-->>Im vielen Medien taucht derzeit die Formulierung auf:
>"Hohmann hatte Juden als Tätervolk bezeichnet."
>Deutlich ersichtlich hat er das nicht, sondern lediglich eine rhetorische Frage gestellt, die er final so beantwortet, dass WEDER Juden noch Deutsche ein Tätervolk seien. Die obige Formulierung ist also bewußt verfälschend. Ich bitte um kurze juristische Nachhilfe, wieweit eine solche Darstellung durch Medien strafbar ist bzw. öffentliche Richtigstellungen eingefordert werden können.
>Wennn dafür Handhabe besteht, werde ich das in einem Fall auch tun und fordere hiermit alle auf, das ebenfalls anzugehen. Wir können hier nicht nur rumsäuern, sondern müssen mal was tun. Nachsetzen!

Er kann als BETROFFENER EINE EINSTWEILIGE Verfügung mit Ordungsgeldandrohung im Wiederholungsfalle erwirken gegen das Presseorgan. Oder eben eine Gegendarstellung erwirken, was glaub ich über §823 BGB + Schutzgesetz (Verleumdungsparagraph des STGB ) gelöst wird. Näheres beim Berufshaftpflichtversciherten Anwalt deines Vertrauens

-->Hallo zusammen,

wie mit diesem Fall umgegengen wird, sollte allen Bundesbürgern zu denken geben.
Dem Mann wurde und wird das Wort im Mund umgedreht und keine Partei stellt sich schützend vor ihn. Im Genteil, er bekommt Redeverbot und darf noch nicht einmal darauf hinweisen, daß er (vorsätzlich?) falsch zitiert wird.
Meiner Meinung nach grenzt das an"Rufmord" oder zumindest kann man es als"übele Nachrede" ansehen.
Ich hätte nie gedacht, daß so eine relativ überschaubare Angelegenheit in den Medien unwidersprochen so verdreht werden kann.

Gruß
Albrecht

-->Politische Rede
Philipp Jenninger
Rede zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 vor dem Bundestag am 10.11.1988




