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So sollte es aussehen und wird wohl noch in ein paar Jahren"verwertbar" sein


Inszenierter Raketenschmuggel, Special Forces, die sich auf der
Landkarte vertun und andere Vorboten des Patriot Act II

Haiko Lietz 18.08.2003

Die andere Seite des"war on terror" - Der neue kalte Krieg lebt von
inszenierten Ereignissen und lädt ein zum Missbrauch

Terroristenjäger, die unliebsame Bürger ins Visier nehmen, Agenten, die
andere für Terror bezahlen, Special Forces, die sich auf der Landkarte
vertun und Waffenlieferungen, die von Regierungen inszeniert werden.
Derartige Berichte lassen den"war on terror" in einem anderen Licht
erscheinen.

Am Mittwoch ließen US-amerikanische"Regierungskreise" verlautbaren,
das FBI habe in einer abgestimmten Aktion mit britischen und russischen
Behörden den Schmuggel einer Rakete in die USA verhindert,"mit der
Extremisten Passagierflugzeuge hätten abschießen können." Der New
Yorker Senator Charles Schumer sagte:"Die Gefährdung von
Verkehrsflugzeugen durch tragbare Raketen in den USA ist nicht länger
theoretisch." Der"Waffenhändler" Hemant Lakhani sei schon vor fünf
Monaten in Moskau und St. Petersburg, so Reuters,"ins Visier der
Sicherheitsbehörden" geraten.

ABCNEWS berichtete [1] Freitag unter Berufung auf FBI-Quellen, die
US-Administration würde"die Bedeutung des angeblichen Schmuggels
übertreiben" und"wichtige Fakten auslassen". Es würde verschwiegen,
dass es sich von Anfang an um eine Inszenierung der beteiligten
Behörden gehandelt habe. So habe der verhaftete Schmuggler, bevor
FBI-Agenten, getarnt als al-Qaida-Mitglieder, vor knapp einem halben
Jahr an ihn herangetreten seien, keine Kontakte zu Waffenhändlern und
auch keine entsprechenden Vorstrafen gehabt. Gerichtsunterlagen würden
indes zeigen, wie zentral die Rolle eines US-Informanten sei, der die
Agenten erstmals überhaupt zu Lakhani geführt hatte.

Klar ist, dass es sich bei der geschmuggelten Flugabwehrrakete um eine
Attrappe handelte, die in Absprache [2] mit US-Behörden von einer
russischen Waffenfabrik an Lakhani übergeben worden war."Ich hätte
gehofft", zitiert ABCNEWS den Strafverteidiger Gerald Lefcourt,"dass
die USA realen Terrorismus vereiteln und nicht etwas stoppen, das sie
selber fabriziert haben." Die Frage ist legitim, ob es überhaupt zum
Handel gekommen wäre, wenn die Regierung ihn nicht arrangiert hätte.

Special Forces, die sich auf der Landkarte vertun

Afghanistan, Februar 2003. Während Verteidigungsminister Peter Struck
anlässlich der Übernahme der Führung der Afghanistan-Schutztruppe im
ISAF-Lager weilt, geschieht das, wovor der Bundesnachrichtendienst
zuvor gewarnt hatte: Das Lager wird mit zwei Raketen beschossen. Einem
Bericht der Badischen Zeitung (18.2.03) zufolge rückte sofort ein
niederländischer Infanterieverband aus, um die Angreifer zu stellen.
Vor Ort sei man auf einen Jeep getroffen, mit dem bewaffnete, bärtige
Männer zu entkommen suchten. Das Fahrzeug wurde gestellt, doch bei den
Bärtigen habe es sich nicht um Taliban sondern um US Special Forces
gehandelt."Wir müssen uns auf der Landkarte vertan haben", habe sich
deren Chef entschuldigt.

Nach Informationen [3] der Saarbrücker Zeitung hat dieser Vorfall
"Irritationen" im Verteidigungsministerium ausgelöst, wenngleich auch
offiziell keine Bestätigung zu erfahren war. Der Angriff auf das Lager
fand nur Stunden nach der Kommandoübernahme statt. Derartige Angriffe
waren in den Monaten zuvor häufiger vorgekommen. Der deutsche
Brigadegeneral Werner Freers fragte sich nur,"warum die unser Lager
nie treffen. Es ist groß, dass es fast nicht zu verfehlen ist." (BZ,
11.2.03)

Im Frühjahr herrschte Missstimmung zwischen dem deutschen und
amerikanischen Kommando. Die Bundesregierung hatte mit Norbert van
Heyst einen General an die Spitze der ISAF gesetzt, der dem
US-Kommandierenden General John McNeill vom Rang her ebenbürtig ist.
McNeill, auch als"mächtigster Kriegsfürst am Hindukusch" bekannt,
kommentierte dieses, von nun an seien"two dogs in town". Vereinbart
ist eine Koordinierung amerikanischer Militär- und CIA-Operationen mit
der ISAF. Stattdessen seien regelmäßig in Zivil operierende
US-Einheiten ohne Absprache im Einsatz und führten sich auf,"als ob
ihnen das Land gehört", so ein deutscher Diplomat zur BZ. Deren
Korrespondent findet es"freilich mehr als seltsam", dass bis heute
unklar ist, wer die Angriffe auf das Lager durchführte.

