Altes Elliott-Wellen-Forum - Mit jedem weiteren Jahr packen sie zwei drauf;-))

Euklid 12.02.2004, 11:29	Mit jedem weiteren Jahr packen sie zwei drauf;-)) Thread gesperrt
	-->http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,286018,00.html Das ist nicht nur eine Frechheit sondern totales Unvermögen. Gruß EUKLID

zani

12.02.2004, 12:29

@ Euklid

Re: Geduld oder Kündigung?

-->Guten Tag euklid

Toll Collect

"Wir haben keine Geduld mehr"

Verkehrsminister Stolpe kündigt den Vertrag noch diese Woche, falls der Mautbetreiber nicht für entstandenen Schaden einsteht.

Die Bundesregierung steht kurz davor, den Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect zu kündigen. „Wir haben keine Geduld mehr“, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, will sich der Bund noch in dieser Woche von Toll Collect und den dahinter stehenden Konzernen Deutsche Telekom und DaimlerChrysler trennen. Die Kündigung lasse sich nur abwenden, wenn die Unternehmen auf die Forderungen der Regierung eingingen, betonte Stolpe.

Eine Blamage
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich zuvor erneut in den Konflikt eingeschaltet. Das Kanzleramt habe Stolpe entsprechende Direktiven erteilt, hieß es in Koalitionskreisen. Die rot-grüne Regierung blamiere sich schon zu lange mit dem Maut-Desaster, das Problem müsse nun vom Tisch.

Der Verkehrsminister will den Spitzenmanagern von Toll Collect, Deutscher Telekom und DaimlerChrysler bis zum Wochenende eine letzte Chance geben. Die Konzerne müssten auf alle neuen Forderungen zu ihren Gunsten verzichten. „Das, was da aufgeführt wurde, wird uns vertrags- und vergaberechtlich in eine böse Lage bringen“, sagte der Minister.

Stolpe zeigte sich ungewohnt kompromisslos. Deutsche Telekom und DaimlerChrysler müssten endlich für ihr pannenbehaftetes Erhebungssystem einstehen. „Wir wollen umfassende finanzielle Garantieleistungen“, sagte er. So lehnt es das Ministerium ab, dass Toll Collect seine Haftung auf 500 Millionen Euro begrenzen will.

Ausfälle in Milliardenhöhe
Allein für dieses Jahr werden sich die Mautausfälle für den Bund auf etwa 2,2 Milliarden Euro belaufen. In einem Positionspapier des Verkehrsministeriums heißt es, dass die Konzerne höhere Vergütungen verlangten, obwohl deren bisher schon enttäuschende Leistungen noch weiter zurückgeschraubt würden.

Telekom und DaimlerChrysler versuchten, Milliardenrisiken auf den Bund zu verlagern. Wegen technischer Probleme konnte das Mautsystem nicht wie vertraglich zugesichert im August 2003 starten. Toll Collect verspricht derzeit eine Einführung in zwei Stufen, und zwar Anfang 2005 und Anfang 2006.

Stolpe hat bereits einen Alternativplan entworfen. Demnach soll zunächst die Lkw-Autobahnvignette wieder eingeführt werden und dann per neuer Ausschreibung ein einfacheres Mikrowellensystem installiert werden. Verkehrspolitiker aller Parteien forderten eine Kündigung des Vertrags.

Ermittlungsverfahren
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass Toll Collect dies geradezu provoziert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Toll Collect wegen Verdachts auf Betrug eröffnet habe. Es liege die Anzeige einer Privatperson vor.

Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Das Thema Maut und Toll Collect gehöre gelöst, „und zwar durch uns gelöst“, sagte er in Berlin, ohne konkreter zu werden. Er sehe sich dabei in einer besonderen Verantwortung.

<ul> ~ Geduld...</ul>

Bärentöter 12.02.2004, 13:05 @ Euklid	Dieser Stolpe ist so dämlich
	-->Er soll endlich für die Kündigung sorgen, absolut überfällig. Er selbst hätte eigentlich schon längst entsorgt werden müssen...[img][/img] MFG

Euklid

12.02.2004, 13:14

@ Bärentöter

Re: Dieser Stolpe ist so dämlich

-->Da die Industrie wohl weiß daß Stolpe nicht mehr lange macht kann sie ihm jeden Schmutz servieren da der Nachfolger seine Hände in Unschuld waschen darf [img][/img]
Es würde mich nicht wundern wenn irgendein trojanisches Pferd der Toll Collect-Sekte schon als Nachfolger im Verkehrsministerium ausgehandelt wurde.
Dann wäre die heilige Ruhe und die Veträge würden nicht mehr an die Ã-ffentlichkeit gezerrt.
Das hat doch vor kurzem schon bis in den Himmel gestunken als die Mafia die Unterlagen nicht offenlegen wollte.
Wer weiß schon ob die offen gelegten überhaupt die richtigen Unterlagen sind.
Die Toll Collier Mafia will wohl einen ganz großen Coup auf Kosten der Bürger landen.
Hat der Staat nichts mehr muß der Bürger her.

