-->>Hallo Turon,
>was den Bereich Software angeht,hast Du sicher absolut recht.Aber Musik CD's kopieren war bisher ja nicht verboten.

Hallo! Klar war das nicht verboten. Es ist auch nicht verboten, 50 blanke
Rohlinge zu hause zu haben. Doch wenn die Polizei kommt, und meint das sind höchstwahrscheinlich Raubkopien - bist Du Deinen Rechner solange los, bis sie die Daten ausgewertet haben, oder Du es durch juristische Beschlüsse - doch noch zurückholst.

Wenn Du nicht rechtskündig bist - hast Du nicht mal dann eine Chance auf schnellen Prozess - im Gegenteil. Sie werden versuchen Dich auszuquetschen.


>Wenn ich mir jetzt die Gesetzesauslegungen im Net so ansehe,bleibt absolut offen,ob z.B.eine analoge Kopie einer kopiergeschützten CD erlaubt ist oder nicht.Auch hier handelt es sich ja um eine Aushebelung des Kopierschutzes,wenn auch unter einem gewissen Qualitätsverlust.

Richtig. Das Problem ist - wie schon oben erwähnt: läuft eine Anzeige gegen Dich, und hast Du das Glück Polizisten die Null Ahnung haben an der Tür zu begrüßen, halten sie selbst eine leere CDR für mögliche Raubkopie (übrigens ist das juristisch korrekt). Die Polizei muß all das mitnehmen, was ihr als möglicher Beweismittel vorkommt - und das tun sie auch).

Nachträglich kannst Du das ja mit der StA und Richtern erörtern - was legal ist - verlasse Dich aber nicht darauf, daß sie Dir glauben.

Das ganze Gesetzeswerk erinnert an Dosenpfand,LKW Maut und den sonstigen Berliner Müll. Auch beim Dosenpfand hatten wir schon das Denunziantenformular des Bundes Naturschutz und der Grünen.

Nur Dosenpfand? Das ist leider jenseits tatsächlicher Tragweite. Findet man bei Dir eine einzige Raubkopie verlierst Du quasi Anspruch darauf Deine PC Anlage zurückzubekommen, oder die Fotos auf der CD, Dir Deine Familie ablichten.
Genau das selbe ist mit Musik etc. Es ist dann ein Tatwerkzeug und unterliegt der Einziehung.

Es ist übrigens nur Erweiterung eines Gesetzes. Früher schnitt man dem Dieb die Hand ab, jetzt zieht man die Brechstange ein. Es interessiert keine Sau, daß die Brechstange Multifunktionsgerät ist.

>Denunzianten werden jedenfalls zunehmend salonfähig und dadurch gewinnt die"Anzeige" heute eine neue,unerfreuliche Qualität.

Die Denunzianten gab es schon immer - nur - ihre Möglichkeiten werden mit dem
Fortschritt immer nur größer. Das Rippen einer DVD ist illegal. Das aufnehmen
Mittels Kamera erlaubt (da analog). Das spielt keine Rolle jedoch für den Polizisten der die Sachen beschlagnahmt - denn Du hast einen Rechner, einen Brenner, und leere Rohlinge und eins das beschrieben ist. Mitgenommen wird es trotzdem - und wenn Du Glück hast - wie ich - siehst Du das alles mal wieder -
nur um Glück zu haben mußt Du schon rechtskündig sein.

Die Presse und Medien berichten dummerweise nie von der Realität, oder Qualität der Beschlagnahme. Würden Sie das tun, würde der Bürger schon längst hellhörig werden.

Mein Lieber: ich habe es früher auch mit ganz anderen Augen gesehen.
Nur das war jenseits jeglichen Realitätskriterien. Zunächsteinmal sind Verstöße gegen das Urheberrecht Wirtschaftsdelikte. Wirtschaftsdelikte unterliegen der ganz normaler Strafprozessordnung, und das Urheberrecht greift erst dann richtig ein, wenn Du wegen einer Straftat verurtilt worden bist. Das ist aber noch nicht alles. Hat man bei Dir Raubkopie von Ms-Office gefunden, bewirkt es auch, daß MS Schadensersatz - und hier erst aufgrund des Urheberrechts - verlangen kann.

