-->Dieser Meinung schließe ich mich gerne an, wenn schon EG mit Osteuropa dann auch mit der Türkei.
Noch besser fände ich allerdings Kleinstaaterei mit max. Größe eines heutigen Regierungsbezirkes und int. Behörden (Dienstleistern), die ihre Dienste kostenpflichtig in Konkurrenz zueinander anbieten.

Gruß Dieter

-->Hallo,

mich wundert, daß ich in der ZEIT nichts lese, wie der Türkei-Beitritt finanziert werden soll? Auch gestern bei Illner wurde um den wichtigsten aller wichtigen Punkte ein großer Bogen gemacht, und statt dessen über Islam und Demokratisierung herumsalbadert.

Weil sowieso klar ist, daß Deutschland zahlt, und weil die Gründe, mit denen wir zur Kasse gebeten werden, zusehends an räuberische Erpressung erinnern.

SPIEGEL-online

ARMES DEUTSCHLAND

Willkommen im Wohlstandskeller der EU

Viele Jahrzehnte gehörte Deutschland zu den reichsten Nationen Europas. Das war einmal. Nach aktuellen Schätzungen ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2003 unter den Schnitt der EU gerutscht - zum ersten Mal.

London/Berlin - Nach Berechnungen des britischen Wirtschaftsmagazins"The Economist" lag das Pro-Kopf-BIP Deutschlands im vergangenen Jahr um 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt aller EU-Nationen. Der Niedergang der deutschen Wirtschaftskraft sei"alarmierend", befindet das Blatt in einem Leitartikel.

Tatsächlich lag Deutschland noch Ende der achtziger Jahre beim BIP pro Kopf rund 20 Prozent über dem Schnitt der Europäischen Union.

Inzwischen aber sei das Pro-Kopf-BIP nur noch in vier der 15 EU-Nationen niedriger als in Deutschland. Im Durchschnitt ärmer sind jetzt nur noch Spanien, Portugal, Italien und Griechenland.

In Irland, das lange Zeit das Armenhaus Westeuropas war, liege das Pro-Kopf-BIP inzwischen 20 Prozent über dem deutschen Wert, sagte Pam Woodall, die Autorin des"Economist"-Artikels. Im Jahr 2002 habe Deutschland immerhin noch exakt im Mittelfeld der EU gelegen.

Ein Teil dieses deutschen Niederganges sei zwar auf die Effekte der Wiedervereinigung zurückzuführen, sagte sie. Wegen des relativ geringeren Wohlstandes im Osten ist der Durchschnitt des BIP in Gesamtdeutschland 1990 auf einen Schlag deutlich gesunken. Im Jahr der Wiedervereinigung habe das Pro-Kopf-BIP aber immer noch um neun Prozent über dem EU-Schnitt gelegen.

Deutschland verdeckt die Erfolge der EU

Seither sei Deutschland mit einem durchschnittlichen jährlichen BIP-Wachstum von 1,4 Prozent die Volkswirtschaft in der EU gewesen, die am langsamsten gewachsen sei. Deutschland sei sogar zu großen Teilen für das schlechte Image der EU-Wirtschaft verantwortlich, schreibt das Blatt weiter. Der Rest der EU sei gar nicht"sklerotisch", wie oft angenommen werde. In den anderen EU-Ländern sei die Wirtschaft ebenso dynamisch oder sogar dynamischer als in den USA, die als weltweiter Wachstumsmotor gelten.

Aus Sicht des liberalen Magazines sind die Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland seine Lohnnebenkosten senken und die Steuerlast reduzieren müsse. Auch sei eine Verschlankung des"übertrieben großzügigen Wohlfahrtsstaates" geboten.

Eine Trendwende zum besseren in Deutschland sei noch nicht abzusehen - erst einmal würde sich die Lage weiter verschlechtern.

Einen schwachen Trost gibt es für Deutschland: Mit der Osterweiterung im Mai werden neue Länder in die EU aufgenommen, die statistisch gesehen noch ärmer sind. Damit rückt Deutschland in der BIP-Rangfolge wieder auf - und liegt wieder oberhalb des EU-Durchschnitts.

-->Guten Tag


Aus einem Interview von Schäuble mit der NZZ



1. Februar 2004, 02:17, NZZ am Sonntag

.....

Vor zehn Jahren haben Sie den Begriff Kerneuropa geprägt. Ist er noch aktuell?

Der Begriff wird inzwischen missbräuchlich verwendet. Kerneuropa bedeutet nicht, andere von der Integration auszuschliessen. Vielmehr geht es darum, dass eine Gruppe von Staaten voranschreitet und andere wie ein Magnet anzieht. In der jetzigen Situation aber wird der Begriff als Drohung verstanden, weil er als Alternative zur Integration aufgefasst wird.

In welchem Umfang kann die EU- Erweiterung fortgeführt werden?

Es muss eine Debatte über die natürlichen Grenzen Europas geführt werden. Es besteht die Gefahr, dass wir die EU geographisch überdehnen und die Integration verunmöglichen. Es muss andere Formen von Beziehungen geben als eine Mitgliedschaft.

Wo aber liegen die Grenzen der EU?

