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<font size="5">EU erhöht beim Thema Zinssteuer ihren Druck auf die Schweiz</font>

Brüssel - Die für das Jahr 2005 geplante grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen in der Europäischen Union droht in Verzug zu geraten. Ursache hierfür ist ein heftiger Streit zwischen Brüssel und Bern: Die Schweiz fordert ein Junktim zwischen einer Zinssteuervereinbarung mit der EU und der Unterschrift unter das Schengener Abkommen, das den Abbau von Grenzkontrollen regelt. Die EU versucht seit Monaten vergeblich, die Schweiz von der Verknüpfung dieser beiden Punkte abzubringen.

Nun verschärft sich der Ton zwischen den Hauptstädten. Auf einem Treffen in Brüssel betonten die EU-Finanzminister soeben, dass sich die Schweiz der Richtlinie endlich anschließen müsse. Eine Zustimmung der Eidgenossen - obwohl sie nicht Mitglied der EU sind - ist notwendig. Denn bis Ende Juni müssen die Finanzminister einstimmig feststellen, dass alle Steueroasen in Europa den Forderungen der EU nachgekommen seien. Zwar laufen auch noch die Verhandlungen mit den Cayman Islands, Montserrat und den Virgin Islands; das gleiche gilt für die Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie für Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco. Doch in der Schweiz ist der Widerstand am größten: Der dortige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies gerade die Forderungen seiner EU-Kollegen als"Drohgebärde" zurück. Es müsse der EU bewusst sein, dass auch die Schweiz über Druckmittel verfüge und Interessen zu vertreten habe, sagte der Politiker.

Hintergrund des Widerstands: Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Straftatbestand wie in der EU, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Und diesen Zustand will das Alpenland gern wahren, weil sie dadurch Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung verhindern könnte.
Die vom 1. Januar 2005 an geltende Zinsbesteuerung soll die Steuerflucht in Europa verhindern. Deutschland verspricht sich von der neuen Regelung zusätzliche Steuereinnahmen - möglicherweise sogar in Milliardenhöhe. Zwölf Mitglieder der EU werden von diesem Termin an Kontrollmitteilungen über die Konten von EU-Ausländern untereinander austauschen. Die anderen Länder der Union - Belgien, Luxemburg und Ã-sterreich - erheben stattdessen eine eigene Zinssteuer.

Die Schweiz will ebenfalls eine Quellensteuer von 35 Prozent auf alle ausländischen Kapitalerträge einführen - und bewahrt dabei sogar ihr Bankgeheimnis. Doch Bern zögert, die Unterschrift unter den Vertrag zu leisten und besteht auf einem zeitgleichen Abschluss des Schengen-Dossiers. Die Finanzminister der EU sind zu diesem Junktim aber nicht bereit. Dies werde der Schweiz nun"auf allen Ebenen deutlich gemacht", betonte Bundesfinanzminister Hans Eichel.

<ul> ~ Original hier</ul>