass es ein oder zwei Jahre lang für die Rentner keine Erhöhung ihrer Altersbezüge geben wird, weil auch die Löhne und Gehälter derjenigen, die die Rente erarbeiten, praktisch nicht ansteigen." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte, um die Ursachen von Arbeitslosigkeit und sozialem Ausschluss zu beseitigen, <font color="#FF0000">seien Investitionen in Bildung wichtiger als das konkrete Rentenniveau</font>. Scholz:"Ich bin überzeugt, dass die meisten älteren Wähler die Notwenigkeit der Reformen verstehen." Dagegen sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, eine"weitere drastische Absenkung des Rentenniveaus" sei unzumutbar. Sie lehnte die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors ebenso ab wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und Sonderbeiträge für Rentner.

Auch VdK-Präsident Walter Hirrlinger griff die Rentenpolitik der Regierung scharf an. <font color="#FF0000">"Die Rentner sind es leid, täglich neue Hiobsbotschaften über Kürzungen und Streichungen zu hören."</font> [Eigener Kommentar: Dann soll er einen besseren Vorschlag machen woher die Kohle kommen soll!!! Mit seinen jüngsten Äußerungen habe der Bundeskanzler die bei den Rentnern ohnehin bestehende Verunsicherung weiter geschürt. Kanzler Schröder hatte am Donnerstag in einem Fernseh-Interview erstmals öffentlich angekündigt, Rentner müssten möglicherweise für"etliche Jahre" auf Zuwächse verzichten. [Eigener Kommentar: Andere müssen es schon seit mehreren Jahren und werden auch nicht verschont! Es wird Zeit, daß auch hier gespart wird]

Unions-Vize Rüttgers forderte unterdessen, das gesetzliche Rentenalter abzuschaffen. Die jetzige Regelung sei eine"Entmündigung".

Artikel erschienen am 18. Aug 2003

[b] Quelle: http://www.welt.de/data/2003/08/18/155174.html, Welt Online, 18.08.2003