Die EU kann als politische Union nur dann funktionieren, wenn die Menschen über ein Zugehörigkeitsgefühl verfügen und eine europäische Identität empfinden. Diese aber entwickelt sich nur auf der Basis gemeinsamer geschichtlicher Erfahrungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Identität nicht über die Grenzen des europäischen Kontinents hinaus bildet. Wer diese geographischen Grenzen überschreitet, wird zudem nie Grenzen definieren können, ohne andere zu diskriminieren. Wenn nur die Kopenhagener Kriterien über die Aufnahme eines Landes gelten würden, könnte es eines Tages keinen Grund geben, ein Aufnahmegesuch Russlands abzulehnen. Wollen wir aber eine EU, die sich bis Wladiwostok erstreckt?

Was heisst das für die Türkei?

Wir haben gegenüber der Türkei vierzig Jahre lang Erwartungen geweckt, die wir jetzt nicht einseitig aufkündigen können. Wenn wir nicht wortbrüchig werden wollen, müssen wir mit Ankara Verhandlungen darüber führen, ob eine Vollmitgliedschaft die einzige Variante darstellt, oder ob nicht eine besondere Form der Partnerschaft zur EU denkbar ist. Diese hätte zu berücksichtigen, dass die Türkei zu einem Teil zwar zu Europa gehört, aber zu einem grossen eben nicht. An der Grenze zum Irak ist nicht mehr Europa. Eine privilegierte Partnerschaft entspräche den langfristigen Interessen der EU, weil sie so eher zu einer politischen Einheit wird. Gleichzeitig würde die Türkei in ihrer Brückenfunktion als ein aufgeklärter, westlich verfasster Rechtsstaat zwischen Europa und Asien gestärkt. Ich sage jedem türkischen Gesprächspartner immer, dass die CDU/CSU die privilegierte Partnerschaft für die bessere Lösung hält, dass wir aber gemeinsam mit Ankara zu einem Ergebnis kommen wollen. Die Türkei ist ein verlässlicher Partner Europas in der Nato. Wir haben alles Interesse daran, dass das so bleibt.

Es gibt aber innerhalb Ihrer Partei Stimmen, die nicht davon ausgehen, dass die Türkei damit zufrieden wäre.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die von mir beschriebene Position zur Türkei im Dezember 2002 einstimmig verabschiedet. Manchmal muss man die Kollegen daran erinnern, was sie entschieden haben. Wenn wir daran festhalten, geweckte Erwartungen nicht einseitig zu enttäuschen, dann muss die Türkei ihrerseits zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit sein. Vielleicht ändert die Regierung in Ankara ja ihre Meinung im Laufe von ohnehin jahrelangen Verhandlungen und willigt in eine bessere Lösung ein. Ich glaube an die Wirkung von Argumenten.

Aber würde eine Mitgliedschaft nicht die politische Stabilisierung fördern?

Die Mitgliedschaft in der EU kann nicht das alleinige Mittel zur Schaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein. Jene Kreise, die behaupten, ohne EU-Mitgliedschaft werde die Türkei ihren Weg zur Demokratie nicht fortsetzen, behandeln die Türken in herabsetzender Weise.

.....
<ul> ~ Schäuble zu mancherlei</ul>

-->Guten Morgen


Als weiteres Argument bleibt: Türkei sei von strategischer Bedeutung für Frieden und Stabilität in Deutschland


Fischer vergleicht Merkel mit einem Nashorn
- CDU-Parteichefin wegen Türkei-Politik auch in eigenen Reihen kritisiert



Merkel (AFP)


Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat CDU-Chefin Angela Merkel im Streit um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei scharf angegriffen."Ich wußte bisher nicht, dass Nashörner in Mecklenburg zuhause sind", sagte Fischer der Berliner"tageszeitung"."Aber wenn ich mir anschaue, wie sich eine deutsche Delegation diese Woche in der Türkei gebärdet hat - das war wie ein politisches Panzernashorn im Porzellanladen."

Natürlich gebe es"kulturelle Ängste", sagte Fischer weiter. Die Türkei müsse jedoch an die EU herangeführt werden, denn die strategische Bedeutung der Türkei sei überragend"für Frieden und Stabilität in unserem Land", sagte Fischer. Merkel hatte bei ihrem Türkei-Besuch zu Beginn der Woche der Türkei lediglich eine"privilegierte Partnerschaft" angeboten, den EU-Beitritt aber ausgeschlossen.

Auch mehrere CDU-Bürgermeister wandten sich gegen Merkels Politik."Wir dürfen nicht kategorisch ausschließen, dass die Türkei Mitglied der EU wird", sagte Gelsenkirchens Bürgermeister Oliver Wittke dem Nachrichtenmaganzin"Spiegel". Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust sagte dem Blatt, ein Beitritt der Türkei hätte"Vorteile für die EU". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dagegen nannte die derzeitige Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei"verheerend". Vor einem solchen Schritt solle statt dessen getan werden,"was möglich ist", sagte Beckstein im ZDF. Beckstein schlug unter anderem visumsfreie Verwandtschaftsbesuche oder eine Erweiterung der Studienbedingungen für türkische Studenten vor.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün warf Merkel ihrerseits Ignoranz vor. Sie nahm Bezug auf einen Medienbericht, wonach Merkel sich auf ihrer Reise in Ankara bei einem Delegationsmitglied erkundigt habe, wo Anatolien liege. Dabei liege Ankara aber mitten in Anatolien, erklärte Akgün. Anatolien mache außerdem rund 90 Prozent der türkischen Landesfläche aus."Wer nicht einmal weiß, wo Anatolien liegt, sollte nicht bestimmen wollen, wo das politische Europa aufhört", sagte Akgün. In der kommenden Woche besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Türkei.


<ul> ~ Nashorn...</ul>