-->Senat will Grund- und Gewerbesteuer anheben

Landesregierung setzt Koalitionsvertrag um - Erhöhung ab 1. Januar 2004 -
Erhoffte Mehreinnahmen von 19,2 Millionen Euro

von Heiner Stahn

Der Bremer Senat will auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag der Hansestadt Mehreinnahmen von etwa 19,2 Millionen Euro pro Jahr bescheren. Wie schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU niedergelegt, sollen nun Grund- und Gewerbesteuer in der Hansestadt steigen. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 20 Punkte angehoben werden. Die so genannte Grundsteuer B wird gleich um 50 Punkte angehoben."Auf Grund der Haushaltssituation des Landes Bremen ist es notwendig, auch in diesem Bereich Anpassungen vorzunehmen", heißt es in der entsprechenden Vorlage aus dem Ressort von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).


Die Handelskammer hatte die Anhebung schon während der Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. Präses Dirk Plump hatte das Vorhaben der Regierung wiederholt als"Gift für Bremens Sanierung" bezeichnet. Er befürchtet, dass nun wieder verstärkt Unternehmen aus Bremen ins Umland abwandern. Im Senat wird dies anders gesehen: Der Gewerbesteuerhebesatz für Bremen liege seit 1985 unverändert bei 420 Punkten. Bremen befände sich damit am unteren Ende aller vergleichbaren westdeutschen Großstädte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 500 000. Der durchschnittliche Hebesatz liege bei 457. Auch die Umlandgemeinden hätten ihre Sätze in den vergangenen Jahren zumeist stark angehoben und damit das Gefälle zum bremischen Satz deutlich verrringert.


Allerdings war die Anhebung auch innerhalb der Großen Koalition nicht unumstritten. Besonders die SPD hatte sich dafür eingesetzt. Fraktionschef Jens Böhrnsen hatte die Anhebung mit einer gerechteren Verteilung der Sanierungsanstrengungen begründet. Man könne nicht auf der einen Seite tiefe Einschnitte ins soziale Netz vornehmen und bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes kürzen, gleichzeitig aber die Wirtschaft von den Belastungen ausnehmen. Die erhofften 9,2 Millionen Euro Mehreinnahmen beinhalten allerdings noch nicht die Gewerbesteuerumlage an den Bund.


Bei der Grundsteuer wird nur der so genannte Hebesatz B für Grundsücke angehoben. Er liegt seit sechs Jahren bei 530 Punkten. Durch die Erhöhung um 50 Punkte werden jährliche Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro erwartet. Bremen liegt damit zwischen Hannover mit 530 und Berlin mit 660 Punkten. Beide Städte erheben aber zusätzlich noch eine Straßenreinigungsgebühr. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt unverändert - die finanziellen Auswirkungen sind zu gering. Der Finanzsenator soll die Gewerbesteuererhöhung zudem in zwei Jahren auf ihre Effekte überprüfen. Beide Steuern sollen, so die Stadtbürgerschaft entsprechend beschließt, zum 1. Januar angehoben werden.

<ul> ~ Quelle</ul>