Gruß EUKLID

Bärentöter 12.02.2004, 13:45 @ Euklid	Re: Dieser Stolpe ist so dämlich
	-->>Das hat doch vor kurzem schon bis in den Himmel gestunken als die Mafia die Unterlagen nicht offenlegen wollte. Vermutlich sind die Unterlagen einfach noch nicht fertig. Der Startschuß fällt wohl erst 2007 (Stolpi erschießt sich freiwillig) [img][/img] MFG

mira

12.02.2004, 13:52

@ Bärentöter

Re: Dieser Stolpe ist so dämlich

-->Gemach: Ich denke, der Vertrag (angeblich 17.000 Seiten stark) ist bei Licht betrachtet und auf das Wesentliche reduziert ein Werkvertrag, vielleicht nach VOB. Dieser kann jederzeit vom Besteller - also BRD - gekündigt werden, der Auftragnehmer - Toll Collect - behält dann aber den Anspruch auf die volle vereinbarte Gegenleistung und muß sich nur das gegenrechnen lassen, was er durch anderweitigen Einsatz seiner Resourcen erlangt oder hätte erlangen können.

Hier dürfte der Hase im Pfeffer liegen: Selbst wenn Stolpe kündigt, kommt die Rechnung und totsicher ein jahrelanger Prozeß darüber mit ungewissem Ausgang, der der BRD Millarden kosten könnte. Welcher Ministerialbeamte hat denn da das Kreuz, dem Minister eine Kündigung zu empfehlen? Das wäre - falls es schief geht - das Ende seiner Karriere, ganz abgesehen davon, daß solche Leute in der Regel sowieso verantwortungsscheu sind.

Der Fehler ist wahrscheinlich bereits beim Aushandeln des Vertrages und seiner Leistungsbeschreibung und den Bedingungen gemacht worden, was ja aber auch nichts Neues ist: Ulla Trulla's Ministeriale machen ja z.B. auch jede Menge handwerklicher Fehler. Als Rechtsanwalt würde einen die Haftpflichtversicherung längst rausgeschmissen haben, sollte man sich bei weitaus simpleren Verträgen solche Schnitzer erlauben. Die verantwortlichen Ministerialbeamten werden schlimmstenfalls weggelobt oder -befördert oder mit Luxuspension verabschiedet.

Grüße

Mira

Digedag

12.02.2004, 22:52

@ mira

Re: Wenn das so wäre, dann...

-->>Der Fehler ist wahrscheinlich bereits beim Aushandeln des Vertrages und seiner Leistungsbeschreibung und den Bedingungen gemacht worden, was ja aber auch nichts Neues ist:

Wenn das so wäre, dann wäre das nicht in Verantwortung von Stolpe geschehen, sondern von diesem Bodewich (oder wie der hieß...).

Allerdings könnte der Stolpe dann doch das Kind ruhig mal beim Namen nennen, damit die Leute wissen, in welche Scheiße sie der frühere Minister gebracht hat.
Oder ist ihm dafür vom Kanzler ein Maulkorb verhängt worden?

Mal abgesehen davon, halte ich die Darstellung bezüglich Vertrag nach VOB und Kündigung für nicht ganz schlüssig.
Wenn der Auftraggeber einfach so kündigt, könnte ich mir das vorstellen, daß er dann dem Auftragnehmer für entgangenen Einnahmen entschädigen muß.
Aber wenn der Auftragnehmer nicht liefern kann, wie vereinbart, wo soll dann nach gesundem Menschenverstand der Entschädigungsanspruch nach Kündigung herkommen?

Oder ist nicht nur in den T-Kollekt-Verträgen der Wurm drin, sondern auch in den VOB?

Digedag

mira

13.02.2004, 00:25

@ Digedag

Re: Wenn das so wäre, dann...

-->Wieso"nicht liefern können wie vereinbart"? Es besteht doch der Verdacht, daß nach der Leistungsbeschreibung Toll Collect juristisch gar keinen Vertragsbruch begangen hat. Dem Bund dauerts nur zu lange und wahrscheinlich haben die Pappnasen aus der Ministerialbürokratie hier schlicht nicht für die Vereinbarung klarer Leistungen zu klaren Terminen mit entsprechenden Sanktionen gesorgt. Ich kenne den Vertrag aber nicht und kann hier nur mutmaßen.

Ob Bodewig oder Stolpe die politische Verantwortung zu tragen haben, ist eigentlich egal, daß tut denen sowieso nicht weh. Die fachliche Verantwortung trägt die zuständige Beamtenschaft im Ministerium - natürlich alles erprobte juristische Fachleute mit beeindruckendem Wissen - ganz sicher auch, was das Bundesumzugskostengesetz und die Besoldungsordnungen sowie das Laufbahnrecht angeht.

Es ist einfach nur zum Heulen, denn wir alle zahlen die Zeche, die diese Amateure gemacht haben.