-->Eichel macht noch mehr Schulden

Nach einem Zeitungsbericht wird der Finanzminister bei der Vor-stellung des Nachtragshaushalts eine Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro einräumen. Kommt bald eine höhere Mehrwertsteuer?

Sorgt für Neuverschuldungsrekord: Hans Eichel
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Berlin - Laut „Handelsblatt“ muss Eichel noch mehr Schulden ma-chen als bislang bekannt. Bei der heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts werde Eichel einräumen, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 43,4 Milliarden Euro steigt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund dafür seien geringere Steuereinnahmen und höhere Kosten für die Arbeitslosigkeit. Eichel hatte bisher von 42 Milliarden Euro gesprochen. Der derzeitige Haushaltsplan des Bundes für 2003 geht noch von einer Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro aus.

Zeitung: Geheime Planspiele zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gibt es nach Informationen der „Berliner Zeitung“ in der Regierung geheime Planspiele für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Kabinett und in der SPD-Fraktionsspitze werde erwogen, die Mehrwertsteuer „nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig“ anzuheben, berichtet das Blatt. Derzeit sei die Meinungsbildung aber nicht abgeschlossen, es gebe noch erhebliche Bedenken. Von den Grünen komme sogar strikte Ablehnung. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies den Bericht als „groben Unsinn“ zurück. WELT.de/dpa

Artikel erschienen am 23. Okt 2003


Ich gebe zu bedenken, dass es sich hier grossteils nicht um produktive Investments handelt die einen Rückfluss generieren. Ich bin schon gespannt wie das nächste Budget auschauen wird.

Gruss
Otto