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Meine Damen und Herren! Die Juden in Deutschland und in aller Welt gedenken heute der Ereignisse vor 50 Jahren. Auch wir Deutschen erinnern uns an das, was sich vor einem halben Jahrhundert in unserem Land zutrug, und es ist gut. dass wir dies in beiden Staaten auf deutschem Boden tun; denn unsere Geschichte lässt sich nicht aufspalten in Gutes und Böses, und die Verantwortung für das Vergangene kann nicht verteilt werden nach den geographischen Willkürlichkeiten der Nachkriegsordnung. Ich begrüße zu dieser Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag den Herrn Bundespräsidenten und den Herrn Botschafter des Staates Israel. Mein besonderer Gruß gilt an diesem Tag allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, vor allem denen, die als unsere Ehrengäste an dieser Gedenkstunde teilnehmen, dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Direktoriums und des Zentralrates der Juden in Deutschland und den Vertretern der christlichen Kirchen. […]
Viele von uns haben gestern auf Einladung des Zentralrates der Juden in Deutschland an der Gedenkveranstaltung in der Synagoge in Frankfurt am Main teilgenommen. Heute nun haben wir uns im Deutschen Bundestag zusammengefunden, um hier im Parlament der Pogrome vom 9. und 10. November 1938 zu gedenken, weil nicht die Opfer, sondern wir, in deren Mitte die Verbrechen geschahen, erinnern und Rechenschaft ablegen müssen, weil wir Deutschen uns klar werden wollen über das Verständnis unserer Geschichte und über Lehren für die politische Gestaltung unserer Gegenwart und Zukunft.
(Zuruf)
- Bitte lassen Sie diese würdige Stunde in der vorgesehenen Form ablaufen!
(Fortsetzung des Zurufs)
- Haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie herzlich bitte, sich jetzt ruhig zu verhalten!
Die Opfer - die Juden überall auf der Welt - wissen nur zu genau, was der November 1938 für ihren künftigen Leidensweg zu bedeuten hatte. - Wissen auch wir es?
Was sich heute vor 50 Jahren mitten in Deutschland abspielte, das hatte es seit dem Mittelalter in keinem zivilisierten Land mehr gegeben. Und, schlimmer noch: Bei den Ausschreitungen handelte es sich nicht etwa um die Äußerungen eines wie immer motivierten spontanen Volkszorns, sondern um eine von der damaligen Staatsführung erdachte, angestiftete und geförderte Aktion. […] Heute, meine Damen und Herren, stellen sich für uns alle Fragen im vollen Wissen um Auschwitz. 1933 konnte sich kein Mensch ausmalen, was ab 1941 Realität wurde. Aber eine über Jahrhunderte gewachsene Judenfeindschaft hatte den Nährboden bereitet für eine maßlose Propaganda und für die Überzeugung vieler Deutscher. dass die Existenz der Juden tatsächlich ein Problem darstellte, dass es so etwas wie eine Judenfrage wirklich gab. Die zwangsweise Umsiedlung aller Juden - etwa nach Madagaskar, wie von den NS-Herrschern vorübergehend erwogen - wäre vermutlich auf Zustimmung gestoßen.
Es ist wahr, dass die Nationalsozialisten große Anstrengungen unternahmen, die Wirklichkeit des Massenmordes geheim zu halten. Wahr ist aber auch, dass jedermann um die Nürnberger Gesetze wusste, dass alle sehen konnten, was heute vor 50 Jahren in Deutschland geschah und dass die Deportationen in aller Ã-ffentlichkeit vonstatten gingen. Und wahr ist, dass das millionenfache Verbrechen aus den Taten vieler einzelner bestand, dass das Wirken der Einsatzgruppen nicht nur in der Wehrmacht, sondern auch in der Heimat Gegenstand im Flüsterton geführter Gespräche zwar. Unser früherer Kollege Adolf Arndt hat 20 Jahre nach Kriegsende in diesem Haus den Satz gesprochen: »Das Wesentliche wurde gewusst.« -
Schließlich hatten doch die Machthaber dies geplant. Am Ende standen die Juden allein. Ihr Schicksal stieß auf Blindheit und Herzenskälte.
Viele Deutsche ließen sich vom Nationalsozialismus blenden und verführen. Viele ermöglichten durch ihre Gleichgültigkeit die Verbrechen. Viele wurden selbst zu Verbrechern. Die Frage der Schuld und ihrer Verdrängung muss jeder für sich selbst beantworten.
