-->Hamburg (rpo). Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seinen Innensenator Ronald Schill entlassen. Das teilte er am Dienstag im Rathaus mit.
Auslöser war die Entscheidung Ole von Beusts, Schills Innenstaatsrat Walter Wellinghausen zu entlassen. Schill habe ihm daraufhin gedroht, er würde von Beusts angebliche Homosexualität an die Ã-ffentlichkeit bringen.

Von Beust sagte, Schill habe ihm gedroht, der Ã-ffentlichkeit zu erklären, er habe seinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator Roger Kusch in den Senat geholt und damit Privates mit Dienstlichem verquickt. Er habe Schill daraufhin sofort seines Büros verwiesen. Von Beust sagte, die Anschuldigungen Schills seien nicht wahr.

Krisengespräche am Montag

Am Montag hatte es es den ganzen Tag Krisengespräche über die Personalie gegeben. Wellinghausen ist seit Monaten Vorwürfen ausgesetzt, nach seinem Amtsantritt als Staatsrat 2001 ungemeldete Nebentätigkeiten ausgeführt zu haben. Der 59-jährige Rechtsanwalt ist parteilos. Er wurde von Innensenator Schill eingestellt, den er vorher erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte.

Nach verschiedenen Zeitungsberichten vom Dienstag hatte von Beust Wellinghausen den Rücktritt nahe gelegt. Daraufhin habe Schill eingegriffen und mit dem Ende der Koalition gedroht. Weder Sprecher von Beust noch von Schill wollten offiziell bestätigen, dass es so gewesen ist. Der für Krisenlösungen gedachte Koalitionsausschuss wurde allerdings einberufen, wie spät am Montagabend vom Senat mitgeteilt wurde.

Am Montag legte Wellinghausen laut Senatssprecher Christian Schnee im Rathaus neue Unterlagen zu den Vorwürfen vor. Laut NDR soll es am Montag einen handfesten Streit zwischen von Beust und Schill gegeben haben.

Kritik aus der CDU-Fraktion

Zum ersten Mal war am Montag Kritik aus der CDU-Fraktion an Wellinghausen laut geworden. Die CDU regiert Hamburg in einer Koalition mit Schill-Partei und FDP."Wellinghausen muss das jetzt endgültig klären, alles muss auf den Tisch", zitierte das"Hamburger Abendblatt" den CDU-Abgeordneten Carsten Lüdemann. Die Opposition aus SPD und Grünen fordert schon lange den Rücktritt.

Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen die rechte Hand von Innensenator Schill bekannt: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins"Der Spiegel" erklärte der Ex-Tennisprofi und Unternehmer Michael Stich, der Staatsrat habe im Frühjahr 2002 versucht, ihn für eine Kooperation einer Rückenklinik mit dem Betreiber der Münchner Isar-Klinik II und für mögliche Investitionen dort zu gewinnen. Wellinghausen saß früher im Vorstand der Münchner Klinik.

Schill steht weiter hinter seinem Staatsrat, gegen den es bereits im Frühsommer Vorwürfe gegeben hatte. Damals hatte Wellinghausen zugeben müssen, dass er noch Honorare von früheren Mandanten kassierte, obwohl er schon im Staatsdienst stand. Wellinghausen rechtfertigte das als Abwicklung früherer Anwaltstätigkeit.

Daneben wird ihm auch vorgeworfen, einen positiven Bericht über einen wegen mehrerer Delikte von der Entlassung bedrohten Polizisten angefertigt zu haben, den er früher als Anwalt selbst vertreten hatte. Danach durfte der Polizist im Dienst bleiben. Wellinghausen sagte dazu, er habe sich nur auf Anordnung von Schill mit dem Fall befasst.

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-->das ole von Beust und Wowereit ähnliche neigungen haben sollen, hatte ich mal gehört, das ist aber wurscht, wer mit wem pennt oder sonstwas macht. Eine wirklich definitve Aussage hierzu habe ich zu einem Ex-CDU-Landeschef.

[img][/img] Bei Barnabas: Als Richter war er nicht gut, Urteile zu fällen, die sicher wieder kassiert werden ist schwachsinnig. Die einzigen, die er wohl mal richtig eingelocht hat (ein paar Tage), waren die"Störer" im Gerichtssaal, was er aber nur durch -äh- nicht zügiges bearbeiten hinbekommen hat.

Als Innensenator war er eine Niete, laut Spiegel TV vom letzten Wochenende hat er die Dealer & Junkies nur vom Bahnhof nach HH-Harburg (Schill Partei 27%) oder gleicht nach Bremen o.ä. vertrieben. Junkies durch die Stadt jagen ist aber keine Leistung. Brechmittel war wohl ok usw., aber der Held war er nicht.

-->Ist das von einer Saalschlacht oder sind das die Ansätze eines Bärtchens?

-->Mir stellen sich zu dem Fall mehrere Fragen:

1, Bekommt Schill Ãœbergangsgeld, Rente, etc. obwohl er entlassen wurde?
(analog zur unehrenhaften Entlassung aus der Bundeswehr?)
2, Nachdem Schill ja vorher Strafrichter war, darf er dann überhaupt als ehemaliger Innensenator in nächster Zeit wieder verurteilen?
Unter dem Aspekt der Gewaltenteilung kann er ja schlecht Angeklagte verurteilen, die während seiner Dienstzeit von der ihm untergebenen Polizei verhaftet wurden...ebenso mit der Gefahr der möglichen Befangenheit.

Oder wird er aus dem Grund komplett auf Kosten des Steuerzahlers vorzeitig pensioniert?