-->Erfolg für Bankenknacker

Berliner Initiative übergab knapp 40 000 Unterschriften für Volksbegehren

Am Freitag hat die Initiative Berliner Bankenskandal dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Unterschriften für ein Volksbegehren übergeben: Genau 36 950 Unterschriften, abgeheftet in 70 Ordnern und verpackt in 13 Umzugskartons. Erforderlich wären lediglich 25 000 Unterschriften gewesen. Ziel der Initiative ist es, die sogenannte Risikoabschirmung des Landes Berlin in Höhe von 21 Milliarden Euro für die marode Bankgesellschaft Berlin (BGB) wieder rückgängig zu machen. Diese hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im April 2002 bewilligt. Damit hat der SPD-PDS-Senat das Risiko für die teils kriminellen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft auf den Steuerzahler abgewälzt.

Gut 30 Mitglieder der Initiative liefen am Freitag mit Kisten, Kuchen und Glühwein vor dem Amtssitz des Innensenators in der Klosterstraße auf, um die ordnungsgemäße Übergabe der Unterschriften zu überwachen. »Das ist schließlich ein staatlicher Hoheitsakt«, kommentierte Initiativensprecher Hans-Jürgen Lindemann. Dann hatte der Senator seinen Auftritt: »Ich nehme förmlich die Unterschriften und den Antrag auf ein Volksbegehren entgegen«, erklärte Körting und lud die Überbringer ein, ihm in den Lagerraum im Parterre zu folgen. Der Berliner Senat hat nun genau 30 Tage Zeit, um die Gültigkeit der Unterschriften und, so Körting, »die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens zu überprüfen«. Denn eigentlich sei »ein Volksbegehren nicht nötig«, meinte der Senator. Schließlich kümmerten sich um den Bankenskandal bereits ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß und die Justiz. Das löste Heiterkeit unter seinen Gästen aus, bis man kurzerhand zum Aufbruch blies: »Schluß jetzt hier, der Senator will uns verarschen.«

Beim anschließenden Pressegespräch im Lokal »Zur letzten Instanz« feierte die Initiative ihren ersten Etappensieg mit einem Gläschen Sekt und erläuterte ihr weiteres Vorgehen. »Wir brauchen jetzt zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Berlin, um das Volksbegehren erzwingen zu können. Das sind noch einmal 250 000 Unterschriften«, erklärte Sprecher Lindemann. Dafür bleiben der Initiative vier Monate Zeit, sobald Körting sein OK zur Richtigkeit der Unterschriftenlisten gegeben hat. Zur Verfassungskonformität des Volksbegehrens nahm Otmar Jung von der Humboldt-Universität Stellung. Es sei zwar richtig, daß eine Volksbegehren, das in den Landeshaushalt eingreift, nicht zulässig ist, so Jung. Es gehe in diesem Fall aber nicht um Geldforderungen, über die ein Parlament entscheiden müßte, sondern im Gegenteil um eine Entlastung des Landeshaushalts. Das, so Jung, sei eine Präzedenzfall in der Bundesrepublik. »Sollte der Senat Gegenteiliges entscheiden, werden wir vor das Landesverfassungsgericht ziehen«, kündigte der Jurist an. Lindemann zeigte sich hoffnungsfroh: »Wir sind sicher, daß wir die Unterschriften zusammenbekommen werden.« Die Initiative stelle sich in den direkten Zusammenhang mit all jenen Menschen, die von Sozialkahlschlag betroffen sind. »Von diesen Menschen werden wir auch unsere Unterschriften bekommen.«

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Boa. 21 Milliarden Bankengarantie von Berlin - kein Wunder, wenn dort die Kindergärten und Unis geschlossen werden. Und dann wollen die für den Schwachsinn auch noch Stütze vom Bund.

Diesen Wichsern im Senat sollte man die Schuldscheine schön in den Hals stecken, auf daß sie daran ersticken. Dann spüren sie, wie es ist, wenn fremde Leute in anderem Namen für eine kleine geldgeile Qlique das Geld zum Fenster rauswerfen und so die Zukunft des Steuerviehs verkaufen.

Wenn die Berliner Bank pleite geht, dann soll sie das. Aber andere dafür bluten lassen, geht zu weit.