Wogegen wir uns aber gemeinsam wenden müssen, das ist das Infragestellen der historischen Wahrheit, das Verrechnen der Opfer, das Ableugnen der Fakten. Wer Schuld aufrechnen will, wer behauptet. es sei doch alles nicht so - oder nicht ganz so - schlimm gewesen, der macht schon den Versuch zu verteidigen, wo es nichts zu verteidigen gibt.
Solche Bemühungen laufen nicht nur tendenziell auf eine Verleugnung der Opfer hinaus - sie sind auch ganz sinnlos. Denn was immer in der Zukunft geschehen oder von dem Geschehenen in Vergessenheit geraten mag: An Auschwitz werden sich die Menschen bis an das Ende der Zeiten als eines Teils unserer deutschen Geschichte erinnern.
Deshalb ist auch die Forderung sinnlos, mit der Vergangenheit endlich Schluss zu machen. Unsere Vergangenheit wird nicht ruhen, sie wird auch nicht vergehen. Und zwar unabhängig davon, dass die jungen Menschen eine Schuld gar nicht treffen kann. Renate Harpprecht, eine Überlebende von Auschwitz, hat dazu gesagt:
»Man kann sich sein Volk nicht aussuchen. Ich habe wir damals gewünscht. nicht Jüdin zu sein, dann bin ich es aber in sehr bewusster Weise geworden. Die jungen Deutschen müssen akzeptieren, dass sie Deutsche sind - aus diesem Schicksal können sie sich nicht davonstehlen.«
Sie wollen sich, meine Damen und Herren, auch nicht davonstehlen. Sie wollen vielmehr von uns wissen, wie es dazu kam. wie es dazu kommen konnte. So nimmt die Beschäftigung mit den nationalsozialistischen Verbrechen trotz des wachsenden zeitlichen Abstandes zu den Ereignissen nicht ab, sondern gewinnt an Intensität. Auch für die Psyche eines Volkes gilt, dass die Verarbeitung des Vergangenen nur in der schmerzlichen Erfahrung der Wahrheit möglich ist. Diese Selbstbefreiung in der Konfrontation mit dem Grauen ist weniger quälend als seine Verdrängung.
»Aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen ist das Verlangen vieler. Schon zu erkennen was war, um zu verstehen, was ist, und zu erfassen, was sein wird, das scheint doch die Aufgabe zu sein, die der Geschichtserkenntnis zugeschrieben wird.« - Diese Sätze schrieb im Mai 1946 Leo Baeck, der dem Tod im Konzentrationslager Theresienstadt entronnen war.
Meine Damen und Herren. die Erinnerung wach zu halten und die Vergangenheit als Teil unserer Identität als Deutsche anzunehmen - dies allein verheißt uns Älteren wie den Jüngeren Befreiung von der Last der Geschichte.[ …]
Im Rückblick wird deutlich, meine Damen und Herren, dass zwischen 1933 und 1938 tatsächlich eine Revolution in Deutschland stattfand - eine Revolution, in der sich der Rechtsstaat in einen Un-rechts- und Verbrechensstaat verwandelte, in ein Instrument zur Zerstörung genau der rechtlichen und ethischen Normen und Fundamente, um deren Erhaltung und Verteidigung es dem Staat - seinem Begriffe nach - eigentlich gehen sollte.
Am Ende dieser Revolution war die NS-Herrschaft entscheidend gefestigt und war im Rechtsbewusstsein der Menschen weit mehr vernichtet worden, als es nach außen hin erkennbar sein mochte.
Deutschland hatte Abschied genommen von allen humanitären Ideen, die die geistige Identität Europas ausmachten, der Abstieg in die Barbarei war gewollt und vorsätzlich. Zu denen, die dafür das theoretische Rüstzeug lieferten, zählte Roland Freisler, damals Staatssekretär im Reichsjustizministerium. »Grundlage des neuen deutschen Rechtes« war laut Freisler »die durch die nationalsozialistische Revolution gewandelte deutsche Lebensanschauung... Das Rechtswollen des Volkes äußert sich autoritativ in den Kundgebungen des Willensträgers des Volkes«, so sagte er, »des Führers. Wenn der Führer außerhalb der Gesetze Grundsätze rechtlichen Inhalts mit dem Willen nach Geltung und der Forderung nach Beachtung äußert, so ist das eine ebenso unmittelbare Rechtserkenntnisquelle wie das Gesetz. Hierher gehört vor allem das Parteiprogramm der NSDAP.« Soweit Freisler.
Das hieß schlicht: die Rechtsprechung hatte der NS-Ideologie zu folgen, denn das Wort des Führers war Gesetz.
