-->es ist doch interessant, es geht schon lange nicht mehr um die Umsetzung von Gesetzen, sondern die Regierung beansprucht auch die Judikative; in vielen Bereichen ist das zu beobachten, man hat einen Titel, bekommt aber kein Geld. Das BVG oder das BAG entscheiden höchstrichterlich und ich bekomme den Brief, dass der Innenminister leider nicht bereit ist den Beschluss umzusetzen. Inzwischen nimmt diese Regierung Züge einer Diktatur an.

Streit zwischen EU-Kommission und Deutschland vor Eskalation
Von Thomas Klau, Brüssel und Claus Hulverscheidt, Berlin

Trotz Proteste aus Berlin will die Europäische Kommission ihren Kurs im Defizit-Streit mit der Bundesregierung weiter verschärfen. Nach Informationen der FTD wird Finanzkommissar Pedro Solbes vorschlagen, Zwangsauflagen für die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verhängen.

Genau davor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel Solbes wiederholt gewarnt."Das ist für uns eine Kampfansage erster Güte", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.

Damit droht im Konflikt um die richtige Interpretation des EU-Stabilitätspakts die Eskalation: Die Kommission argumentiert, dass der Pakt sie dazu zwinge, die nächste Stufe im laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Grund sei, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung der Bundesrepublik nach 2002 und 2003 auch 2004 und womöglich sogar 2005 die in Europa geltende Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten werde.


Damit hätte Berlin die Forderung der EU-Finanzminister nicht erfüllt, das Defizit spätestens 2004 wieder unter drei Prozent zu drücken. Reagiere man nicht, werde der Stabilitätspakt unwiederbringlich ausgehebelt, hieß es in Kommissionskreisen.



Weiter Streit um den Pakt


Nach Ansicht der Bundesregierung ist es dagegen die Kommission, die den Stabilitätspakt zerstört. Statt zu fragen, wie nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation die Konjunktur in Deutschland angekurbelt werden könne, stelle die EU-Behörde"rein prozedurale Fragen" in den Vordergrund."Dadurch wird der gesamte Pakt diskreditiert", sagt ein Regierungsvertreter. Die Verhängung von Zwangsauflagen sei nur gegen solche Länder der Euro-Zone möglich, die nicht zur Kooperation bereit seien.


Entscheiden muss der Rat der EU-Finanzminister. Dort tobt derzeit ein erbitterter Streit um den bereits vorliegenden Vorschlag der Kommission, sanktionsbewehrte Auflagen gegen Frankreich zu beschließen. Brüssel will Paris bis 2005 Zeit geben, das Defizit unter drei Prozent zu drücken. Auch Frankreich bestreitet jedoch, dass Auflagen im jetzigen Stadium nötig sind.


Die Lösung des Konflikts haben die Finanzminister auf den 24. und 25 November verschoben. Stimmt die gesamte EU-Kommission Solbes' Plan zu, auch gegen Deutschland vorzugehen, könnten bei dem Treffen beide Fälle auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Bundesregierung ist bislang bereit, es auf eine Kampfabstimmung mit der EU-Behörde ankommen zu lassen. Fest an der Seite der Kommission stehen bislang nur die Niederlande, Ã-sterreich und die Europäische Zentralbank.



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