Agenten, die andere für Terror bezahlen

Israel, Dezember 2002. Vier Tage nach den Anschlägen auf das
Paradise-Hotel und eine startende israelische Passagiermaschine in
Mombasa verkündet der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz,
al-Qaida habe vergeblich versucht, Israel zu infiltrieren. Drei Tage
später gibt Ariel Scharon erstmals bekannt, Mitglieder von Osama bin
Ladens Organisation seien im Gaza-Streifen und im Libanon aktiv, wo sie
eng mit Hisbollah zusammen arbeiteten. Yassir Arafat nannte dieses eine
"große, große, große Lüge", um Angriffe in den besetzten Gebieten zu
rechtfertigen.

Rashid Abu Shbak, Chef der Gaza-Sicherheitsbehörde, sagte [4], es
seien mehrere Beispiele bekannt, bei denen Personen Palästinensern Geld
geboten hätten, wenn sie eine al-Qaida-Präsenz in Gaza organisierten.
Erste Versuche dieser Art habe es im März 2002 gegeben."Wir sind
sicher, dass Israel dahinter steckt, und dass hier mit Sicherheit keine
al-Qaida-Zelle operiert", sagte Abu Shbak.

Am 11. Dezember wurde einer der angeblich vom israelischen
Inlandsgeheimdienst Shin Bet rekrutierten Palästinenser der
Ã-ffentlichkeit vorgestellt - mit Maske und falschem Namen. Ibrahim sei
eines Tages von einem Händler namens Ahmed angesprochen worden. Dieser
habe Gaza-Bewohnern helfen und ihnen Geld senden wollen. Nach einer
Weile offenbarte Ahmed, er arbeite für al-Qaida und Ibrahim solle eine
al-Qaida-Zelle im Norden des Gaza aufbauen, im Süden gäbe es schon
eine. Ibrahim aber wurde stutzig, wandte sich an die
Sicherheitsbehörde, welche Ahmed als Shin Bet-Agenten identifizierte.

Der liberalen israelischen Zeitung Ha'aretz zufolge [5] ist
palästinensische Involvierung im internationalen Terrorismus die
"Ausnahme der Regel". Am 5. März berief sich Ha'aretz auf israelische
Geheimdienstquellen, die Palästinenser seien"immer noch nicht mit dem
globalen Terrornetzwerk verbunden" - ebenso wenig übrigens der Irak. Es
scheint als wäre al-Qaida manchmal weniger Realität, eher Argument im
"war on terror".

Terroristenjäger, die unliebsame Bürger ins Visier nehmen

Rachel, Nevada, USA, Juni 2003. In Abwesenheit von Chuck Clark wird
sein Haus von FBI, dem Air Force-Geheimdienst und der"Joint Terrorism
Task Force" (JTTF) durchsucht. Aufnahmen und sein Computer werden
beschlagnahmt. Clark ist ein unliebsamer"military watchdog". Auf der
Webseite dreamlandresort.com [6] veröffentlicht er Informationen über
die geheime Area 51-Basis und die dort in Erprobung befindlichen"Black
Projects".

Vor ein paar Monaten hatte Clark entdeckt, dass auf dem öffentlichen
Gelände, 25 Meilen um die Basis, Sensoren installiert worden waren.
Diese hatte er ausgegraben, fotografiert und wieder eingegraben. Clark
vermutet, dass der Grund für die Razzia ein Fernsehbericht [7] des
Lokalsenders KLAS-TV war, in dem die Sensoren gezeigt wurden. Der
Sender will erfahren haben, dass die JTTF die Durchsuchung initiiert
hatte.

Ist Chuck Clark ein Terrorist?"In der Welt vor 9/11 war die Antwort
Nein", schreibt [8] der KLAS-TV-Reporter George Knapp, und findet:"Es
ist sicherlich nicht unsere patriotische Pflicht, jedem Danke zu sagen,
der eine Marke vorzeigt."

Zentralisierung der Ãœberwachung

Der Fall Clark führt einem vor Augen, wie weit Machtbefugnisse seit
9/11 zentralisiert worden sind. Der Patriot Act hat in der Joint
Terrorism Task Force polizeiliche Aufgaben mit denen des
Auslandsgeheimdienstes CIA, des Pentagon und des Department of Homeland
Security verschmolzen.

Das Trauma des 11. September und die Bedrohung durch den
"internationalen Terrorismus" muss nicht nur für dessen Bekämpfung und
scheinbar beliebige weitere militärische Operationen herhalten, sondern
auch für die Überwachung von Bürgern und Organisationen, gegen die noch
nicht einmal ein Verdacht, sondern nur mehr eine unliebsame Tätigkeit
vorliegen braucht. Man darf gespannt sein, wie versucht werden wird,
den Patriot Act II [9] durch den Kongress zu boxen.

Links

[1] http://abcnews.go.com/sections/wnt/World/missile030813_sting.html
[2] http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3147285.stm
[3]
http://www.sol.de/szimnetz/themende...s/2825,281140.html?fCMS=a25ff32a
1d61865e6d648ea46e284a5a
[4] http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/2550513.stm
[5]
http://www.haaretzdaily.com/hasen/p...t.jhtml?itemNo=241042&contra
ssID=2&subContrassID=5&sbSubContrassID=0&listSrc=Y&itemNo=241042
[6] http://www.dreamlandresort.com
[7] http://www.klas-tv.com/global/story.asp?s=1330758
[8]
http://www.lasvegasmercury.com/2003/MERC-Jun-26-Thu-2003/21596133.html
[9]
http://www.publici.org/dtaweb/repor...p;L1=10&L2=10&L3=0&L
4=0&L5=0

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15459/1.html