--><font size="4">Amerikaner wollen Schneise für Gen-Nahrung schlagen </font>

Verfahren bei der WTO startet
Brüssel:"Unnötige Beschwerde"

von Katja Ridderbusch

Brüssel - Die EU-Kommission weist mit scharfen Worten die Attacke der USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Sachen Gen-Food zurück. Washington hat am Montagmorgen beantragt, einen WTO-Schlichtungsausschuss einzuberufen. Die Amerikaner wollen erreichen, dass genveränderte Nahrungs- und Futtermittel leichter in die EU eingeführt werden können.

Besonders die EU-Kennzeichnungspflicht für solche Produkte soll kippen."Wir bedauern diese unnötige Beschwerde", sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Brüssel."Die EU-Regelung ist klar, transparent, vernünftig und nicht diskriminierend." Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar David Byrne sekundierte, eine klare Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sei"wichtig, um das Vertrauen der europäischen Verbraucher in GVO wiederherzustellen".

Auch Umweltkommissarin Margot Wallström meldete sich:"Es sollte klar sein, dass wir nicht die Absicht haben, Handelshemmnisse zu errichten. Ich befürchte, dass durch diesen Antrag die Diskussion in Europa verfälscht wird." Die USA, unterstützt von Kanada und Argentinien, werfen den Europäern vor, sie schotteten ihren Markt seit fünf Jahren für Produkte ab, die GVO enthalten.

Bereits im Mai hatten die USA in Genf Konsultationen beantragt - der erste Schritt zu einem Streitschlichtungsverfahren. Tatsächlich wurden seit 1998 in der EU keine neuen GVO mehr zugelassen, da das alte Regulierungssystem nicht mehr als sicher erachtet wurde. Das neue Regelwerk für die Prüfung auf Gesundheitsrisiken von GVO trat im Oktober 2002 in Kraft. Außerdem sollen im September zwei Verordnungen wirksam werden: Die eine schafft Regeln zur Kennzeichnung von genveränderten Nahrungs- und Futtermitteln und führt Schwellenwerte für GVO ein. Die andere verpflichtet die Hersteller, den Weg ihrer Produkte offen zu legen, und somit auch"versteckte" GVO auszuzeichnen.

Ab Oktober sollen die ersten neuen GVO zugelassen werden. Mehrere Biotech-Unternehmen haben bereits Produkte zur Zulassung in Brüssel angemeldet. Ein Ende des Import-Moratoriums ist also in Sicht. Doch die Vereinigten Staaten wehren sich auch gegen die Kennzeichnungspflicht. Die EU-Regeln seien zu kompliziert, ihre Umsetzung zu teuer, die technischen Barrieren zu hoch. Außerdem sei eine Kennzeichnung überflüssig, da Gesundheitsrisiken nicht nachgewiesen seien, argumentiert der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. In den USA gibt es keine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel.



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