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<font size="5">Der Kreml auf Crashkurs</font>
Der russische Staat überprüft die Fusion von Yukos und Sibneft erneut - Moskauer Börse auf Tief

von Manfred Quiring

Moskau - Der Traum ist ausgeträumt. Dabei sah alles so gut aus. Das russische Bruttoinlandsprodukt legt zu, die Inflationsrate fällt, es wird eifrig investiert. Die russischen Anleger freuten sich auf den Tag, an dem der Aktienindex RTS die 800-Punkte-Marke durchbrechen würde. Dann griff der Kreml ein.
Die Verhaftung von Platon Lebedjew, Chef der einflussreichen Menatep-Gruppe, im Sommer steckte die Börse noch verhältnismäßig gut weg. Wie jetzt klar ist, begann die Staatsmacht damals bereits, die Macht Michael Chodorkowskis einzuschränken. Der Milliardär, bis vor kurzem Chef des russischen Ã-lkonzerns Yukos, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Menatep-Gruppe ist Hauptaktionär bei Yukos.

Dass der Staat auch gegen Chodorkowski vorgeht, erschütterte die russischen Anleger offenbar nachhaltig. Ihr Vertrauen in die Regierung schwindet, weil sie befürchten, dass auch andere Unternehmer im Gefängnis landen könnten. Der RTS notiert derzeit knapp über dem Rekordtief von 481 Punkten.

Präsident Wladimir Putin versuchte am vergangenen Wochenende, der Panik am russischen Aktienmarkt entgegenzusteuern. Auf dem 13. Kongress des Verbandes der Industriellen und Unternehmer schlug er eine Neuauflage des bekannten Geschäfts vor: Russlands Unternehmer sollten sich aus der Politik heraushalten und gleichzeitig ihre"soziale Verpflichtungen" akzeptieren, der Bevölkerung also einen etwas größeren Anteil am Reichtum zukommen lassen. Andernfalls drohe ihnen das Schicksal Chodorkowskis. Besonders diese Aussage wird die Anleger nicht wirklich beruhigen.

Die Unternehmer jedenfalls rückten kleinlaut von Chodorkowski ab. Vizeverbandschef Igor Jurgens lobte in diesem Zusammenhang den"Modernisierer" Putin, auf dessen Seite es zu kämpfen gelte. So ganz kuschen mochten die Verbandsmitglieder dann doch nicht. Sie wählten den inhaftierten Ã-lmilliardär erneut ins Präsidium -"eine Geste der Solidarität und eine Folge der Unschuldsvermutung zugleich", sagte Verbandspräsident Arkadi Wolski.
Simon Kukes, Chodorkowskis Nachfolger an der Spitze von Yukos, hat die Lektion des Kremls offenbar gelernt und gibt sich verbindlich."Ich habe Distanz zu Chodorkowski als Person gewahrt. Ich wünsche ihm viel Glück, aber es ist sein Problem."
Putin ließ die Hunde vor allem deshalb von der Kette, weil Chodorkowski versuchte, eine präsidiale Mehrheit in der Staatsduma zu verhindern und dabei skrupellos alle bezahlte, die sich in irgendeiner Weise für eine Oppositionsrolle eigneten - von den Liberalen bis zu den Kommunisten.

Gleichzeitig drohte Yukos, fusioniert mit dem Konkurrenten Sibneft, dem Kremleinfluss völlig zu entgleiten, wenn das Unternehmen mit einem der beiden US-Ã-lkonzerne Exxon Mobil oder Chevron Texaco zusammengegangen wäre. Das wollte Putin, der mit Rohstoffressourcen Weltpolitik machen will, nicht zulassen. Ã-l und Gas, das ist sein Credo, sind Staatsangelegenheiten, private Unternehmen haben sich dem Kreml zu unterwerfen. Kukes hat das verstanden und sprach sich bereits gegen eine Fusion mit den US-Multis aus, es gebe kaum Synergieeffekte.
Chodorkowski sitzt seit dem 25. Oktober im berüchtigten Moskauer Untersuchungsgefängnis"Matrosenstille".

Ein Antrag auf Haftverschonung wurde abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft unter Wladimir Ustinov will ihn wegen Gesetzesverletzungen in sieben Fällen anklagen. Besonders wird ihm vorgeworfen, er habe mit einer organisierten Gruppe Eigentum in besonders großem Umfange unterschlagen und Steuern hinterzogen. Die Anklagebehörde beziffert den Gesamtschaden mit einer Mrd. Dollar. Inzwischen kursiert die Vermutung, die Steuerbehörde könnte sogar zehn Mrd. Dollar Rückzahlung verlangen.

Ein erneuter Erdrutsch an der Börse wäre die Folge.
Seit Chodorkowskis Inhaftierung befindet sich Yukos im Fadenkreuz verschiedener Institutionen, die ihre ganze behördliche Macht einsetzen, um ihm die unterschiedlichsten Verfehlungen nachzuweisen. Allen voran natürlich die Generalstaatsanwaltschaft, die Steuerbehörden und der Rechnungshof. Auch das Ministerium für Bodenschätze und das Ministerium für Eigentumsfragen sind aktiv, die bereits erteilte Zustimmung des Antimonopol-Ministeriums zur Fusion von Yukos und Sibneft wird erneut überprüft.

Vergangenen Montag musste schließlich Yukos-Großaktionär Leonid Newslin als Rektor der angesehenen Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU) zurücktreten. Er war im Juni in dieses Amt gewählt worden, nachdem Yukos versprochen hatte, in den kommenden zehn Jahren 100 Mio. Dollar zu zahlen. Einer Moskauer Zeitung erklärte Newslin, dass er zum Rücktritt gezwungen worden sei.

Das beweise, dass der russische Staat den Konzern und"eine Gruppe von Yukos-Aktionären aus politischen Motiven verfolgt".
Das mag stimmen, macht aber aus Chodorkowski noch keinen hehren Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie. Der Milliardär verfolgte die eigenen Interessen stets mit skrupellosen Mitteln. Die heute von ihm zu Recht als korrupt beschimpfte Kremlbürokratie war ihm Mitte der neunziger Jahre behilflich, in einer mehr als zweifelhaften Auktion für gerade mal 309 Mio. US-Dollar 78 Prozent eines Erdölkonzerns zu erwerben, der nach Abschluss des Deals sechs Mrd. Dollar wert war. Heute liegt der Marktwert bei 24 Mrd. Dollar. Politik, so bekannte Chodorkowski kürzlich, habe ihn nur in dem Maße interessiert,"wie sie Geschäfte fördert oder behindert".

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[b]<font size="4">Die Gier der Ankläger wächst [b]</font>

Nach der Yukos-Affäre wird die Verfolgung russischer Unternehmen durch die Justiz des Landes weitergehen, befürchtet Jewgeni Jassin (wer er ist, am Ende des Artikels))
So sehr wie allzu große Vertrautheit Verachtung erzeugt, führt Erfolg oft zu Selbstgefälligkeit. Leider scheint das auch auf Russland zuzutreffen, wo sich die Regierung entschlossen hat, in der längsten wirtschaftlichen Wachstumsphase nach dem Ende des Kommunismus den Krieg gegen die Oligarchen aus den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts erneut aufzunehmen.
Die Verhaftung von...siehe unten im link

<ul> ~ Der Bericht im ganzen Original:hier klicken</ul>