-->„Das Ansehen aller Roma in Köln wird beschädigt“
Angebliche Kriegsflüchtlinge aus Bosnien versetzen eine Kölner Gemeinde in Angst und Schrecken (aus Stuttgarter Nachrichten v. 21. Juli 2003)
Köln - „Bei Terrorismus denke ich nicht an el Kaida, sondern an das allÂtägliche Schreckensregiment in meiÂnem Wohnviertel in Köln", sagt die Frau. Gemeint ist eine Gruppe von rund 3500 Roma, die als angebliche Kriegsflüchtlinge aus Bosnien nach Köln kamen und seitdem ihre NachbarÂschaft regelrecht tyrannisieren.
VON HORST ZIMMERMANN
In einer Wohnung im Kölner Vorort Poll haben sich Opfer und Zeugen eingefunden.
Niemand will namentlich genannt werden. „Man bekommt sonst die ganze Nacht Anrufe mit Morddrohungen.“
Poll ist eine Gemeinde mit rund 11.000 Einwohnern am Kölner Stadtrand, auf den ersten Blick eine Idylle mit hübscher Rheinpromenade. Aber seitdem, vier Übergangswohnheime mitten im Wohngebiet stehen mit illegal eingereisten Roma, sind viele Häuser mit Spezial-
schlössern gesichert.
Eine Bürgerinitiative hat eine Eingabe mit über mit 2500 Unterschriften ins Rathaus geschickt. „Wir sind ständig Beschimpfungen, Pöbeleien und Belästigungen ausgesetzt", sagt ein Anwohner.
Autos werden gestohlen und über die Grenze gebracht. Die Zahl der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche in Köln ist explodiert. Mit exakt 11 543 Taschendiebstählen hält die
Domstadt den traurigen Rekord in Deutschland. Laut Polizei gehen 90% der Taschendiebstähle und 60% der Wohnungseinbrüche auf das Konto dieser Roma-Problemgruppe, Jeder achte in Köln ermittelteStraftäter gehört dieser Gruppe an.
„Ein Drittel der Heimbewohner ist polizeibekannt", erklärt ein Kripo-Fahnder,
Neuerdings betätigen sich Angehörige der Gruppe auch als so genannte Home-jacker, die in Wohnungen einbrechen, die Schlüssel hochwertiger Autos entwenden und die Fahrzeuge über die Grenze bringen. Das Problem hat auch der Verein für Verständigung von Rom und Nicht-Rom (Rom e.V.} erkannt. „Die in Köln lebenden Roma-Familien befürchten, daß durch das Verhalten einer bestimmten Gruppe das Ansehen aller Roma Köln beschädigt wird.“ Leidtragende seien „integrierte Roma-Familien, die arbeiten und unbescholten sind.“
Nach Aussagen von OB Fritz Schramm und Polizeichef Klaus Steffenhagen handelt es sich bei dem Personenkreis „nicht um hilfsbedürftige Kriegsflüchtlinge. Vielmehr erfolgt eine gezielte Zuwanderung, um sich in Köln kriminell zu betätigen."
Seit 1998 „vergraule" Italien gezielt Roma-Familien, die dort zum Teil „schon seit Jahrzehnten
lebten,“ berichtet ein Rom-Vereinsmitglied. Köln gewährt den illegalen „Flüchtlingen" ohne Prüfung den „Duldungsstatus“.
Das sprach sich herum. Inzwischen muß Köln 22 Millionen Euro für die Gruppe ausgeben. Aus der Ankündigung, Sozialhilfe werde es nur noch als Sachleistung geben, wurde nichts. Die Gemeinschaftsverpflegung wurde wieder aufgegeben, weil die Speisen weggekippt wurden. Überprüfungen der Heime ergaben, daß zahlreiche gemeldete Personen in Wirklichkeit nicht dort wohnten, dafür aber viele nicht gemeldete Personen. Die FDP im Stadtrat regte geschlossene Erziehungsheime für die 70 Kinder an, die oft mehrmals am. Tag bei Taschendiebstählen erwischt und wegen Strafunmündigkeit zu den Eltern geschickt werden.
