-->>In dem Text heißt es:"
>Wegen eines Nachbarschaftsstreites (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und einem abgebrochenen Autorückspiegel) stand am 19. Jänner 2004 der ökologisch orientierte Landwirt N. vor dem „Amtsgericht" in Annaberg-Buchholz.
>Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.
>Also: Schrott.


ja, aber wenn jemand Mitglied ist bei den Reichsdeutschen, dann bekommt er in so einem Fall (Gericht) auch Unterstützung bzw. dieselben Begründungen geliefert.
Das muß ja noch nicht heißen, daß es alles ein Fake ist.
Jedenfalls weiß ich von meiner Bekannten definitiv (ich hab ihr damals den Text korrigiert, kann mich aber blöderweise auch nicht mehr erinnern, worum es genau ging) daß die Sache vor Gericht geklappt hat.
Meine Bekannte hat jedenfalls einen Reichsdeutschen Ausweis öh, von diesem Reichskanzler aus Berlin.
gruß bonjour

-->> Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.
Also: Schrott.

*** Natürlich habe ich den Text nicht selbst bei Mondschein ersonnen. Ich habe den auch übernommen und entsprechend meinem Fall umgeschrieben. Aber das wird bei all den Gerichtsverhandlungen (der BRD-Justiz), die Du anerkennen und akzeptieren würdest, ganz genau so gemacht. Sind das dann auch alles Fakes? Nee, das ist ganz normales Vorgehen, wenn Menschen Kenntnisse und Fertigkeiten von anderen übernehmen.

Gruß
Christian Joswig
<ul> ~ http://www.InfoDiJo.info</ul>

-->>Hallo Tassie,

Hi Tempranillo,

>hättest Du bitte auch eine Version für Minderbemittelte in petto? Im Moment bin ich überfordert:
>>Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste auf den richtigen Dreh kommt und die Sache im Anschluss knallhart durchzieht.
>>Dann zerblaest es die alten Bundeslaender namens"BRD", internationales Kuerzel"FRG", nach Strich und Faden, und sie haben keine Chance, gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte, das zu verhindern.
>1. Von welchem"richtigen Dreh" ist die Rede?
>2. Warum soll es die alten Bundesländer zerblasen?
>3. Warum besteht keine Chance, das zu verhindern?
>4. Worin besteht die Interessenlage sämtlicher Siegermächte?
>5. Welche Folgen für das Eigentum von Herrn und Frau Jedermann sind zu befürchten?

Vorab, ich bin kein Jurist, ein wenig Ahnung von der Materie habe ich allerdings.

Die Frage 1 werde ich Dir nicht beantworten, die Frage 5 wirst Du Dir nach meinen nachfolgenden Ausfuehren leicht selbst beantworten koennen:

>>>Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der
>>>UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem damaligen DDR-Außenminister
>>>Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR
>>>per 18. Juni 1990 0.00 h aufgehört hat zu existieren.

Das ist Fakt.

Hieraus ergibt sich die (voelkerrechtliche) Konsequenz, dass ab 18. Juni 1990 0.00 Uhr auf den Gebieten der ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existenten DDR das niemals erloschene deutsche Reich von seinen diesbezueglich verursachten Handlungsbeschraenkungen (per Macht des Faktischen) voelkerrechtlich wirksam frei gegeben wurde, was wiederum zur Konsequenz hatte, dass saemtliche Regularien des deutschen Reiches wiederum rechtswirksam restauriert wurden.

Zum Zeitpunkt dieses 18. Juni 1990 0.00 Uhr hatte der Staat des deutschen Reiches keine nach seinen Regeln rechtswirksam gewaehlte Regierung, zu keinem Zeitpunkt danach unternahmen die Siegermaechte auch nur einen Anlauf des Versuches, die UDSSR schon garnicht, per Diktion z.B. die letzte Regierung der DDR vertreten durch deren gewaehlte Regierungsvertreter in der Volkskammer in Amt und Wuerden des restaurierten deutschen Reiches einzubringen.

