-->veröffentlicht am veröffentlicht: 18.11.03 -16:24, akt.: 18.11.03 -17:46 Uhr Uhr


Hans Eichel will die erwarteten Auflagen aus Brüssel nicht so einfach hinnehmen. Foto: AP

Bochum (rpo). Die EU-Kommission hat am Dienstag verschärfte Sparauflagen für Deutschland beschlossen. Das laufende Defizit- Strafverfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes wird auf diese Weise weiter vorangetrieben.
Die Kommission will Deutschland verpflichten, bis 2005 wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu kommen. Im Gegenzug verlangt die Kommission jedoch zusätzliche Sparanstrengungen Berlins im kommenden Jahr, die sich auf vier Milliarden Euro summieren können. Gefordert wird eine Senkung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um 0,8 Prozentpunkte. Dies sind 0,2 Punkte mehr als von Berlin geplant. Kommissionspräsident Mario Solbes wollte die Entscheidung am frühen Abend vor den Medien in Straßburg erläutern.

Die Kommission ging mit ihrer Entscheidung auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung, die neue EU-Sparauflagen bisher kategorisch ablehnt. Der Vorschlag muss noch von den EU-Finanzministern mit Zwei- Drittel-Mehrheit gebilligt werden, was angesichts des nachsichtigen Kurses der Minister gegenüber"Defizitsündern" eher unwahrscheinlich ist. Die Kommission wurde tätig, da Berlin 2004 im dritten Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze brechen wird.

Eichel: Nicht mit Sanktionsverfahren überziehen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, Deutschland jetzt"nicht mit Sanktionsverfahren zu überziehen". Dies sei nicht notwendig, da die Bundesregierung"bisher alle Empfehlungen der Kommission und des Rates befolgt hat", sagte Eichel am Rande des Bochumer SPD-Parteitages in einer Reaktion auf die am Dienstag beschlossenen verschärften Sparauflagen der EU. Die Regierung sei gewillt,"zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen".



Quelle: http://www.rp-online.de