-->>Kommt mir wirklich spanisch vor.
>Will man damit etwa größere Zustimmung verlangen?
>Scheint mir sehr sehr konstruiert zu sein um etwas zu erreichen von dem man nie zu hoffen wagte.
>Gruß EUKLID


http://www.mdr.de/escher/1083076.html

Allgemein verbindlicher Tarif
Nach einer Tarifeinigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann es dazu kommen, dass dieser Tarif als allgemein verbindlicher Tarif für das jeweilige Bundesland festgesetzt wird. Dies passiert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, allerdings nur, wenn beide Tarifparteien diese Festlegung beim Bundesministerium beantragen. Ist ein Tarif für ein Bundesland als allgemein verbindlich bestimmt, muss er für Arbeiten des entsprechenden Gewerkes dort auch bezahlt werden.

Nachforderung von Sozialbeiträgen durch die BfA
Probleme entstehen oft dann, wenn Arbeitgeber keine Kenntnis von einem allgemein verbindlichen Tarif haben. Führt etwa die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) dann in diesem Betrieb eine Prüfung durch, kann es zu massiven Nachforderungen von Sozialbeiträgen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) kommen, die sogar die Existenz des Betriebes gefährden können. Das passiert auch dann, wenn sich der Firmenchef mit seinen Mitarbeitern - etwa wegen finanzieller Probleme der Firma - auf eine Kürzung des Lohnes verständigt hat.

So kann es dazu kommen, dass die Nachforderung der BfA auch dann entsteht, wenn beispielsweise ein Handwerksmeister seinen Arbeitern Stundenlohn über Tarif zahlt, ein zusätzliches Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld, das im allgemein verbindlichen Tarif festgelegt ist, aber nicht überweist. Die BfA kann die Sozialabgaben auf nicht gezahlte Lohnleistungen bis zu vier Jahren rückwirkend einfordern. Jeder Arbeitgeber sollte sich deshalb regelmäßig darüber informieren, ob für seinen Bereich ein allgemein verbindlicher Tarif gilt. Dies kann er zum Beispiel bei seinem zuständigen Landesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder auch bei Interessenvertretungen wie Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern tun.

Gesetzesänderung ab 2003
Seit 2003 wurde die gesetzliche Grundlage der Nachforderung von Sozialabgaben durch die Bundesversicherungsanstalt (BfA) bzw. die jeweiligen Landesversicherungsanstalten modifiziert. So heißt es im Sozialgesetzbuch IV, Paragraph 22, Abschnitt 1 nunmehr:

"Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen, bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, sobald dieses ausgezahlt worden ist."

Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass jedenfalls für Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld nur dann Beiträge an die Sozialversicherung zu zahlen sind, wenn diese Einmalzahlungen auch tatsächlich an den Arbeitnehmer geflossen sind. Auf Grund der Neuregelung müssen Arbeitgeber zukünftig nicht mehr befürchten, dass sie trotz einer einvernehmlichen Vereinbarung mit den Arbeitnehmern bei der Nichtzahlung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld durch die prüfenden Rentenversicherungsträger zur Kasse gebeten werden.

zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2003 | 16:23

-->Hi Baldur,

Mensch scheint sich mindestens in diesem Lande damit abgefunden zu haben.

Ein Erlebnis ist es schon, in so einer Sendung einen relativ devoten Moderator bei der sanften Befragung eines natürlich in feinstes Zwirn gewandeten und sichtlich weltgewandten BfA-Pressesprechers zu sehen.

BfA-Sprecher:"Das ist schon so alles richtig. Der Unternehmer muß eben die für ihn geltenden Bestimmungen kennen. Wir wenden doch die Gesetze nur an. Und natürlich muß gleiches Recht für alle gelten."

Moderator:"Ach ja, hm, klar. Aber sie gestatten doch sicher Ratenzahlung?"

So sieht in Deutschland 2003 ein Dialog zwischen Medienvertreter (4. Macht im Staate!) und"Sozial"behörde aus zum Thema"Muß man Abgaben auch ohne Einkommen leisten?"

Ja, man muß.

Können Politiker auch ohne Hirn arbeiten?

Ja, sie können.

Nice weekend,
Zardoz

-->Jetzt fehlt nur noch als Gewerbesteuergrundlage für Freiberufler und Architekten die Gewerbesteuer nach den Regelungen der HOAI zu bemessen unabhängig was der Freiberufler an Honorar kassiert hat;-))
Da relativ oft nur noch 40 bis 60% davon bezahlt wird verdoppelt sich der Satz der Steuer bei nur noch halbem Umsatz bei dem oft gar kein Gewinn mehr zu erzielen ist.
Das sind doch hervorragende Bedingungen.Dazu paßt doch daß die Niete in Nadelstreifen v.Pierer schon wieder bei der Bundesregierung steht und für ein Atomkraftwerk in Finnland eine Staatsbürgschaft haben will auf Kosten der Steuerzahler.
Ob er seinem Ramschbilligpersonal nicht mehr traut diese Pfeife?
Diese Nieten bringen es doch tatsächlich fertig die Steuerzahler in Deutschland für alles und jedes in Haftung zu nehmen.
Neues AXIOM nach EUKLID:STEUERKASSE = UNTERNEHMENSKASSE FÜR GLOBAL PLAYER plus Haftung über die Steuereinnahmen hinaus.
Das darf alles nicht mehr wahr sein.
Eine Staatsbürgschaft bringt verbilligte Finanzierung plus Ersparniss der Bürgschaftskosten plus risikoloses Geschäft da der Steuerzahler im Notfall einspringt.
Ja wenn wir nur noch Pierers und Schrempps haben schließen wir doch gleich am besten den Saftladen Bundesrepublik Deutschland.
Das einzige was die gelernt haben ist das Verbraten der Kohlen von anderen.
Deckungsgleich mit unserer gesamten politischen Gilde.
Die kommen alle sofort nach den Politikern.

Gruß EUKLID

-->Hi Dieter,

meines Wissens sitzen nach Tarifabschluß eben genau die von Dir genannten Verbandsvertreter auf dem Schoß des Wirtschaftsminister und legen dort gemeinsam die Mindestarbeitskosten fest. Natürlich aus den von Dir genannten Gründen.

Aber so lange ausreichend Bürger glauben, das Zaubermittel DM habe den Aufschwung nach dem Krieg verursacht und nicht die Aufhebung der Preisbindung, so lange glauben sie auch an die Vorzüge der Lohnbindung.

Nice weekend,
Zardoz

PS: Darüber,"wie es wirklich ist", müssen wir bei Gelegenheit mal weiter diskutieren... ;-)