-->Hi,
schon wieder.
>Recht ist Freiheit
>Recht existiert zwar nur kraft menschlicher Satzung, ist nicht von Natur, sondern von Menschen geschaffen. Dennoch ist Recht nicht nur positiv. Es gibt überpositive, d.h. allgemeingültige, den Maßstab für alle positive Gesetzgebung bildende Normen.
>Die Vernunft gebietet Gerechtigkeit als das Gesetz der Freiheit.
Eine Norm ist entweder eine Norm und a priori unveränderlich oder ein Desiderat, also etwas Gewünschtes. Wenn die Vernunft das"gebietet", warum muss sie dann eigens noch Maßstab für Gesetzgebung sein? ("Gebieten" ist das Wieselwort; jemand kann nur Gebieter sein, wenn er zwingen kann).
>Thomas Hobbes initiiert diesen völlig neuen Ansatz der theoretischen Begründung von Recht, Gesellschaft, Staat und Völkerrecht und zwar ausgehend von der Freiheit und dem freien Willen als Basis der Deduktion des Rechtes. Hobbes und in der Folge Kant und Hegel heben den Widerspruch zwischen Naturrecht und von Menschen geschaffenem Recht wie folgt auf.
>Sie stimmen zunächst der These von Karneades zu - Recht und Gesetz sind nicht von Natur, sondern von Menschen geschaffen, aber als Ausdruck von Freiheit.
Wäre es so: Warum wird dann von Gesetz und Recht Freiheit eingeschränkt? Ausdruck von Freiheit kann nicht das Einschränken derselben sein.
>Die Vernunft gebietet nicht (und damit beginnt der Widerspruch zu Karneades) den Eigennutz als höchstes Gut und obersten Zweck.
Eigennutz ist kein Gut. Wäre es eins, könnte man es erstreben oder nicht. Das Erstreben von Eigennutz würde dann Eigennutz voraussetzen. Das was vorausgesetzt wird (Eigennutz) kann aber nicht zugleich bereits vorhanden sein und angestrebt werden.
>Eigennutz, zum obersten Prinzip des Handelns erhoben, ist, wie die Analyse des Begriffs und der Praxis der Freiheit zeigt, unvernünftig.
Was hat das mit Freiheit zu tun? Handle ich aus Eigennutz, kann ich zunächst eigennützig keinerlei Freiheiten gewähren (Autokrat), und dann doch gewähren (Zession von Titeln, die Machtausübung aller Art beinhalten, weil dies meinen Eigennutz steigert, siehe englische Geschichte, z.B. die BoE wurde ja nicht als charter, demnach Privileg, gewährt, weil der Herrscher das Land mit preiswerten"Zahlungsmitteln" aus Papier, versorgen wollte, sondern weil er selbst in der Klemme steckte und den Machtverlust befürchten musste).
>Ein auf Gewalt und Eigennutz gegründetes Recht führt zum Krieg Aller gegen Alle und damit zur Rechtlosigkeit, in der alles Recht ist und niemand ein Recht hat. Hobbes empfiehlt daher das exeundum, also diesen „Naturzustand“ zu verlassen und in den Rechtszustand einzutreten, als freie Entscheidung auf der Grundlage der Vernunft.
Das ist schon deshalb ein Denkfehler, weil durch die Macht gesetztes und erzwungenes Recht (alle Rechte setzt die Macht, weshalb Gesetze auch so heißen und mit Sanktionsandrohung versehen sind und Sanktionen nur zu erzwingen sind, da keiner freiwillig und"aus Einsicht" oder Vernunft die Sanktion auf sich nimmt, da sonst z.B. auf jeden Strafrechtsprozess verzichtet werden könnte) einen Zustand schafft, der dem Machthalter den Machterhalt eher garantiert und für ihn sowohl kostengünstiger als auch einnahmenträchtiger ist als der Zustand der Rechtlosigkeit.
Es geht nicht um diejenigen, die gegeneinander Krieg aller gegen all führen, sondern es geht der Macht darum, durch Waffeneinsatz die eigene Teilnehme am Krieg aller gegen alle zu ersparen. Der Eigennutz der Machthalter (Vermeidung von Machtverlust) ist stets oberstes Ziel der Machthalter.
Die Macht ist, unbeschadet ihrer jeweiligen Besatzung, am Ende, wenn sie keinerlei Möglichkeit mehr hat, Macht-Teile abzutreten (Privilegien aller Art, vom Privileg der persönlichen"Freiheit" bis hin zum Privileg, selbst das Steuerzahlungsmittel Geld zu fabrizieren und zum Privileg, selbst, wenn auch über den Umweg über Machtkassen Steuern kassieren zu dürfen, also als Staatstitelhalter aufzutreten). Jetzt hat die Macht fast nichts mehr, was sie abtreten und mit dessen Hilfe sie zusätzliche Machterhaltungsmittel generieren könnte. Es blieben ihr nur noch Rest-Privatisierungen und dann muss sie an ihre drei Kernmonopole: Geldmonopol, Abgabenmonopol, Waffenmonopol.
Beim Verlust des dritten fallen die beiden ersten in sich zusammen. Der Machterhalt lässt sich nicht mehr finanzieren und wir dürfen mit Genuss die letzten Zuckungen der Staatsmacht weltweit betrachten. Das Modell Steuern vor Einkommen muss scheitern. Das Problem der Vorfinanzierung des Staates, der ja per"Recht" und"Gesetz" und damit seine eigene Existenz Einkommenserzielung (via privatem Eigentum und privaten Kontrakten) überhaupt erst ermöglicht, ist nicht zu lösen. Die Besteuerungsbasis verflüchtigt sich mehr und mehr.
Sie konnte jahrhundertelang - jeweils in Schüben - erweitert werden (was törichterweise als"mehr Freiheit" usw. bejubelt wurde; wer davon profitieren konnte, hatte es halt gut erwischt). Doch jetzt ist die Schlussphase angebrochen, die in der Geschichte immer den schönen Namen"Demokratie" getragen hat.
>Durch Amerika sind wir jetzt (vorrübergehend) wieder in den Naturzustand zurückgefallen. Alle Mittel sind erlaubt, jeder hat das Recht auf Alles. Es macht also keinen Sinn, sich über Terrorismus, Attentate, Flächenbombardements etc. zu erregen. Alles ist Recht, alle Mittel sind erlaubt. Die Machttheoretiker verdrängen offenbar diese Konsequenz ihres Ansatzes und tuen so, als ob ihre Verbrechen rechtens seien und die anderen nicht.
Recht ist nur, was mit Machtmitteln (Waffen) durchgesetzt werden kann. Try to nuke New York. Schon die glaubhaft gemachte Ankündigung, verbunden mit der Forderung, sich sofort z.B. aus dem Irak zurückzuziehen, würde den gewünschten Erfolg haben.
>Die Vernunft gebietet, diesen Naturzustand aus freier Entscheidung wieder zu verlassen und erneut in den Rechtszustand überzutreten.
Was die Vernunft gebietet, spielt keine Rolle. Es muss bewaffneter Zwang auftreten. Dass der auftritt, ist nicht zu übersehen: der sog."internationale Terrorismus" kann mit bewaffnetem Zwang arbeiten, der den bewaffneten Zwang auf der Seite derer, die ihn ebenfalls auszuüben versuchen, derart kostengünstig unterläuft, dass der Ausgang der Geschichte nicht schwer zu erraten ist.
Nicht minder schönes Wochenende wünschend + Gruß!
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