-->Steinbrück und Koch plädieren für pauschale Subventionskürzungen

Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) haben sich in ihrem Konzept zum Subventionsabbau für pauschale Kürzungen ausgesprochen. Die Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sollen dabei nur leicht gekürzt werden.

Das am Dienstag in Berlin vorgestellte Konzept der beiden Ministerpräsidenten sehe pauschale Kürzungen bei Subventionen von vier Prozent pro Jahr von 2004 bis 2006 vor. Insgesamt wollen Steinbrück und Koch in dieser Zeit 15,8 Mio. Euro einsparen. Dabei soll die Pendlerpauschale auf einheitlich 35 Cent je Entfernungskilometer gekürzt werden - bei Kurzstrecken bis 10 Kilometer von 2004 an und für weitere Strecken erst von 2006 an.

Derzeit beträgt die Entlastung auf Kurzstrecken 36 Cent und vom elf Kilometer an 40 Cent. Hier soll es beim Abbau zwei Zwischenschritte geben: 2004 auf 39 Cent und 2005 auf 36 Cent. Insgesamt sollen in diesem Bereich etwas weniger als 300 Mio. Euro eingespart werden.

Subvention des Job-Tickets fällt weg

Von den Kürzungen bei der Eigenheimzulage werden weniger als 400 Mio. Euro Einsparungen erwartet. Hier soll es in den kommenden drei Jahren behutsam zu jährlich vier Prozent Kürzungen kommen. In einzelnen Bereichen würden die Subventionen stärker begrenzt. So solle die Steuerbefreiung für das so genannte Job-Ticket im öffentlichen Nahverkehr ganz wegfallen.

Bei den Abschreibungsbedingungen werde es ebenfalls Verschlechterungen geben, hieß es weiter. Ausgenommen von den Kürzungen sollen nach früheren Angaben der Regierungschefs die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie die Ostförderung sein. Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten sollen die Grundlage für einen parteiübergreifenden Ansatz zum Abbau von Finanzhilfen und steuerlichen Vergünstigungen bilden.

Positive Resonanz aus den Ländern

Mehrere Regierungschefs haben die Pläne gut geheißen."Ich finde diese Zielrichtung außerordentlich gut", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag im ZDF. Er hoffe, dass die Politik sich von den Interessenverbänden"nicht in die Knie zwingen" lasse.

Wulffs schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (SPD) nannte die Streichvorschläge einen guten Einstieg in eine umfassende Steuerreform. Wulff und Simonis begrüßten vor allem die Absichten Kochs und Steinbrücks, alle Subventionen nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen."Wenn alle getroffen werden, sieht der einzelne auch ein, dass er sich einbringen muss", sagte Wulff. Das von Koch und Steinbrück angestrebte Kürzungsvolumen sei erreichbar.

Gruss
Otto