Und noch schöner: da das Urheberrecht erst quasi zweite Instanz ist -
wenn Du zum Beispiel der Einziehung zustimmst, werden die Urheber gar nicht erst informiert. Der Staat will als erster an den Topf dran.

Der Urheber nimmt aber bei Anklage den Status des Mitklägers an. Wenn er Knast verlangt, auf Antrag - wandert der Raubkopierer ins Kittchen.

Summasummarum: die Konsequenzen die sich aus der Urheberrechts ergeben - sind derart gravierend, daß durchschnittlicher Mitbürger der 10 Programme illegal laufen läßt - schon ganz große Probleme haben kann.

Und daher: es ist völlig egal worüber denn die Medien so berichten. Völliger Blödsinn. Es interessiert keine Sau, offenbar wie die Mühlen der Justiz mahlen.

Die Tatsache ist: Polizei hat nicht die notwendige Kenntnis der Sachlage. Sie hat nicht genügend Personal und technisches Zubehör. Die Bürokratie macht den Rest. Und die Willkür der Gerichte und Staatsanwaltschaften setzt das Tülpchen über das I. Erst dann kann man über die Auswirkungen des Urheberrechts anfangen zu diskuttieren. Leider.


Grüße von T.

-->>Hallo Turon,
>Danke für den interessanten Bericht, auch für die Antwort auf mein Post. unten.
>Da ich hier ja noch neu bin, kenne ich dein damaliges Posting nicht.

Ich überlege das ganze immer noch zu publizieren - es fehlt mir einfach die Kraft dazu diese"Stasiakte" aufzuarbeiten.

Zunächst einmal: es reicht wirklich nur ein Verdacht. Ich tauchte in einer Liste auf (Mail verschickt) - ohne daß die Polizei meine Mail hatte die eine
Bestellung aufführt. Sie hatten nur die Adresse, prüften keinerlei Kontaktintensität. Schlugen gleich zu. (Keine Beschattung gar nichts - würde sich aus der Ermittlungsakte ergeben) Es wurden keine Telefondaten ausgewertet
gar nichts. Schlicht und einfach:

Die StA hat angenommen, ich tue genau das was der andere getan hat, und holte
sich einen Beschlagnahmebeschluß. Der Richter hat mit 100%-ger Sicherheit die Ermittlungsakte nicht gelesen, er hat nur den Beschlagnahmebeschluß unterzeichnet. In der Ermittlungsakte steht nirgendwo, nicht einmal ein Hinweis darauf, daß ich was bestellt und erhalten habe. (Müßte aber). Genau das aber steht unklar formuliert auf dem Beschlagnahmebeschluß. Unklar weil man nicht erahnen kann, ob das Gericht nur vermutet ob ich was bestellt und erhalten - weil diese Tat dann zur Vermutung führt das ich selbst vervielfältige und verkaufe. Satzbau ist nahezu unheimlich.

Jedenfalls müßten die Gegenstände oder Softwarelizenzen aufgeführt werden, die ich angeblich bestellt habe - das Gericht geht aber von"großen Mengen an raubkopierter Software" (ist unzulässige und zu ungenaue Formulierung).

>Ist aber interessant zu lesen was + wie das hier so abgeht?
>Mal ´ne ganz prakt. Frage: wie sieht so´ne Durchsuchung + Beschlagnahme in Praxis aus? Wühlen die die ganze Bude durch, stellen die alles auf den Kopf? So mit Teppich hoch, Parkett raus, unter Matraze gucken, Schränke durchwühlen u.s.w.? Oder gibt es weiße Flecken, die unberührt + sicher bleiben, Keller, Dachboden?

