-->Hallo Euklid,

ich habe mal eine ganz allgemeine Bemerkung, die sich beileibe nicht nur auf Deinen Anfangsbeitrag bezieht, sondern auf viele andere.

Wer eine Tatsache ("hat Drohgebärden an den Tag gelegt") behauptet, ist auch den Beweis dafür schuldig. Bei einer behaupteten Äußerung wäre dies ein zitationsfähiger, objektiv auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfbarer Beleg mit dem genauen Wortlaut und vor allem dem näheren Zusammenhang. Alles andere, einschließlich nicht überprüfbarer Quellen ("habe ich im Internet gelesen","habe ich so gehört", etc.) fällt unter die Kategorie von Gerüchten, Spekulationen und unbewiesenen Behauptungen, von denen täglich wahrlich genug in die Welt gesetzt werden.

Gruß

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Der Zorn auf Polen wächst

Von Gisbert Kuhn

Die Tagesordnung für das Treffen der EU-Außenminister am Montag und Dienstag in Luxemburg liest sich, wie immer, nüchtern. So heißt es unter Punkt 5 lediglich: Regierungskonferenz. Doch jeder weiß, dahinter verbirgt sich jede Menge politischer Zündstoff. Denn in nicht wenigen Hauptstädten, aber auch in den Brüsseler Institutionen hat sich vor allem über zwei Staaten geballter Zorn angehäuft: über Spanien und, mehr noch fast, über Polen.

Beiden wird vorgeworfen, beim Bemühen um die Verfassung allein auf ihre nationalen Interessen zu pochen und selbst jegliches Entgegenkommen zu verweigern. Von der Hartnäckigkeit Madrids wissen die Partner bereits aus der Vergangenheit zu berichten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder läuft heute noch jedes Mal vor Ärger rot an, wenn er an die Nacht von Berlin im Frühjahr 1999 denkt. Seinerzeit hatte ihm der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar noch in den frühen Morgenstunden zusätzliche deutsche Millionen abgetrotzt mit der Drohung, sonst die ganze Veranstaltung platzen zu lassen.

Ähnlich operierte im Dezember in Kopenhagen Polens Ministerpräsident Leszek Miller. Was freilich jetzt Empörung auslöst, ist die Art des polnischen Auftretens und der Ton, in dem sie ihre Forderungen vorbringen. Dabei geht es jetzt gar nicht mal ums Geld. Warschau erhebt vielmehr den Anspruch, in den Kreis der EU-Großen aufgenommen zu werden.

Deshalb lehnt es erstens rigoros den Vorschlag des Verfassungskonvents ab, die Brüsseler Kommission als oberste Behörde der Gemeinschaft dadurch zu verkleinern und arbeitsfähig zu machen, dass ab 2009 nicht mehr jedes Land ein Mitglied dort hinein entsendet.Noch bedeutsamer ist jedoch das Verlangen, dieselbe Zahl von Stimmen im wichtigen Ministerrat zugestanden zu bekommen wie etwa Deutschland und Frankreich.

Dies hatte Polen im EU-Vertrag von Nizza erreicht, der durch die Verfassung abgelöst werden soll. Falls das nicht so bleibe, haben Miller und sein Außenminister Wlodzimierz Cimoszewiecz gedroht, würden sie das Werk scheitern lassen.

Bei dieser Strategie hat Polen lediglich Spanien an seiner Seite. Alle anderen Partner sind nicht zuletzt deshalb so wütend, weil hier ein Land die EU bereits mit einem Veto bedroht, das noch nicht einmal Mitglied ist. Kein Wunder, dass sich dagegen allmählich eine Abwehrlinie mit eigener Drohkulisse aufbaut. Was werde denn die Folge sein, wenn die Verfassung scheitere, wird in Brüssel immer lauter gefragt.

Dann würde die gemeinsame Politik halt durch einen wachsenden Ausbau der intergouvernementalen Zusammenarbeit abgelöst. Mit anderen Worten: Die Staaten, die weiter gehen wollten als andere, nähmen auf die Zauderer keine Rücksicht mehr. Das wäre der Beginn eines Kerneuropa.

11.10.2003


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