Für das Schicksal der deutschen und europäischen Juden noch verhängnisvoller als die Untaten und Verbrechen Hitlers waren vielleicht seine Erfolge. Die Jahre von 1933 bis 1938 sind selbst aus der distanzierten Rückschau und in Kenntnis des Folgenden noch heute ein Faszinosum insofern, als es in der Geschichte kaum eine Parallele zu dem politischen Triumphzug Hitlers während jener ersten Jahre gibt.
Wiedereingliederung der Saar, Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, massive Aufrüstung, Abschluss des deutsch-britischen Flottenabkommens, Besetzung des Rheinlandes, Olympische Sommerspiele in Berlin, »Anschluss« Ã-sterreichs und «Großdeutsches Reich« und schließlich, nur wenige Wochen vor den Novemberpogromen, Münchner Abkommen, Zerstückelung der Tschechoslowakei - der Versailler Vertrag war wirklich nur noch ein Fetzen Papier und das Deutsche Reich mit einem Mal die Hegemonialmacht des alten Kontinents.
Für die Deutschen, die die Weimarer Republik überwiegend als eine Abfolge außenpolitischer Demütigungen empfunden halten, musste dies alles wie ein Wunder erscheinen. Und nicht genug damit: aus Massenarbeitslosigkeit war Vollbeschäftigung, aus Massenelend so etwas wie Wohlstand für breiteste Schichten geworden. Statt Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit herrschten Optimismus und Selbstvertrauen. Machte nicht Hitler wahr, was Wilhelm II. nur versprochen hatte, nämlich die Deutschen herrlichen Zeiten entgegenzuführen? War er nicht wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer. wie er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt wird?
Sicher, meine Damen und Herren. in freien Wahlen hatte Hitler niemals eine Mehrheit der Deutschen hinter sich gebracht. Aber wer wollte bezweifeln, dass 1938 eine große Mehrheit der Deutschen hinter ihm stand, sich mit ihm und einer Politik identifizierte? Gewiss, einige querulantische Nörgler wollten keine Ruhe geben und wurden von Sicherheitsdienst und Gestapo verfolgt, aber die meisten Deutschen - und zwar aus allen Schichten: aus dem Bürgertum wie aus der Arbeiterschaft - dürften 1938 überzeugt gewesen sein, in Hitler den größten Staatsmann unserer Geschichte erblicken zu sollen.
Und noch eines darf nicht übersehen werden: Alle die Staunen erregenden Erfolge Hitlers waren insgesamt und jeder für sich eine nachträgliche Ohrfeige für das Weimarer System. Und Weimar war ja nicht nur gleichbedeutend mit außenpolitischer Schwäche, mit Parteiengezänk und Regierungswechseln, mit wirtschaftlichem Elend, mit Chaos, Straßenschlachten und politischer Unordnung im weitesten Sinne, sondern Weimar war ja auch ein Synonym für Demokratie und Parlamentarismus, für Gewaltenteilung und Bürgerrechte, für Presse- und Versammlungsfreiheit und schließlich auch für ein Höchstmaß jüdischer Emanzipation und Assimilation.
Das heißt, Hitlers Erfolge diskreditierten nachträglich vor allem das parlamentarisch verfasste, freiheitliche System, die Demokratie von Weimar selbst. Da stellt sich für sehr viele Deutsche nicht einmal mehr die Frage, welches System vorzuziehen sei. Man genoss vielleicht in einzelnen Lebensbereichen weniger individuelle Freiheiten; aber es ging einem persönlich doch besser als zuvor, und das Reich war doch unbezweifelbar wieder groß. ja, größer und mächtiger als je zuvor. - Hatten nicht eben erst die Führer Großbritanniens. Frankreichs und Italiens Hitler in München ihre Aufwartung gemacht und ihm zu einem weiteren dieser nicht für möglich gehaltenen Erfolge verholfen? Und was die Juden anging: Hatten sie sich nicht in der Vergangenheit doch eine Rolle angemaßt - so hieß es damals -, die ihnen nicht zukam? Mussten sie nicht endlich einmal Einschränkungen in Kauf nehmen? Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient. In ihre Schranken gewiesen zu werden? Und vor allem: Entsprach die Propaganda - abgesehen von wilden, nicht ernst zu nehmenden Übertreibungen - nicht doch in wesentlichen Punkten eigenen Mutmaßungen und Überzeugungen?
Und wenn es gar zu schlimm wurde, wie im November 1938,so konnte man sich mit den Worten eines Zeitgenossen ja immer noch sagen: Was geht es uns an! Seht weg, wenn euch graust. Es ist nicht unser Schicksal.[...]
(Philipp Jenninger: Rede zum Gedenken an den 9./10.10. 1938 vor dem Bundestag am 10.11.1988, Bundespressestelle)



