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"Reichsregierung"
von Corazon,Birgit Mittwoch
Selbsternannte"Reichsregierung" terrorisiert Behörden.


Diese Herren haben nichts Verbotenes getan. Sie versteigerten im Namen der Regulierungsbehörde lediglich die UMTS-Lizenzen. Dennoch sind sie des Hochverrats angeklagt. Dem Chef der Behörde, Klaus Dieter Scheurle, werden persönliche Konsequenzen angekündigt. Absender der Drohung: eine sogenannte Deutsche Reichsregierung.

Wir finden diese ominöse Regierung in Berlin-Zehlendorf. Dort hat sie schon seit Anfang der 90er Jahre ihren Sitz. Das Deutsche Reich, so behaupten diese Herren, bestehe weiter und zwar in den Grenzen von 1937. Diese Leute sind eine rechtsextreme Gruppierung, erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.
Die Reichsregierungs-Posten haben sie schon mal unter sich aufgeteilt.

Christian Samter
"Ich bin Christian Samter, z.Z. tätig als kommissarischer Reichspräsident, neben mir ist Herr Ebel, er ist Generalbevollmächtigter für das Deutsche Reich, Herr Pieterek bekleidet die Funktion des Reichsinnenministers."

In dieser selbsternannten Regierung sitzen Versicherungsmakler, Informatiker, Sozialhilfeempfänger. Ihr Einkommen verdienen sie in der Bundesrepublik, die ja eigentlich für sie nicht existent ist.
Sie weisen sich ausschließlich mit selbstgedruckten Reichspässen aus.

Dieser Mann hat von der ominösen Reichsregierung sogar einen Haftbefehl erhalten.
Auch er ist natürlich kein Verbrecher.

Klaus Müller-Steidner
"Das ist ein Haftbefehl, ausgeschrieben vom Reichsgericht, darin heißt es: Haftbefehl wegen Hochverrats und Verbrechen wider die Menschlichkeit und meine Person wäre in Untersuchungshaft zu nehmen, unterschrieben von Gerhard Günter Ebel, Präsident des kommissarischen Reichsgerichtes."

Ihm wird sogar mit der Todesstrafe gedroht. Klaus Müller-Steidner ist nur ein normaler Angestellter im Bauordnungsamt in Nordhausen. Sein angebliches Verbrechen: für den Umbau dieses Bungalows hatte er die Baugenehmigung verweigert.
Mit Erstaunen stellte er fest: der Bau geht dennoch weiter. Als Klaus Müller-Steidner den illegalen Bau stoppen will, wird er angegriffen.

Klaus Müller-Steidner
"Am Anbringen der Versiegelungsschilder sind wir am ersten Tag gehindert worden, sie sind uns entrissen worden und es kam zu einer kleinen Rempelei."

Hinter den Attacken stehen wiederum Mitglieder der selbsternannten Reichsregierung. Die hat kurzerhand die Baugenehmigung erteilt, angeblich im Namen des Deutschen Reiches, und will sie mit allen Mitteln durchsetzen.

Klaus Müller-Steidner
"Bei einem Siegelbruch, den wir festgestellt haben, kam ein Hubschrauber auf uns zugeflogen mit den Landesfarben schwarz-rot-gold. Es hatte den Anschein, als ob man eine drohende Haltung uns gegenüber einnehmen wollte."

Erst die Polizei kann dem Spuk vorerst ein Ende bereiten. Sie beschlagnahmt die Baugeräte. Jetzt erhält auch der Chef der Nordhäuser Polizeidirektion einen Haftbefehl, wieder mit Todesdrohung.

Manfred Thiel
Büroleiter Landrat
"Das war für unsere Mitarbeiter ungewöhnlich und sah bedrohlich aus. Wir haben unsere Häuser mit Wachschutz bestückt, wir haben Staatsschutz und Staatsanwaltschaft informiert und wir haben auch unserem Baukontrolleur Personenschutz zukommen lassen."

Die ominöse Reichsregierung, die Haftbefehle und Todesdrohungen verschickt, kann schon seit 10 Jahren unbehelligt ihre Strukturen aufbauen, Strategien entwickeln.

Christian Samter
"Selbstverständlich gibt es auf allen Ebenen regelmäßige Regierungssitzungen, wir treffen uns alle 14 Tage in den einzelnen Ministerien zur Lagebesprechung, um aktuelles und anderes zu besprechen, so wie jede andere Regierung."

Obwohl es fast den Anschein hat, diese seltsame Reichsregierung ist kein Spaßverein. Über 1000 Haftbefehle hatt sie schon verschickt.
Ermittelt wird aber meist nur wegen Kleindelikten, zum Beispiel wegen Siegelbruchs.

Dirk Germerot
Staatsanwaltschaft Mühlhausen
"Die haben ihre politischen Ideen, das kann man als Ausdruck besonders schlichter Denkweise abtun oder ernst nehmen, aber wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass physische Gewalt ausgeübt wird. Natürlich kann man für die Zukunft dafür nicht die Hand ins Feuer legen, aber diese bedrohliche Situation ist keine Bedrohung im Sinne des Strafgesetzbuches."

Und tatsächlich scheint man der selbsternannten Reichsregierung juristisch nur schwer beizukommen - nicht wegen Amtsanmaßung, nicht wegen Urkundenfälschung, kaum wegen Nötigung. Sie sind juristisch anscheinend gut beraten, bewegen sich geschickt in einer juristischen Grauzone.
Wird es tatsächlich strafrechtlich relevant, unterschreibt immer der selbsternannte Reichskanzler, Gerhard Günter Ebel, die Drohbriefe.
Herr Ebel aber ist seit Jahren geschäfts- und schuldunfähig. Und somit nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Kapituliert der Rechtsstaat vor Gruppierungen, die andere gezielt einschüchtern, Behörden über Wochen beschäftigen, Menschen sogar mit dem Tod bedrohen?
Der Rechtswissenschaftler Professor Christian Pestalozza aus Berlin sieht durchaus Handlungsmöglichkeiten.

Prof. Christian Pestalozza
Freie Universität Berlin
"Ich bin ganz sicher, dass es die Pflicht der Behörden ist, dagegen etwas zu unternehmen und das wenigste ist es dann, die Bevölkerung im gebotenem Umfang zu warnen. Es geht ja nicht nur darum, begangene Straftaten zu verfolgen, sondern auch darum, künftige Straftaten oder Nötigung der Bürger zu verhindern, also vorbeugend tätig zu sein."

Bisher sieht jedoch nicht einmal das Bundesamt für Verfassungsschutz Handlungsbedarf, die rechtsextreme Gruppierung wird lediglich beobachtet.


zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2002 | 17:00