-->Erfolg im Kirchensteuerprozeß
Internationale Protestbriefe an Schröder zeigen Wirkung

Bundesregierung plant Streichung der
Kirchensteuer für Arbeitslose!

Am 15. Juli fand - wie von uns flächendeckend per Flugblatt angekündigt - vor dem Landessozialgericht

Stuttgart der Prozeß gegen den Zwangsabzug von Kirchensteuer bei konfessionslosen Arbeitslosen statt. Wie berichtet, hatte der Kläger Dr. Peter Nittmann - seit 25 Jahren aus der Kirche ausgetreten - gegen diese nach Mittelalter und Inquisition stinkende, auf der Basis des Hitlerkonkordats beruhende Unrechtspraxis des deutschen Kirchenstaates Klage eingereicht und die Zurückerstattung des ihm verfassungswidrig geraubten Betrags gefordert. Die Sitzung zeichnete sich durch mehrere Besonderheiten aus, die hier kurz berichtet werden sollen. Versteht man sie, hat man mehr gelernt als in 1000 Stunden Gemeinschaftskundeunterricht, denn man ist gegen das Gift der gleichgeschalteten Medien immun und durchschaut die Mechanismen der Machtausübung in einem Unrechtsstaat.

Erstens: Die Präsenz bewaffneter Polizeibeamter diente der nachhaltigen Einschüchterung des zahlreich erschienenen Publikums. In einer ausgehängten"Sitzungspolizeilichen Verfügung" wurde das Verhalten der Ã-ffentlichkeit in dem absichtlich viel zu kleinen Saal in schikanöser Weise festgelegt. Polizisten im Gerichtssaal war"das Führen der Dienstwaffe gestattet". Das Konzept dieser unverschämten Einschüchterung ging indessen nicht auf: Das ausgeschlossene Publikum erzwang nach Verhandlungseröffnung die Verlegung in den größten Saal, der allen Zuschauern Platz bot, und dies war der erste, in seiner psychologischen Wirkung nicht zu unterschätzende Erfolg: die Ã-ffentlichkeit triumphierte über die Hinterzimmermauschelei zu finsteren Zwecken.

Zweitens: Entsprechend nervös war das Gericht, und das hatte seine Gründe: denn unter den durch unser Flugblatt informierten deutschen Zuschauern befanden sich internationale Prozeßbeobachter und Journalisten aus Frankreich, Indien und Kanada. Bis kurz vor Verhandlungsbeginn waren Hunderte von Protestschreiben aus dem Ausland eingetroffen, zuletzt von drei internationalen Konferenzen aus dem spanischen Albacete, aus Marseille und aus Chicago. Der Kläger konnte also nicht, wie bisher in Tausenden vergleichbarer Fälle üblich, im Dunkelmunkel abgeschmiert, in einem unwürdigen Instanzenpingpong zermürbt werden.

Merke: Ã-ffentlichkeit ist das einzige wirksame Mittel gegen jede Dunkelmännerei, sei sie nun juristisch oder religiös oder beides.

Wie in jedem Verfahren konnte man sich auch hier des Eindrucks nicht erwehren, daß das Urteil auch hier schon vor der Verhandlung feststand. Der Vorsitzende Richter gab sich aalglatt, väterlich beschwichtigend und war keinem Argument zugänglich - die routinierte Praxis einer an jahrzehntelangen Verfassungsbrüchen geübten Justiz. Weder die stringenten Darlegungen des Rechtsanwalts Gottfried Niemietz noch die abschließenden Ausführungen des Klägers - der mehrmalige anhaltende laute Beifall des Publikums konnte nicht unterdrückt werden - änderten etwas an dem abschließenden Urteil: Zurückweisung der Klage, Verweis auf die nächste Instanz, weitere Jahre ätzendes Warten, viel Mühe, Geld und Aufwand umsonst. Scheinbar umsonst. Scheinbar.

Denn was zu diesem Zeitpunkt niemand wissen konnte: während der Richter sein Urteil verlas, tickerte folgende Nachricht aus Berlin an alle Nachrichtenagenturen (HANDELSBLATT, 15.Juli 2003, 14.23 Uhr):

Verbesserungen auch beim Arbeitslosengeld geplant

Bei den von der Bundesregierung geplanten Arbeitsmarkt-Reformen sind zumindest im Detail auch materielle Verbesserungen für Arbeitslose vorgesehen.

HB/dpa BERLIN. So will die rot-grüne Koalition bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes künftig die Kirchensteuer nicht mehr berücksichtigen, was zu einem höheren Leistungsanspruch führt.

