-->>Besonders am Bau verschwinden Steuern in Milliardenhöhe
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>Bonn - Bund und Ländern entgeht jedes Jahr vor allem durch Betrug Umsatzsteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Den Ausfall allein beim Bau beziffert der Bundesrechnungshof mit 64 Mrd. Euro. Der Prof. Dieter Engels, Präsident der Behörde, empfiehlt der Bundesregierung deshalb, zahlreiche Gesetzeslücken zu schließen, die Kontrollen zu verbessern und mehr Steuerfahnder einzustellen.
Gesetzesschlupflöcher: ein Loch das entsteht, wenn ein Gesetz durch ein anderes Gesetz oder entsprechende Verordnung"ausgehebelt" zu sein scheint.
>Allein das Umsatzsteuerkarussell innerhalb der Europäischen Gemeinschaft führt nach Angaben des Rechnungshofes zu Steuerausfällen von rund zwölf Mrd. Euro im Jahr. Dabei liefert ein Unternehmen hochwertige Teile an Scheinfirmen und innergemeinschaftliche Vertragspartner und erhält sie zum fast gleichen Preis zurück.
Das ist aber bei weitem nicht nur im Baubereich so - da gab es doch auf den neuen Markt diesen Telematikspezialisten. Was hier abging, ist schon heftig.
Die Firma lieferte Ergebnisse an Scheinfirmen weltweit. Der Geldtransfer war offensichtlich nicht weiter verfolgt, wenn aber doch dann wurde nicht geprüft, wer am Ende der große Gewinner war. Das Unternehmen jedenfalls hat scheinbar Gewinne erwirtschaftet (war ja im Nemax 50 als Schwergewicht aufgelistet) - und jetzt sind sowohl die Marktkapitalisierung, die der Anleger trug futsch, die Gelder uneinbringlich verloren. Der Anleger verzeichnet dicken Minus und genießt dadurch sowieso Steuerfreiheit - selbst wenn er woanders im Plus war,
Arbeitsplätze sind hin, und Banken die Kredite vergaben (wenn wir danach suchen würden, würden wir auch das finden), mit faulen Krediten konfrontiert.
Der Betrug kostete gleich vierfach, wobei zu bezweifeln ist, daß die Drahtzieher
zu 100% die Kohle in Sicherheit brachten.
Ein anderes Beispiel ist Kirch/EMTV. EMTV ist an die Wand gefahren worden,
damit Kirch seine Anteile an den Rennzirkus bekommt, wobei gerade Kirch sich stets mit EMTV selbst subventionierte. Beide Haffas waren seine Schule - und
die Deals die dort gemacht worden sind sprechen wiederum offene Sprache.
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind seit dem Schengener Abkommen umsatzsteuerfrei, nicht dagegen Lieferungen innerhalb Deutschlands. Das Problem: Zwar sind die Scheinfirmen innerhalb Deutschlands verpflichtet, Umsatzsteuer abzuführen, aber sie setzen sich häufig ins Ausland ab, wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat. Sie verwenden die Umsatzsteuer entweder für sich oder sie drücken im Wettbewerb die Preise.
Einen Briefkasten von a nach b zu bewegen ist kein Akt. Dasselbe was hier gezeigt wird, ist auch bei den Verbindungen nach Osten schon mal gelaufen.
Ladeneinrichtungsverkauf in den Osten wurde fingiert. Dazu hat man zwei Firmen
gegründet - in Polen und eine Transportfirma hier. Als die Ware der polnischer Firma übergeben wurde, hat sich diese aufgelöst, auch das Transportunternehmen,
und jeweilige Rechnungen verschwanden. Es mag sein, daß es noch einen Zwischenverkäufer gab, um die Spur zu verschleiern - die Rechnungen beseitigt und die Ursprungsfirma - die von nichts eine Ahnung hatte - angeblich - meldete
einen Diebstahl an und damit Versicherungsanspruch.
>Seit Anfang des vergangenen Jahres ist das"Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" in Kraft. Gebracht hat es nach Meinung des Rechnungshofes bisher wenig. Als ein Ausweg schlägt er vor, die Haftung für die Umsatzsteuer auf solche Firmen auszudehnen, die von dem Betrug ihrer Partner wissen konnten. Dieses dürfte der Fall sein, wenn die Waren zu ungewöhnlich günstigen Preisen angeboten werden.
Das Problem ist doch, daß zahlreiche neue Gesetze verbaschiedet werden, wobei es keine neuen Gesetze vermutlich bedarf, sondern Abschaffung von Sonderregelungen. Die im Bundestag blicken doch nicht mal ansatzweise durch die Gesetzesgebung selbst mehr durch, selbst wenn die 75% der Abgeordenten Juristen sind. Mein Anwalt hat es mir selbst nur so bestätigt: die einzelnen Fachgebiete
der Jura sind derart aufgespalten, daß es in meinem Fall zum Beispiel einem
Juristen für Neue Medien bedarf, damit ich mich effektiv wehren kann.
