-->HAUSHALT

<font size=5>Eichel fehlen mehr als 40 Milliarden</font>

Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute und ein schwacher Dollar machen Bundesfinanzminister Hans Eichel zu schaffen. <font color="#FF0000">Das Defizit des Bundes wird nach Angaben aus Regierungskreisen im laufenden Jahr deutlich über 40 Milliarden Euro liegen</font>.

Berlin - <font color="#FF0000">"Es wird wohl auf über 41 Milliarden Euro steigen"</font>, hieß es am Dienstag in Berlin. Genaueres lasse sich jedoch erst bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes sagen. Dieser wird nach Angaben des Finanzministeriums vom Wochenende möglicherweise schon am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett verabschiedet.
<font color="#FF0000">Bundesfinanzminister Hans Eichels (SPD) ursprüngliche Planung sah ein Defizit von 18,9 Milliarden Euro vor</font>. Angesichts der gestiegenen Ausgaben für die höhere Arbeitslosigkeit hatte er jedoch bereits angekündigt, <font color="#FF0000">den Betrag verdoppeln zu müssen</font>. <font color="#FF0000">Nach seinen Worten liegt das voraussichtliche Defizit für den Gesamtstaat bei rund 80 Milliarden Euro</font>.

Mit der höheren Neuverschuldung des Bundes dürfte auch die von Eichel an die Europäische Union gemeldete Defizitquote von 3,8 Prozent nicht mehr zu halten sein. Eichel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, das deutsche Defizit werde in diesem Jahr wegen der Wachstumsschwäche voraussichtlich höher als die ursprünglich erwarteten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausfallen.

Im Vorgriff auf die künftigen Schwierigkeiten mit der EU wegen der Überschreitung der Defizitgrenze übte Eichel heute bereits den Schulterschluss mit seinem französischen Kollegen Francis Mer. In den Verhandlungen mit EU-Währungskommissar Pedro Solbes sprach er sich gegen ein striktes Vorgehen gegen Frankreich aus, das auch im Haushaltsplan 2004 die vorgegebene Defizitgrenze in Höhe von drei Prozent nicht einhalten wird.

Deutschland, das ebenfalls mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, ist derzeit nicht im Visier der Kommission, da Berlin sich im laufenden Jahr strikt an die Sparvorgaben der EU hielt.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,268682,00.html, Spiegel Online, 07.10.2003