-->Nichtwähler strafen Parteien ab

TNS-Emnid: Geringe Wahlbeteiligung Ausdruck für neue Dimension der Vertrauenskrise
von Gudrun Mallwitz und Frank Diering

Potsdam - Das Wahldebakel der SPD wird in Brandenburg keine personellen Konsequenzen haben. Landesvorstand wie auch Landtagsfraktion stellten sich gestern nach der größten Niederlage der Partei bei den Kommunalwahlen geschlossen hinter ihren Spitzenmann Ministerpräsident Matthias Platzeck. Zudem wiesen sie die Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg zurück, der davor warnte, nur der Bundesregierung die Schuld für die Wahlschlappe zuzuweisen. Hilsberg sagte, zu dem Debakel hätte auch die verfehlte Politik von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt beigetragen. Am Montag hatte Ministerpräsident Platzeck eingeräumt, dass es nicht gelungen war, die Notwendigkeit der Reformen zu vermitteln.


Demoskopen wie Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid, kommen angesichts der dramatischen Einbrüche der SPD zu ganz anderen Schlüssen."Die politischen Parteien stecken in einer neuen Dimension von Vertrauenskrise", sagte Schöppner im Gespräch mit der WELT. Die Bundesbürger hätten Angst, seien zutiefst verunsichert und beunruhigt. Folge: Das Interesse am politischen Geschehen habe einen ebenso dramatischen Tiefpunkt erreicht wie mittels der eigenen Stimmabgabe bei Wahlen an politischen Abläufen zu partizipieren.


So fanden nur noch 44,28 Prozent aller etwa 2,1 Millionen wahlberechtigten Brandenburger den Weg an die Wahlurne. In vier kreisfreien Städten sank die Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent; in Cottbus waren gerade Mal 28 Prozent gewillt, ihre Stimme abzugeben. Und selbst Ergebnisse, wie der vermeintliche Wahlgewinn der CDU von 21 auf jetzt 28 Prozent, seien einerseits zwar ein als Popularitätsanstieg der Christdemokraten zu bewerten. Andererseits: Gemessen an allen Wahlberechtigten wählten nur etwa zwölf Prozent die Union."Alle politischen Parteien sind vom Rückzug der Wähler betroffen", erläuterte Schöppner. Denn auch die Union habe Wählerpotenzial eingebüßt. Für solch"modernes Wahlverhalten" nannte Schöppner mehrere Gründe. Zum einen litten die Parteien allgemein an einer Vertrauenskrise."Nur noch jeder zehnte Bundesbürger glaubt an die Institution Partei". Ein allgemeines Phänomen, das auch Kirchen und Gewerkschaften zu spüren bekämen. Des Weiteren verlören die Parteien in Politikfeldern wie Arbeit, Gesundheit, Wirtschaft, Steuer zunehmend an Glaubwürdigkeit. Nur noch jeder Zweite erachte die Parteien als"kompetent", überzeugende Konzepte für die Probleme unserer Tage zu liefern. Schöppner:"Und, es wächst die Anzahl derer, die die Politik der Regierung und der Opposition als planlos und willkürlich empfinden." Zum Vertrauensverlust und der geringen Problemlösungskompetenz komme hinzu, dass die Bürger den Aktionismus der Politiker nicht mehr verstünden. Entscheidungen überdauerten heutzutage nur noch wenige Tage - Gesundheitsreform, Pendlerpauschale und Rente seien Beispiele dafür. Die Folge: Die Wähler seien nicht mehr bereit, diese Entscheidungen mitzutragen."Sie empfinden Reformen nur noch als Alibis, entstandene Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Schöppner. Der Begriff Reform bedeute inzwischen für die meisten:"Die Politik greift mir ungeniert in die Tasche."

Langfristig warnte Schöppner davor, dass die Parteien den moralischen Anspruch verlören, für die Wähler zu sprechen.

Eigene Meinung:
Ich wäre ja dafür, dass bei einer Wahlbeteiligung unter 50% die Wahl wiederholt werden müsste und nach 3maliger Wiederholung die Politiker ausgetauscht werden müssten. Dann müssten sich die Politiker wirklich mal anstrengen und gute Ideen rüberbringen

Gruss
Otto