Auf gut deutsch, voelkerrechtlich gab es ab dem 18. Juni 1990 0.00 Uhr fuer die Buerger und das Staatsgebiet der frisch gebackenen Ex-DDR keinerlei rechtswirksame Regierungsvertreter, die als (voelkerrechtliche) Verhandlungspartner rechtswirksam haetten adressiert werden koennen, die Mitglieder der ehemaligen DDR-Volkskammer waren es aufgrund der Ablaeufe und Diktionen ab diesem Zeitpunkt auf alle Faelle nicht.

>>>Nach diesem Zeitpunkt wäre keine Volkskammer mehr berechtigt gewesen,
>>>völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Der Landwirt benannte hierzu
>>>folgende Zeugen:
>>>- Eduard Schewardnadse, zu laden über die Botschaft der
>>>Republik Georgien, Bonn.
>>>- Oskar Fischer, ladungsfähige Anschrift muß das
>>>"Amtsgericht" ermitteln.

So isses.

>>>Weiter führte der Landwirt aus, daß am 17. Juli 1990 bei den
>>>4+2-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem
>>>"BRD"-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gemäß des den USA obliegenden
>>>Vorbehaltsrechts mitgeteilt hätte, daß der Artikel 23 GG a.F. und die
>>>Präambel (Wiedervereinigungsgebot) per 18. Juni 1990 0.00 h gestrichen
>>>wären. Nach diesem Zeitpunkt wäre kein Bundestag mehr berechtigt,
>>>völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Und er benannte...

Auch das ist Fakt.

Voelkerrechtlich wirksam zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr (zum gleichen Zeitpunkt, an dem die DDR aufhoerte zu existieren und was gleichzeitig das deutsche Reich dort voll restituierte) hat der authorisierte US-Aussenminister James Baker dem authorisierten Regierungsvertreter des Siegermachtskonstruktes BRD (das selbstverstaendlich auch heute noch voelkerrechtlich wirksam existiert)
Hans-Dietrich Genscher jede Authorisierung genommen, die auf Handlungen ausserhalb ihres eigenen Staatsgebietes (namentlich der"alten" BRD-Bundeslaender) nicht nur durch die per BVG festgemachten de-facto Selbstbeschraenkungen abzielen.

Konkret, die Siegermacht USA hat der BRD die Durchfuehrung der zuvor gebotenen"Wiedervereinigung" in ihrer eigenstaendigen Regie genommen, darueber hinaus wurden Staatshandlungen der BRD ausserhalb des eigenen Staatsgebietes gerade auch im Hinblick auf die Ex-DDR voellig verunmoeglicht.

Aus obigen Fakten ergibt sich schluessig, dass saemtliche Verhandlungen die"Wiedervereinigung" betreffend nach dem 18. Juni 1990 0.00 Uhr voelkerrechtlich unwirksam waren und sind, soweit sie nicht durch direkte Diktion der Siegermaechte USA und UDSSR jeweils gedeckt wurden.

Da jedoch die UDSSR einerseits niemals authorisierend legitimierte Verhandlungspartner auf seiten des deutschen Reiches inthronisierte, was ihr voelkerrechtlich wirksam durchaus erlaubt gewesen waere, andererseits auch niemals Regierungswahlen nach den Regeln des restituierten deutschen Reiches stattgefunden haben, und somit keine Regierungsvertretung als voelkerrechtlich wirksamer Verhandlungspartner auf seiten der Ex-DDR jemals an den Verhandlungstischen der"Wiedervereinigung" sass, erlaube ich mir die schlichte Feststellung, dass die BRD mittler Weile seit mehr als einem Jahrzehnt rechtswidriger und voelkerrechtswidriger Weise auf restituierten Gebieten des deutschen Reiches frei nach ihrem gusto zugange ist.

Das ist auch der Grund warum ich hier im Forum nicht von der"Wiedervereinigung" sondern bevorzugt von der"Wiederumarmung" geschrieben habe.

Eine auch voelkerrechtlich wirksame Wiedervereinigung haette, nach der Diktion der UDSSR zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr, ab dem 18. Juni 1990 0.00 Uhr nur dergestalt bewirkt werden koennen, dass die BRD mit einer voelkerrechtswirksamen Vertretung des nur auf den Gebieten der Ex-DDR restaurierten deutschen Reiches Verhandlungen fuehrt, die letztendlich immer nur dorthin fuehren koennen, dass auch die BRD ihre Aufloesung siegermachtsauthorisiert erfaehrt, womit auch das deutsche Reich auf den Gebieten der"alten" BRD-Bundeslaender seine Restitution erfahren haette.

