-->Guten Morgen zusammen,

"Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln"

...glaubt Herr Clement.

Es ist aber im Gegenzug sehr wahrscheinlich nicht damit zu rechnen, daß auf der anderen Seite z.B. die Kfz-Steuer sinken wird.
Aber wie vermessen erscheint eine solche Einstellung meinerseits.

Frag nicht, was Dein Land für Dich tun kann...

Und das ist leider erst der Anfang
^o.o^


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Stand: 14.01.2004 04:13 Uhr


Autobahnen bald in privater Hand?

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwägt, die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren."Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", sagte er der"Berliner Zeitung"."Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden." Die Erlöse könnten dann für die geplanten Investitionen in Bildung und Forschung eingebracht werden.

Clement wies darauf hin, dass andere EU-Staaten längst eine solche Strategie umgesetzt haben."Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg." Generell könnten viele öffentliche Aufgaben und Ausgaben völlig anders geregelt werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern zu wollen.

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