--><font size="5">Sachsen-Anhalt lockt moslemische Investoren mit Islam-Anleihe
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Koran verbietet Zinsen -
Zeichner bekommen Anteile an einer Leasinggesellschaft -
Jährliche Raten werden an die Investoren weitergereicht
Mögliche Folge-Emissionen angedeutet


Magdeburg - -Sachsen-Anhalt will strenggläubige Moslems als Anleiher gewinnen. Das erste Projekt dieser Art in Europa hat ein Volumen von zunächst 100 Mio. Euro. Es soll die klammen Kassen des Landes auffüllen und zugleich das Bundesland zwischen Elbe und Saale als Standort für arabische Investoren bekannt machen.

"Es gibt 1,2 Milliarden Moslems weltweit. Das Geschäftsvolumen im zinslosen Bankgeschäft ist laut Experten über 250 Mrd. Euro schwer und hat Zuwachsraten von mehr als 20 Prozent", begründet Axel Gühl, Abteilungsleiter im Magdeburger Finanzministerium und Vater des Projekts, die islamische Anleihe. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Koran, in dem es in Sure 2, Vers 275 heißt:"Die, welche Zins verzehren, sollen nicht anders dastehen, als einer, den Satan erfasst und niedergeschlagen hat (...) Allah hat den Kauf erlaubt, aber Zinsen verboten."

Dieser Sicht der gläubigen Moslems will sich Sachsen-Anhalt anpassen: Einer noch zu gründenden Stiftung sollen dafür in einer Art Leasing-Geschäft für fünf Jahre das Nutzungsrecht an Liegenschaften, etwa Immobilien des Finanzministeriums und der Finanzämter, übertragen werden.

Die Stiftung, quasi eine Zweckgesellschaft, zahlt dafür 100 Mio. Euro an das Land. Zeitgleich gibt sie Anteilscheine an arabische Investoren aus, die dafür das entsprechende Geld zahlen. Für die Nutzung der Gebäude zahlt Sachsen-Anhalt eine jährliche Leasing-Rate, die von der Stiftung an die Investoren weitergereicht wird.
Rein banktechnisch verlaufe bei der Anleihe nach islamischem Recht aus unserer Sicht alles wie bei einer Kreditaufnahme, räumt Axel Gühl ein. Vorteil sei der Kapitalmarkt der Araber, der sich mit geringeren Renditen begnüge, was unter dem Strich geringere Zinsen bedeute.
Für die Zweckgesellschaft wurde mit Bedacht eine Stiftung ausgewählt. Die soll in den Niederlanden gegründet werden, weil nach niederländischem Recht die Körperschaftssteuer entfällt. Zudem kann in dem EU-Nachbarland alles binnen Wochen abgewickelt werden, was in Deutschland Jahre dauern würde. Die Stiftung werde aber nach deutschem Recht arbeiten, versichert Gühl.

Das haushaltstechnische Verfahren ist mit dem Landesrechnungshof bereits abgestimmt, die Zustimmung im Finanzausschuss des Landtags steht aus. Die Transaktion könnte noch im ersten Halbjahr 2004 über die Bühne gehen. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, ernst zu nehmende Partner stehen bereit.

Für die islamischen Geschäftsleute ist Sachsen-Anhalt ein seriöser Partner, auch wegen des geltenden Solidarprinzips zwischen den Ländern in der Bundesrepublik. Das gelte auch in der arabischen Welt, wo es zu den Glaubensprinzipien gehöre, dass die Reichen den Armen helfen, sagt Gühl. Er räumt ein, dass im schlimmsten Fall Sachsen-Anhalt einen kleinen Mehrpreis zahlen müsse, der bei maximal bei 20.000 Euro liegen könnte, beispielsweise aus Anwaltskosten.

"Aber aus möglichen Folgeemissionen schlagen wir auf jeden Fall Nutzen", meint Finanzminister Karl Heinz Paqué. Er verweist zudem auf das Marketing. Arabische Investoren seien in Europa auf der Suche nach Standorten. Da sei es von Vorteil, wenn sich Sachsen-Anhalt einen Namen mache, mit guten Konditionen am Kapitalmarkt und als Investitionsstandort."Wir erhoffen uns Signalwirkungen in den arabischen Raum hinein", ist der FDP-Politiker Paqué optimistisch."Wir wollen als weltoffenes und tolerantes Bundesland wahrgenommen werden." Ein weiteres Argument sei der Schuldenberg des Landes, der 16 Mrd. Euro schwer ist. Da müssten alle Möglichkeiten genutzt werden. [b]AP

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