-->Deutschland wird Israel voraussichtlich zwei weitere U-Boote jenes Typs liefern, der von der israelischen Marine bereits für den Aufbau einer seegestützten Kernwaffenstreitmacht umgebaut worden sein soll. Ein Sprecher der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft sagte der Berliner Zeitung, nachdem die israelische Marine Interesse am Bau weiterer Schiffe geäußert habe, habe HDW bei der Bundesregierung angefragt, ob"technische Gespräche" zur Vorbereitung geführt werden könnten."Wir haben die Genehmigung dafür erhalten", so der Sprecher. Ein Liefertermin sei noch nicht absehbar.
Raketentest vor Sri Lanka

Die deutsch-israelische U-Boot-Kooperation steht seit Jahren unter dem Verdacht, dass auf diesem Wege der atomaren Aufrüstung Israels Vorschub geleistet wird: Israel soll die Abschussvorrichtungen für Torpedos in den Booten des Typs"Dolphin" so verändert haben, dass damit auch Trägerraketen mit nuklearen Sprengköpfen verschossen werden können. Neben den sechs Torpedorohren mit dem üblichen Durchmesser 533 Millimeter wurden vier 650-Millimeter-Rohre eingebaut - ein Kaliber, das Experten nur von russischen U-Booten bekannt ist. Zuletzt hatte die Los Angeles Times unter Berufung auf amerikanische und israelische Beamte berichtet, Israel könne von Bord der drei deutschen U-Boote Marschflugkörper mit Kernsprengköpfen verschießen. Bereits im Mai 2000 hatte die US-Marine Flugkörpertests der Israelis mit zwei Dolphin-U-Booten vor Sri Lanka beobachtet. Damals waren Raketen mit einer Reichweite von 1 500 Kilometern abgefeuert worden.

Das Geschäft mit den drei 1999 und 2000 gelieferten Dolphin-Schiffen aus Kiel war in den 80er-Jahren von Israel angestrebt und dann Anfang der 90er-Jahre von der Kohl-Regierung genehmigt worden. Den Ausschlag hatten die Angriffe Iraks auf Israel mit Scud-Raketen und das Bekanntwerden deutscher Zulieferungen für irakische Waffenprogramme gegeben. Zwei der hochmodernen, jeweils 320 Millionen Dollar teuren Waffenplattformen finanzierte Deutschland, die dritte Israel.

Israel ist dem Kernwaffensperrvertrag nicht beigetreten und hat niemals den Besitz von Kernwaffen bestätigt. Experten wie die des Fachblatts Jane s Defense gehen aber davon aus, dass das Land über 100 bis 200 Sprengköpfe verfügt. Pläne für deren Einsatz gibt es auch für die Marine. 1990 sagte Ex-Marine-Chef Generalmajor Avraham Botzer, dass Israel die U-Boote nicht nur für Angriffe auf feindliche Schiffe benötige, sondern als Waffenplattform zur Abschreckung von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen. Kein Feind dürfe"ungeschoren" davonkommen.

Für den Sicherheits-Experten Ottfried Nassauer würde eine erneute U-Boot-Lieferung Deutschlands den Tatbestand der Beihilfe zur Weiterverbreitung von Kernwaffen erfüllen. Verstoßen werde, so der Leiter des unabhängigen Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS), nicht nur gegen das international vereinbarte Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen, sondern auch gegen den Verhaltenskodex der EU für Rüstungsexporte sowie gegen die nationalen Rüstungsexportrichtlinien.

Die endgültige Exportentscheidung muss der Bundessicherheitsrat fällen. Den Rahmen hat Außenminister Joschka Fischer im Februar im Bundestag vorgezeichnet:"Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wird alles tun und tut alles, um das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen zu schützen."

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