Das fand ich schon ziemlich vielsagend - denn es bedeutet: jeder Abgeordnete
müßte sich entsprechneder Rechtslage bewußt sein, bevor ein Gesetz verabschiedet
wird, nur dazu haben die Deppen nun mal keine Zeit: hier Sitzung im Kabinett, da ein Schwätzchen auf der Mitgliedervollversammlung und vergessen wir da nich noch zusätzliche"Pflichten" - wie Rechnungswesen, Bestellwesen etc.
>Die Steuerausfälle, nicht nur bei der Umsatzsteuer, sind beim Kettenbetrug am Bau noch höher. Betroffen sind rund eine halbe Millionen Arbeitskräfte. Die Steuerausfälle werden vom Rechnungshof auf 64 Mrd. Euro veranschlagt. Hinzukommen noch 56 Mrd. Euro Versicherungsbeiträge.
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>Der Bundesrechnungshof plädiert dafür, das Freistellungsverfahren restriktiver zu handhaben. Überdies sollten die Freistellungsanträge besser kontrolliert werden. Zudem empfiehlt der Bundesrechnungshof einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft im Baubereich. Das Bundesfinanzministerium sollte auch über eine steuerliche Generalunternehmerhaftung nachdenken.
Besser kontrollieren und besser dies und jenes, und das andere auch noch,
doch ist der Bundesrechnungshof noch nie auf die Idee gekommen, mal juristisch gegen ein Gesetz zu klagen, daß ein anderes Gesetz aufhebt. Recht ist zwar sehr kompliziert, nur wer 300% mehr Gesetze hat, als tatsächlich von nöten sind,
dem sind die Hände sowiesi gebunden.
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>Globalzessionen und Grundstückgeschäfte durch insolvente Unternehmen führen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes jeweils zu jährlichen Umsatzsteuerausfällen in dreistellige Millionenhöhe. Weitere Steuern entgehen dem Staat durch bewusst geplante Insolvenzen von Leasingnehmern oder sonstige Insolvenzen.
Da haben wir es schon mal: wenn ein Subunternehmen in die Pleite gerissen wird, weil man ihm überteuert oder zu billig verkauft, zum Zwecke der Veräußerung der Sachwerte, (damit diese Firma es um jeden Preis tut) ist die Ware weg, die Firma nicht zahlungsfähig. Das Hauptunternehmen dafür schreibt brav in eigene Bücher uneinbringliche Vorderungen und schreibt so dann Abschreibungen auf diese. Folge: es führt zu Verlusten, die sich in niedrigeren Steuereinnahmen wiederfinden.
Als Fazit: Nicht die Firmen sind die Träger der Steuerlast, sondern am Ende eben die Bevölkerung, denn wenn dem Herr Eichel was in der Kasse fehlt, schaut er ersteinmal, ob er mehr Steuersatz auf Zigarettenverpackung knallt, oder auf die Zapfsäule, oder wie Weigelt unter Kohl: auf Solizuschlag und Märchensteuer.
Nach Ansicht des Rechnungshofes ist es durchaus üblich, dass"Unternehmen als letzten Akt ihrer gewerblichen Tätigkeit den Vorsteuerabzug geltend machen", wie Engels sagte, auch wenn sie den Rechnungsbetrag nicht mehr zahlen können. Der Bundesrechnungshof regt an, zur alten Regelung zurückzukehren, die es bis Anfang 1999 gab.
Mindestens und diese sind noch auch noch in Hinblick auf die schwerfällige Gesetzesgebung und Prozessdauer drastisch zu vereinfachen. Denn über Steuersätze (maximale) kann ich nur noch lachen. Die zahlt nämlich in Wahrheit nur der ehrliche Bürger, ehrliche Firma etc. Und davon haben wir Jahr für Jahr weniger. Erstens: sie folgen dem Beispiel; Zweitens: dem Sog der Masse.
Gruß.
Danach hatten die Finanzbehörden im Insolvenzverfahren eine Vorzugsstellung.
Nun ja: wenn eine Firma in die Insolvenz gerät und dann später in Konkurs -
ist es schlußendlich Jacke wie Hose, wer die Gelder bekommt - ob es Finanzbehörden, oder Gläubiger sind. Der Gläubiger schreibt sich dann den Verlust wieder vom Steuer ab und Nu?
Daher: ob wir 20% Steuersatz haben oder 80% - rein optisch sieht es erdrückend aus, entspricht aber nicht mal ansatzweise der Wahrheit. Es zählt nur das,
was unterm Strich dann der Fiskus einnimmt - und wenn der höchstpersönlich derart unüberschaubare Gesetze schafft, daß jeder Rechtskündige sich daraus einem Reim machen kann - ist dem Betrug, der Unterschlagung und der Veruntreuung Tür und Tor geöffnet.
Gruß von T.
>Alle Artikel vom 4. Sep 2003 (DIE WELT) Aufmacher in der WIRTSCHAFT
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> Kettenbetrug am Bau
> Total versteuert - Kommentar
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