Die Täter werden selten Inhaftiert und ausgewiesen
Die Bürgerinitiative bescheinigt der Polizei „große Bemühungen“. Die Erfolge führten aber nur selten zur Inhaftierung und Ausweisung der Täter. Die Justiz wird als „blauäugig" kritisiert. Versuche, die Eltern der „Klau-Kinder" zur Verantwortung zu ziehen, scheiterten, da sie zumeist nicht zu ermitteln waren. Amtliche Verfügungen werden oft nicht wirksam, weil sie nicht zugestellt werden können: Die Heimbewohner haben einfach ihre Briefkästen abmontiert. „Die sind schlauer als die klugen Leute im Rathaus", meint ein Anwohner.
Abschiebungen gelingen nur selten, weil die Personen angeblich keine Papiere haben und folglich kein zur Aufnahme verpflichtetes Land auszumachen ist.
Ein Mitglied der Bürgerinitiative: Immer wenn Kontrollen anstehen, sind viele Leute verschwunden. Ein paar Wochen später verlangen sie unter neuen Namen wieder Duldung.
Kinder stehlen unentwegt weiter
Auch Haftstrafe bringt Eltern nicht zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht
(aus Kölner Rundschau 21. Juni 2003)
Auch eine Verirteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung bringt ein Elternpaar offensichtlich nicht dazu, seine Kinder vom Stehlen abzuhalten.
Seit 1987 lebt die Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien in Köln: sie stellte damals Asylantrag. Das Asylverfahren wurde 1992 eingestellt; seither besteht eine rechtsgültige Ausreiseverpflichtung. Eine Abschiebung konnte bisher jedoch noch nicht vollzogen werden. Die fünf ältesten der sieben Kinder sind alle bei einer großen Zahl von Diebstählen erwischt worden. Für die beiden jüngsten ( acht und zehn Jahre) besteht die Gefahr, wie die Polizei es formuliert, „daß sie in die Fußstapfen ihrer älteren Geschwister treten.“
Die heute 30jährige ältere Schwester war von der Polizei zwischen 1992 und 1995 bei Taschentrickdiebstählen aufgegriffen worden. Sie lernte ihre heute 18 und 21 Jahre alten Schwestern an, die zwischen 1992 und 1999 bei mehr als 350 Diebstählen erwischt wurden. Von ihnen lernten ihre 13 und 15 Jahre alten Schwestern ihr „Handwerk“.
Die 13jährige ist bisher 65 Mal festgenommen worden und zählt zu den 70 in Köln besonders aktiven minderjährigen Taschendieben, sog. „Intensivtätern“.
Zwischen 1987 und 1998 wurde gegen die Eltern (beide 50) sechs Strafverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingeleitet.: das letzte endete mit der verurteilung der Eltern zu 900 Mark Geldstrafe und bewährung. 2001 wurde ein weiteres verfahren eingeleitet. In 71 Fällen, so belegten die Ermittler vor Gericht, hatten sie die Eltern von den erneuten kriminellen Aktivitäten ihrer Kinder informiert.
Am 28. mai 2003 erfolgte die Verurteilung der Eltern zu 6 Monaten Haft auf Bewährung. Doch zweimal wurden inzwischen bereits wieder „Klaukinder“ aus der Familie nach Diebstählen im Hauptbahnhof und im Bereich der Domplatte festgenommen. Unter anderem hatten sie im Bahnhof einer 75jährigen schwerbehinderten Frau aus Bergkamen das Portemonnaise entwendet.
Steht das Flüchtlingsheim in Poll vor der Schließung?