Es kommt darauf an. Polizei wühlt nur dann durch, wenn sie nichts sofort findet. Sie sind wütend wenn sie nichts finden. Dann wird alles durchsucht (so jedenfalls mein Anwalt). Bei mir wurde aber die Wohnung durchsucht, weil in der Firma nichts gefunden wurde - und da in meiner Wohnung paar gebrannte Rohlinge lagen (Backups etc.) und ungebrannte Rohlinge - deklarierte die Polizei diese zu möglichen Raubkopien und beschlagnahmte Rechner, Monitore, Originalsoftware,
selbst ein PC Mikrofon und zwar zu Hause wie auch in der Firma.

Ich hörte schon, daß sie auch Schränke auseinander nehmen wenn sie nichts finden. Die Polizei macht sich das alles sehr einfach. Sie prüft noch nicht einmal vor Ort, ob die Rohlinge tatsächlich Raubkopien sind. Das sind Idioten
und so muß man sie auch nehmen. Leider.

>Lohnt sich was zu was bei Oma oder Freunden zu bunkern oder sind die auch dran?

Das Gericht muß Deine Freunde und Oma auch schon beschuldigen, und entsprechenden Durchsuchungsbeschluß unterzeichnen, damit Deine Freunde oder Omi
durchsucht werden kann. Aber: wie sollen sie denn herausfinden welche Freunde Du hast, wenn sie Dich nicht beobachten?

Ich wüurde jedenfalls niemals tatsächlich beschattet, es gab keine Zeugenaussagen, (weil es keine Zeugen geben konnte) - sie schnappten sich meine Adresse - stellten fest wo ich meine Hauptwohnung habe - und kamen und nahmen wie Gestapo alles mit, was ihm gefiel.

>Gib doch bitte mal ein paar prakt. Tipp. Habe zwar noch nichts zum Verstecken, aber man weiß ja nie was noch so kommt.

[b]Ich kann Dir nur Tipps geben, die mit der Strafprozessordnung zusammenhängen:
a)durchsucht werden dürfen nur Räumlichkeiten, die explizit im Durch- suchungsbeschluß aufgeführt sind - Wohnung, Keller, Garage, Auto was weiß ich.

b)der Polizist darf Deine Unterlagen nicht lesen, er"scannt" Texte Unterlagen
nur augenscheinlich - darf sie nicht lesen - das darf nur der Staatsanwalt.

c)Die Polizei muß die beschlagnahmten Gegenstände versiegeln, vor Ort.
Tut sie das nicht - hast Du viel Glück gehabt - aber das bedeutet nicht dass Du auf gewinnerstraße bist. Die Durchsuchung hat der Staatsanwalt durchzuführen,
und Du sollst zur Entsiegelung Deiner Sachen vorgeladen werden. Kannst dabei sein (Ausnahmen sind zulässig)

d) Die Durchsuchung und Auswertung der Daten darf nicht länger als 6 bzw 9 Monate (Fristen) dauern. Wird die Frist wegen Untätigkeit der StA überschritten,
so darfst Du Deine Gegenstände zurückverlangen (an Gericht wenden). Beschwerden bewirken Aufschub.

e) Der StA wird Dir anbieten, (sie sind alle überlastet), daß Du zustimmst, daß die PCAnlage durch selbständige Firmen vollzogen werden kann. Er wird darauf hinweisen, daß falls Du zustimmst, und tatsächlich Raubkopien gefunden werden,
hast Du die Kosten zu tragen (5000 Euro und mehr). Nicht zustimmen. Nur der StA darf Deine PC´s auswerten oder ein anderer StA. Amtshelfern kannst Du zustimmen brauchst Du aber nicht. Grund Datenschutz.

f) Der StA wird ohne Auswertung der Daten Dir anbieten, auf die Rückgabe und Zahlung einer Strafe auf Rückgabe zu verzichten - und bietet Dir Einstellung des Verfahrens im Gegenzug. Das ist als würdest Du zugeben, daß Du Raubkopien hattest - aber die möglichen Erkenntnisse über das Fehlen der Lizenzen
werden nicht an die Urheber weitergegeben.