Mein lieber Tempranillo, in konkreter Beantwortung Deiner obigen Fragen zwei und drei ist eine Wiedervereinigung nach den Geschehnissen zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr nur ueber eine vollstaendige Restitution des deutschen Reiches moeglich, was jedoch noch lange nicht die Haende der Siegermaechte darueber entfernen wuerde, zumal Berlin nach wie vor einen Sonderstatus einnimmt.

Die Wahl einer neuen Verfassung durch das gesamte deutsche Volk ist nach wie vor allein deshalb nicht moeglich, weil eine auch voelkerrechtswirksame Wiedervereinigung ueberhaupt nicht stattfand.

In Beantwortung Deiner obigen Frage vier ist zumindest bezueglich der Interessenlage der Siegermaechte USA und UDSSR davon auszugehen, dass diese nach wie vor keine Wiedervereinigung des deutschen Volkes wuenschen, wie dieses Thema in ein, zwei, drei oder mehr Dekaden ausschaut, das vermag ich nicht zu sagen.

Um Dir bei der Beantwortung der Frage fuenf ein wenig behilflich zu sein fuehre ich folgendes aus:

1. Die Ausstattung der Buerger der Ex-DDR (und nur dieser) mit Paessen der BRD, um sie und ihr (Volks-)Eigentum staatsgewaltig zu vereinnahmen, war von seiten der BRD rechtswidrig und voelkerrechtswidrig.

2. Die andauernde Ausuebung von voelkerrechtswidriger Staatsgewalt ueber einen Zeitraum von mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt auf den restaurierten Gebieten des deutschen Reiches koennte die BRD ein vielfaches dessen kosten, was erst neulich von einem hohen europaeischen Gericht als menschenrechtswidrige Enteignung durch die Regierung Kohl zwecks"Finanzierung der Wiedervereinigung" beurteilt wurde.

Das soll mal genug sein.

>Besten Dank
>Tempranillo

Gruss
TD

-->>>>...das sich juristisch viel ändern würde, wenn die"BRD" nicht legaler Rechtsnachfolger des Dt.Reiches wäre.
>>Die BRD ist nicht der wie auch immer geartete und legalisierte Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, das hat nicht nur das BVG 1973 eindeutig festgestellt, das wurde 1985 durch die USA ausdruecklich dadurch bestaetigt, dass das deutsche Reich nie und nimmer und nach keinen wie auch immer gearteten Regulierungen je aufgehoert hat zu existieren.
>>>Wenn bald das dt. Reich und dessen Gestze wiederkommen würden(!!!)
>>Guten Morgen, das war immer da, es war nur in seiner Handlungsfaehigkeit, ich sage mal jetzt, sehr stark eingeschraenkt.
>>Das hat sich aber mit Wirkung zum 18.9.1990 grundlegend geaendert.
>>>würden wie bei der Abwicklung der"DDR" durch die BRD, für den Zeitraum 49-90 die DDR Gestze bzw für 49 -200x? die BRD Gestze zugrundegelegt. Oder das Staatsgebilde ist nicht annähernd ein Rechtsstaat, was den Dt.Reich Fan wohl ins Grübeln bringen würde, ob die BRD nicht doch besser gewesen wäre. Denk ich mal
>>Falsch gedacht.
>>Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste auf den richtigen Dreh kommt und die Sache im Anschluss knallhart durchzieht.
>>Dann zerblaest es die alten Bundeslaender namens"BRD", internationales Kuerzel"FRG", nach Strich und Faden, und sie haben keine Chance, gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte, das zu verhindern.
>>Vorliegende gesamte Angelegenheit war mit ein wesentlicher Grund dafuer, warum ich 1991 dringendes Handlungsbeduerfnis zwecks Sicherung meines Eigentumes in Form eines Wechsels von Tapeten und Staatsbuergerschaft dringend geboten sah.
>>Gruss
>>TD
>hallo TD,da wir noch keinen Friedensvertag haben,dürfte es es auch keine Siegermächte geben.Gruss orwell

...dann eben Feindstaaten. A.