Bei der für die Leistungshöhe maßgeblichen Berechnung des Nettoeinkommens wird bisher die Kirchensteuer pauschal abgezogen, egal, ob der Arbeitslose aus der Kirche ausgetreten ist oder nicht. Dieser Abzug soll nun wegfallen."Da bleibt künftig mehr übrig als vorher, und das erhöht das Arbeitslosengeld", sagte ein SPD-Arbeitsmarktexperte am Dienstag der dpa in Berlin. Die Kirchensteuer beträgt je nach Bundesland acht oder neun Prozent der Lohn- oder Einkommenssteuer.

Die Änderung der Berechnungsmethode gehört zu den von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) geplanten umfangreichen Verwaltungsvereinfachungen, mit denen die Bürokratie bei den Arbeitsämtern abgebaut werden soll. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich darauf in einem Eckpunktepapier bereits verständigt. Ein Gesetzentwurf ist derzeit noch in Arbeit.



Hier an einen Zufall zu glauben, dürfte selbst die Fähigkeiten eines an Abstell- und Dummstellreflexen


geübten Untertanenhirns gehörig strapazieren. Dieses"Timing" war perfekt. Aber die politischen Strippenzieher im Hintergrund und ihre medialen Lautsprecher mußten eine Voraussetzung eisern beachten: Die geplante Abschaffung der Kirchensteuer für Arbeitslose mußte dem unaufgeklärten, in Verdummung gehaltenen, genasführten Publikum als Geschenk der Regierung und nicht als erkämpftes Recht verkauft werden. Geschenke - von diesem Staat! Seit wann wird denn der Wolf zum Vegetarier? (gell, Baldur?[img][/img] ) Mit anderen Worten: Kein Sterbenswörtchen über die von uns seit nunmehr fast zwei Jahren unter großen Mühen initiierte Aufklärungskampagne, kein Wort über die internationalen Proteste. Das leichtgläubige Volk sollte sich über dieses"Geschenk" freuen, damit man es an anderer Stelle um so gründlicher ausplündern und nasführen kann. Es darf seine Illusionen in die vermeintliche"Reformwilligkeit" und -"fähigkeit" dieses Unrechtsstaates unter keinen Umständen verlieren. Jeder Bezug zu einer zwar kleinen, aber wie man sieht äußerst effektiven Opposition ist unbedingt zu unterbinden. Und die sind wir.

Merke: Widerstand lohnt sich!


Dem aufmerksamen Stuttgarter Zeitungsleser hätte schon vorher ein Lichtlein aufgehen können: Denn dort - und nur dort


-, am Verhandlungsort, wo wir zahlreiche Flugblätter verteilt hatten, erschien am Tag vor der Verhandlung, am 14. Juli, auf der Titelseite (!) der Artikel"Kirchensteuer auf dem Prüfstand" - woher so plötzlich, just zu dieser Stund?! -, und das"Verdienst" hierfür wurde den Grünen zugeschanzt, ausgerechnet den Grünen, deren Führer sein einst so bewegtes Taxifahrer- und Randaliererdasein als behagliche Botschafterexistenz im Vatikan beschließen möchte, ausgerechnet die Grünen, die die Abschaffung der von uns geforderten Fristenlösung und infolgedessen die Kriminalisierung der Abtreibung durchgepeitscht haben, die bei den Bischöfen Klinke putzen gehen! Sapienti sat.

Natürlich wird die Bundesregierung versuchen, den christlichen Großkirchen die heißgeliebten Milliarden auf
anderem Wege zuzuschustern (Stichwort"Bürgerguthaben", ein Euphemismus für die Plünderung aller Bürger unabhängig von ihrer Konfession zu Kirchennutzen).
Natürlich wird die Bundesregierung versuchen, den geplünderten Arbeitslosen das gestohlene Geld nicht zurückzuzahlen (und das sind Milliardenbeträge, Pfennig um Pfennig, Cent um Cent!).
Aber ob dies gelingt, hängt ausschließlich von der Wachsamkeit der Ã-ffentlichkeit ab. Daß es funktionieren kann, zeigt dieses - von der Presse so penibel verschwiegene und unterdrückte - äußerst lehrreiche Beispiel.
Und wenn die Regierung über leere Kassen jammert, gilt unsere alte Parole:



Schröder, hol Dir Dein Geld von den Pfaffen!

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<ul> ~ http://www.bund-gegen-anpassung.com/flugblatt/kirchensteuer2.htm</ul>