Es dauert bei amtlicher Datenauswertung gut bis zu 18-24 Monate, wenn Du nichts unternimmst, aber dem Staatsanwaltsvorschlag nicht zustimmst - und dann sehe nochmal die Fristen. Werden die Fristen nicht eingehalten hast Du sehr hohe Chancen die Gegenstände unausgewertet zu bekommen. Die StA spielt gerne auf Zeit.

Bei echten Raubkopierern ist es angebracht, aber wenn Deine Geräte und Gegenstände arbeitsnotwendig sind, bringen sie Dich damit in die Ruin -
und das ist schon vielen Firmen so ergangen.

Es gibt noch eine ganze Reihe von Details auf die man achten muß:
a) Nach der beschlagnahme sollte man Mund halten. Wer mit Handys nach der beschlagnahme Freunde, aber auch Geschäftspartner informiert - kann gleich
bei der Polizei anrufen - der Handyfunk wird permanent abgehört. und wenn Du beschuldigt bist sowieso.

b) Obendrein bedeutet es gleich, daß Du ein weiteres Problem hast: hast Du Jemandem gewarnt, hast Du eine mögliche Straftat verdunkelt. Und hast somit gleich zweite Anzeige am hals.

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Ich empfehle dennoch Kleinknecht - Meyer zu lesen Paragraphen die Rechtsurteile, Beschlüsse (alles dort aufgeführt). Man kann da sich gut schon
mal präventiv vorbereiten - denn sollte der Staat Pleite gehen, werden Sie versuchen so viele schuldige zu finden wie möglich.

Apropos Verschlüsselung: das geht auch - es gibt ein kleines Problem aber:
das Gericht kann Dich zwingen den Code bekanntzugeben, wenn der Richter Dir nicht glaubt, daß Du das passwort vergessen hast, kann er Zwanghaft anordnen.

Noch ein Tipp: bist Du leicht depressiv und führst ein Tagebuch auf dem PC,
ist Dein PC in gewissen Sinne nicht beschlagnahmbar. Ob das wirkt, weiß ich nicht - bezweifle ich sogar.

Jedenfalls es geht Dir ja darum, Dein Besitz so schnell wie möglich zu erlangen, nehme ich an. Das ist eine von vielen Möglichkeiten.

Aber das wichtigste: nach der beschlagnahme hast Du das Recht, sich an das Gericht zu wenden, und die Ermittlungsakte lesen - tue das. Es geht auch ohne
Anwalt (seit zwei Jahren) es kann sein, daß der StA aber nicht einverstanden ist.

Die Typen prüfen damit Deine Rechtskenntnis - und legen es wiederum so dar, als hättest Du eben doch sich auf ein Prozess vorbereitet, weil Du kriminell bist. Dann werden sie zickiger und schroffer. Kein grund Kopf hängen zu lassen.

Du kannst Dich zwar beschwerden - nehme aber zur Kenntnis - daß der Richter
und der StA der hinter dem beschluß stehen, selbst diese Beschwerde lesen.
Da ist nichts zu holen, außer Eindruck schinden.

Anwalt kannst Du einschalten, aber erwarte nicht die saubere Verteidigung:
sie handeln leider untereinander auch die Fälle aus. Es geht den Typen darum Recht zu behalten und auch um zu kassieren.

Muß reichen, ich könnte ein ganzes Buch darüber schreiben, wo die Polizei in der Straffprozessordnung versagt, die StA, die Richter. Ich könnte schreiben
und schreiben und schreiben. Alle Rechtsverletzungen auflisten, die die
Strafverfolgung macht - und damit selbst das Überführen von echten Straftätern vereitelt - weil diese (Rechtskündigkeit vorausgesetzt) genau dort angreifen.

Mitunter der Grund warum so viele Unschuldige überliefert werden, und die großen Fische tun und lassen können was sie wollen.

Mit einem Wort: dieser Rechtsstaatpolitik ist ein einziges juristisches Skandal.

>Danke + Gruß

Aber Bitte!

>McShorty

Gruß von T.

-->Die"echte" GEZ ist bereits über den Sachverhalt informiert.
<ul> ~ http://www.pcwelt.de/news/recht/33938/5.html</ul>