-->>>... gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte...
>*** Der Krieg ist noch nicht beendet und dauert derzeit immer noch an. Deshalb gibt es keine Sieger. Es gibt nur Besatzer, die sich als sogenannte"Siegermacht" bezeichnen. Sieger kann es immer nur nach einem Krieg geben.
>Christian Joswig
hallo christian,freut mich,das du dich angemeldet hast.gruss bernd

-->>>... gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte...
>*** Der Krieg ist noch nicht beendet und dauert derzeit immer noch an.

Richtig.

Ich habe nie behauptet, dass der Krieg zu Ende sei.

>Deshalb gibt es keine Sieger.

Doch, es gibt die Sieger aus den Kampfhandlungen, die 1945 eingestellt wurden.

>Es gibt nur Besatzer, die sich als sogenannte"Siegermacht" bezeichnen.

Die Besatzer sind die Siegermaechte aus den Kampfhandlungen.

>Sieger kann es immer nur nach einem Krieg geben.

Nein, keinesfalls, jede Schlacht, jede einzelne Gewalthandlung kennt am Ende den Sieger und den Verlierer mit allen Konsequenzen und Folgen, dazu bedarf es nicht der Beendigung des gesamten Krieges, der eine Kette von Schlachten und viele einzelne Gewalthandlungen impliziert.

>Christian Joswig

Gruss
TD

-->>War es vielleicht die stationäre Anlage an der Werratalbrücke (A 7 Richtung Norden, bei Hannoversch-Münden nördlich von Kassel)?
>Die sollte nun wirklich bekannt sein, ist angeblich Niedersachsens einträglichste Kontrollstelle... ;-)

Die kenn sogar ich mittlerweile. Allerdings auch nur deswegen, weil ich Depp gleich zweimal in zwei Tagen zu schnell war.

-->

-->> Kassel liegt eindeutig auf dem Hoheitsgebiet der BRD...

*** Die absolute Grundlage für alles in der BRD war das GG. Darin war bis 1990 im Artikel 23 ganz exakt das"Hoheitsgebiet" benannt. Seither ist das"Hoheitsbegiet" bzw. der Geltungsbereich aus dem GG verschwunden. Deshalb ist es juristisch ungültig. Deshalb ist die BRD in ihrer Existenz erloschen.

Es gibt zwar Leute, die Behaupten, das stehe doch in der Präambel. Das ist aber Schwachsinn, denn gesetzesrelevante Texte und Passagen stehen in!!! Gesetzen selbst drin, und nicht in deren feierlichen Vorworten. Außerdem ist auch da kein Geltungsbereich in Form einer genauen Angabe bezüglich einer Bodenfläche (Länderaufzählung) des betreffenden Gebietes genannt, sondern die Gültigkeitszuweisung in Bezug auf eine bestimmte Personengruppe ("... deshalb gilt dieses Grundgesetz für alle Deutschen.").

Christian

-->Hallo Tassie,

ich verfolge dieses Thema seit geraumer Zeit u. habe rd. 10 Fälle gefunden, die alle eingestellt wurden (zugegebenermaßen alle im Bereich der früheren DDR). Dabei wird unter anderem immer argumentiert, die BRD wäre durch Streichung des Artikel 23 GG am 17.07.1990 de jure erloschen u. die Wiedervereinigung erst ca. 4 Wochen später erfolgt. Ein GG ohne Geltungsbereich ist unwirksam usw.(dann aber auch für die alten Bundesländer)

Wäre dem Ganzen nicht so, könnte man sich auch im Osten (Mitteldeutschland) nicht auf die Reichsverfassung berufen!

Trifft es aber zu, daß die Reichsverfassung gültig ist (die o. g. Fälle deuten zumindest darauf hin), muß diese auch in den alten Bundesländern gelten!

Die Gesetze, die in der Hauptstadt gelten, gelten im ganzen Land.

Es kann nicht sein, daß in den neuen Bundesländern die Reichsverfassung gilt u. in den alten BL das Grundgesetz.


Gruß Franz