<ul> ~ rede</ul>

-->Wir können hier nicht nur rumsäuern, sondern müssen mal was tun. Nachsetzen!

Völlig richtig. ZUnächst einmal meinen Dank an alle, die hier TATSACHEN bringen und sich Gedanken machen.

Ich verteile derzeit die O-Texte der Rede Hohmanns und des Briefs Günzels, sowie die - verfälschenden - Presseberichte. Wird bislang gut aufgenommen.

Werde die FAZ und SZ anschreiben (Leserbriefe). An Hohmann habe ich schon geschrieben und mir gestattet, einen link auf die Diskussion hier zu legen.

Ich schlage vor, daß wir Herrn Hohmann - am schnellsten per mail - unsere Sicht der Dinge senden, damit er sieht, das nicht alle Menschen hier im Lande sich von den Medien für dumm verkaufen und vereinnahmen lassen.

Hat jemand die Mailadresse von Brigadegeneral Günzel?

So, eine erste Mail an die Nürnberger Nachrichten eben abgeschickt.

Action!

libertaryan

-->So deutlich wie in diesem Fall hat sich die Medienmaffia in Deutschland selten entlarvt
Und die Politiker aller Parteien ziehen ohne Ausnahme mit.
Die Politiker aus Angst vor den Medien, vor den Zionisten und vor USA
dottores Meinung waere interessant.
Diese Klikken sollen nur aufpassen, das dieses Verhalten nicht bald auf sie
zurueckschlaegt. Das Volk ist aufgeweckter als wir glauben
Beispiel Berlin: 10 000 werden erwartet, 10 mal soviel kommen.

-->Hallo Taktiker,

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! Wenn ich jemandem eine Ohrfeige verpasse oder ich von einem anderen eine gescheuert bekomme, wenn ich einen Betrug begehe oder selber Objekt betrügerischer Handlungen bin, wird nach den gleichen Prinzipien geurteilt.

Für Beleidigungen gilt selbstverständlich keine Ausnahme; sollte zumindest so sein.

Habe ich bis vor kurzem geglaubt.

Schwer erschüttert wurde mein Vertauen in den deutschen Rechtsstaat als mir aufgefallen ist, daß es einen großen Unterschied macht, von wem bestimmte ehrabschneidende Äusserungen getan werden.

Wenn einer sagt - Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Pharisäer im Land -, die Gemeinschaft X ist das"Volk der Täter", zieht das keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich.

Wenn dagegen einige Zeit später ein anderer meint, auch im Volk Y habe es Täter gegeben, und diese Aussage darüner hinaus erheblich einschränkt, führt das zu einer Empörung sondergleichen. Ein Brigadegeneral, der schriftlich zustimmt, wird, ohne daß er sich etwas zuschulden kommen hätte lassen, unehrenhaft aus dem Dienst entfernt.

Es scheint in der Tat zweierlei Maß für Beleidigung zu geben!

Mich erinnert das an den früheren Straftatbestand der Majestätsbeleidigung, wo es auch ein erheblicher Unterschied war, ob sich Kaiser und König im Ton vergriffen haben, oder die Untertanen.

Aus dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Berlin und Leipzig 1920:

§ 95 StGB"Majestätsbeleidigung"
"Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängnis nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bekleideteten öffentlichen Ämter (sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte) erkannt werden."

Jetzt wissen wir, in welchen Kreisen wir die neuen Herrscher suchen müssen. Gilt nicht der ach so sensible Spiegel Paul, Weltklasse im Austeilen, Kreisklasse im Einstecken, als Kaiser von D-Land?

Tempranillo

--> Hallo Taktiker!

So ist es! Ihm werden seine Worte im Mund rumgedreht und frei nach belieben interpretiert und ausgelegt. Dann noch etwas verfälscht und dann erscheints in den News. Dann kommen sie alle aus ihren Löchern, schwingen alle die Keule in einem erbärmlichen Mitläufertum (da sind sie stark, jaja, alle drauf auf einen!!!!!!!) und stellen einen Kollegen aus ihrer eigenen Partei an den Pranger.

Stattdessen sollten sie mal nachdenken!!!!!! Das täte gut für's Hirn und Nachplappern ohne Nachzudenken ist schlecht. Man sollte sich seine eigene (!) Meinung möglichst unabhängig bilden. Das lernt man doch normalerweise als Kind schon. Bei manchen Politikern habe ich da aber Zweifel ob sie selbst nachdenken oder nur nachplappern...

Viele Grüße,
Sascha

-->
Vollständige Rede Hohmanns

Nachfolgend die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, so wie sie bis zum frühen Abend des 30. Oktober 2003 auf der Internetseite der CDU-Neuhof abbrufbar war. Später wurde die Internetseite ersatzlos gelöscht. tagesschau.de gibt die Rede nur zu Dokumentationszwecken wieder und distanziert sich vom Inhalt.

Da:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2535644,00.html