Stadt will Flüchtlinge in Sozialwohnungen unterbringen - Situation ist angespannt
(Kölner Wochenspiegel v. 3.Juli 2003)
Poll. Die Situation an der Salmstraße droht zu eskalieren. Etwa 160 Flüchtlinge und Asylanten leben seit geraumer Zeit in der Salmstraße in Poll. Dies geballte Ansammlung von Flüchtlingen schafft jede Menge Probleme: von Lärmbelästigung, Einbrüchen, Raubüberfällen oder Autodiebstählen ist die Rede. Viele mischen sich jetzt hier ein. Es gibt eine Poller Anwohnerinitiative, die Vereine Pro Köln e.v. und Rome e.V., den Infoladen Köln sowie einige Privatpersonen und Randgruppen., die alle in einem großen Topf rühren. Einen entscheidenden Part spielt die Stadt, die letztlich über die Unterbringung der Flüchtlinge entscheiden muß.
Der Druck von allen Seiten ist groß; die Pollner Bürger fühlen sich benachteiligt, weil in ihrem Stadtteil die Flüchtlinge geballt untergebracht sind und alle Konflikte vor ihren Augen ausgetragen werden. Dafür hat auch Kurt Holl vom Verein Rom. e.V., der sich für die Interessen der Roma in Köln einsetzt, Verständnis: „Das Problem ist die konzentrierte Unterbringung so vieler Flüchtlinge in Poll. Das führt zu einer undifferenzierten Betrachtungsweise der Schicksale dieser Menschen.“
Ganz anders Manfred Rouhr von der Bürgerinitiative Pro Köln: „Die meisten dieser Leute sind einfach illegal hier, wir lehnen ab, daß sie auf Kosten der Allgemeinheit hier untergebracht werden.“
Auch Privatleute haben sich zusammengetan. Christa Zopel von der Anwohnerinitiative in der Salmstraße: „Wir können hier einfach kein normales Leben führen. Die Flüchtlinge sollten gerecht über das ganze Stadtgebiet verteilt werden. Dieses Heim in Poll ist so nicht tragbar.“
Das sieht die Stadt wohl ähnlich. Der Rat hat beschlossen, das Heim aufzulösen und die Flüchtlinge in Sozialwohnungen verteilt über das ganze Stadtgebiet unterzubringen. „Wir hoffen auf die Akzeptanz der Bürger in den betroffenen Stadtteilen. Die Flüchtlinge sollen dann in kleineren Wohneinheiten von 50 bis 60 Personen untergebracht werden. „Das gesamte Flüchtlingskonzept wird überarbeitet, was auch zu einer Entspannung in Poll führt,“ erläuterte Jürgen Kube.
Pro Köln sieht hier nur eine Verlagerung des Problems, die Anwohnerinitiative will erst einmal abwarten, wie es sich weiterentwickelt. Das neue Konzept ist ohnehin nicht von heute auf morgen zu realisieren.
Dabei ist die ganze Situation an der Grenze der Eskalation. So wird der private Verfasser eines Flugblattes auf einer Internetseite des Info-Ladens Köln mit Namen und Adresse genannt und ist seitdem untergetaucht, weil er bedroht wurde, wie zu erfahren war. Ebenso fand eine große Demonstration mit Gegendemonstration in Poll statt. „Ich bin da nur unter Personenschutz hingegangen“, so Manfred Rouhr zum Wochenspiegel. Man hatte befürchtet, daß dort gewaltbereite Demonstranten aller Coleur aus ganz Deutschland herangekarrt werden.
Pro Rom versucht, in der aufgeheizten Atmosphäre zu vermitteln.… (leicht gekürzt.)
Wie lange müssen wir uns dieses Possenspiel noch bieten lassen?! Schluß mit dem Zirkus und AUSWEISEN! Oder weiter so und das Politiker-Gesindel, das geschworen hat, den Wohlstand des DEUTSCHEn VOLKES zu mehren und dafür einzutreten, wird Bürgerkrieg ernten.
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SB
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