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SPD will private Krankenkassen für alle öffnen

Die SPD will die privaten Krankenkassen offenbar für alle Bürger öffnen. Die Sozialdemokraten erwarten davon eine deutliche Absenkung des Beitragssatzes auf unter 13 Prozent.

"Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen", zitierte die"Bild"-Zeitung vom Dienstag aus dem Entwurf zum Leitantrag für den SPD-Parteitag im November. Die Bundesbürger, auch Beamte und Selbstständige, sollen demnach laut dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag im November frei wählen können, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sein wollen. Die Privatkassen müssten den Forderungen zufolge jeden aufnehmen, und zwar unabhängig vom Einkommen, berichtet die"Bild"-Zeitung weiter.

Derzeit liegt die Grenze, ab der eine Mitgliedschaft in einer Privatkasse möglich ist, bei 3825 Euro Monatseinkommen. Zudem solle die kostenlose Mitversicherung für Kinder und Jugendliche nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden, sondern aus Steuergeldern, hieß es. Wörtlich heiße es dem Bericht zufolge in dem 45-seitigen SPD-Papier:"Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben."

SPD erwartet deutliche Senkung des Beitragssatzes

Die SPD erwarte durch die"solidarische Verbindung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung" eine Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 14,3 auf unter 13 Prozent, hieß es weiter. Die Beiträge sollten in Zukunft nicht nur auf Lohn und Gehalt erhoben werden, sondern auch auf Mieteinnahmen, Zinsen und Aktiengewinne bis zu einer Obergrenze von 3450 Euro pro Monat.

FDP-Chef Guido Westerwelle übte scharfe Kritik an dem Modell einer Bürgerversicherung. Das sei ein Wunschtraum,"der nicht zu Ende gedacht ist", sagte Westerwelle der Chemnitzer"Freien Presse". Mit der Zahl der Einzahler steige auch die Zahl der Anspruchsberechtigten, wodurch die Kosten weiter nach oben gingen."Die Bürgerversicherung ist ein teurer Teufelskreislauf." Ein marodes System werde nicht in Ordnung gebracht,"wenn noch mehr Menschen gezwungen werden, darin einzuzahlen". Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Versicherten künftig unter verschiedenen Anbietern mit unterschiedlichen Leistungen und Tarifen wählen könnten.

Grüne: Wahl 2006 Abstimmung über Bürgerversicherung

Die Grünen haben angekündigt, die Bundestagswahl 2006 zur Abstimmung über einen Umbau der Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung zu machen. Sie wollen künftig alle Personen und Einkommensarten in diese Versicherung einbeziehen - also auch Selbstständige und Beamte sowie Miet- und Zinseinkünfte.

Zur Entlastung der Wirtschaft soll geprüft werden, den Arbeitgeberanteil in die gesetzliche Krankenversicherung prozentual zu deckeln. Die Bürgerversicherung soll sowohl von privaten als auch gesetzlichen Kassen angeboten werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wandte sich gegen eine Deckelung der Arbeitgeberbeiträge. Er sei zudem dagegen, Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge zu berücksichtigen.

Gruss
Otto

-->>Ist das nicht klar warum die Sozen das wollen?
>Vermischung von großer Solidargemeinschaft mit den Privatkassen bis zur Unkenntlichkeit.Am Ende nicht mehr bezahlbare Tarife bei der Privaten.
>Damit wenigstens die liederlichste Versorgung für alle auf gleich liederlichem Niveau bestehen bleibt.

<font color=#0000FF>Mal ganz nüchtern und ohne ideologischen Ballast gefragt:

(1) Hältst Du es für grundsätzlich für richtig, daß nur Personen mit einem bestimmten Mindesteinkommen zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen dürfen? Was hat Wahlfreiheit mit Einkommenshöhe zu tun?

(2) Hältst Du es ebenso für angemessen, wenn private Krankenversicherer Personen mit Vorerkrankungen (unabhängig vom Einkommen) ausschließen, Leistungen für sie beschränken oder nur mit erheblichen Risikozuschlägen versichern, während die gesetzlichen Versicherer jedermann zum selben Tarif übernehmen müssen?

Sorry, ein ganz erheblicher Teil des Kostenvorteils der Privaten beruht schlicht und einfach auf"Rosinenpickerei" von sogenannten guten Risiken. Draußen bleiben Behinderte und Schwerkranke, sofern sie nicht schon vor ihrer Erkrankung bei denen versichert waren. Das ist kein Modell, das ich mir unter einer vertretbaren Geschäftsethik vorstelle, bei allem Verständnis für ein gesundes Erwerbsbestreben.

Man kann sicher vielerlei bei der derzeitigen Lage in der Krankenversicherung zu Recht kritisieren. Den grundsätzlichen Ansatz - freies Wahlrecht für jedermann zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen, Kontrahierungszwang für private Versicherer, frei gestaltbare Tarife (Eigenbehalte etc.) bei Einhaltung gewisser Mindeststandards - halte ich jedoch für den richtigen Weg. Über die Ausgestaltung im einzelnen wird man sprechen müssen.</font>

-->Wir haben eine private Krankenkasse. Jeder Bürger ist aber verpflichtet, sich einer anzuschliessen.

<font color=#0000FF>Weißt Du auswendig zu sagen, wie es ist, wenn jemand (z.B. Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz) in einem anderen europäischen Land eine gleichwertige Krankenversicherung unterhält?</font>

Ganz anders bei der Zahnversicherung. Die ist freiwillig. Die Schweizer haben in Europa die besten Zähne, wen wunderts. Würden wir uns nicht darum kümmern, könnten wir die Rechnungen nicht mehr bezahlen. Nichts Zwangssolidargemeinschaft - und es funktioniert! Selbstverantwortung war schon immer die beste Lösung.

<font color=#0000FF>Nun ja - ein anderer erheblicher Grund dürfte nach meinem Informationsstand eine"Zwangsmaßnahme" sein: die Fluoridierung des Trinkwassers. In Deutschland aus verschiedenen Gründen nicht zulässig. Wie stark der Rückgang der Karies aufs Konto der Fluoridierung und wie stark aufs Konto der durch finanzielle Anreize gesteigerten Eigenverantwortung geht, ist doch wohl kaum zu beantworten.</font>