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US-Kongress billigt 400-Milliarden-Dollar-Rüstungsprogramm
Verbot von Mini-Atombomben aufgehoben
Der amerikanische Senat hat am Mittwoch abschliessend ein Gesetz über Rüstungsprogramme verabschiedet. Dieses macht den Weg zum Kauf von 100 Tankflugzeugen des Herstellers Boeing für die Luftwaffe frei.
(sda/Reuters/afp) Mit dem Gesetz werden Ausgaben in Höhe von 401,3 Milliarden Dollar im kommenden Jahr autorisiert. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits zugestimmt.
Das Gesetz, das jetzt nur noch der Unterzeichnung durch Präsident Bush bedarf, sieht unter anderem die Aufhebung des zehnjährigen Verbotes so genannter Mini-Atombomben vor. 15 Millionen Dollar sollen in den Umbau herkömmlicher Atomsprengköpfe investiert werden.
Die amerikanische Regierung will die bislang verbotenen Mini-Atombomben mit einer Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen einsetzen, um unterirdische Bunker und Waffenlager zu zerstören. Vor Beginn der Forschungen braucht die Regierung allerdings eine Sondergenehmigung des Kongresses. 34 Millionen Dollar sind in dem Budget für die Verbesserung einer Atomtestanlage in Nevada vorgesehen.
Eine vom Repräsentantenhaus vorgeschlagene Massnahme, wonach Militärmaterial und -ausrüstungen vorwiegend in den USA gekauft werden sollen, war letztlich nicht in den zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf eingegangen.
Die «Buy American»-Initiative des republikanischen Abgeordneten und Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses Duncan Hunter sieht vor, dass mindestens 60 Prozent der von der amerikanischen Armee genutzten Waffensysteme in den USA hergestellt sein müssen. Derzeit liegt der Schwellenwert bei 50 Prozent. Das Zurückdrängen ausländischer Produzenten hätte jedoch einen neuen Handelsstreit zwischen der EU und den USA auslösen können und stiess in Politik und Wirtschaft überwiegend auf Ablehnung.
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winkääää
stocksorcerer
<ul> ~ http://www.nzz.ch/2003/11/12/al/page-newzzDMXWJZZC-12.html</ul>
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