Zu viele Fehler im Haushalt 1999 der EU

Rechnungshof verweigert Zuverlässigkeitsbescheinigung - Fehlende Belege, mangelnde Kontrollen

Brüssel: trotz aller bemühungen um ein sauberes Finanzmanagement hat die seit einem Jahr amtierende EU-Kommission unter Romano prodi ihre Bücher noch nicht in Ordnung. Wegen einer zu hohen Fehlerquote weigerte sich der Europäische Rechnungshof am Mittwoch erneut, der EU-Kommission für den Haushalt 1999 die Zuverlässigkeitsbescheinung auszustellen.

Die Bescheinigung ist Voraussetzung für eine Haushaltsentlastung, die das Europaparlament der Kommission erteilen muß.
Die fehlende Entlastung vor zwei JAhren führte in letzter Konsequenz zum Sturz der EU-Kommission unter Jacques Santer.

Bei seiner Vorstellung des Jahresberichts vor dem Europaparlament in Strassburg lobte der Präsident des Rechnungshofes, Jan Karlsson, die geplante Reform des Finanzmanagements, bedauerte aber gleichzeitig, daß sie bislang größtenteils auf dem Papier bestehe. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer räumte ein, daß die Kommission noch eine Wegstrecke vor sich habe.

Anmerkung: Onkel Alfons räumt gegenüber dem Steuerprüfer ein, daß seine Buchhaltung noch eine Wegstrecke vor sich habe........

Mangelnde Kontrollen

Die Santer-Kommission war im Frühjahr 1999 zurückgetreten, nachdem ihr Missmanagement und Vetternwirtschaft zur Last gelegt worden war. Die neue Kommission trat im darauf folgenden Herbst ihr Amt mit dem versprechen an, die Finanzverwaltung zu reformieren.
Für den Haushalt 1999 trägt sie nur im letzten Vierteljahr die Verantwortung.
Karlsson wies darauf hin, daß gerade nach den dramatischen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit die Steuerzahler einen sinnvollen und redlichen Umgang mit den Gemeinschaftsausgaben erwarteten.

Anmerkung: so, so, wir erwarten das also........untertänigst......

Auch Schreyer betonte: Wir müssen die Maschen zum Schutz des Steuerzahlers enger knüpfen.
Von der Rechnungsprüfungsbehörde fühlte sie sich in diesem bemüghen bestätigt: Der Rechnungshof bläst der Kommission Wind in die Segeln der Reform.

Anmerkung: Bei mir hätten Sie Preßluft von hinten rein, aber kräftig.....

Die Kommission wolle in Zukunft sowohl schwerwiegende fehler angehen als auch Formfehler eliminieren. Zu den Fehlern, die im EU-Haushalt 1999 auftraten, gehörten unter anderem fehlende Belege, mangelnde Kontrollen und falsche Ausschreibungsverfahren.

Anmerkung: beim Otto Normalverbraucher heißt das nicht Fdehler, sondern Delikt oder Straftat.........aber der ist ja bloß ein doofer Untertan...

Karlsson betonte, daß Fehler nicht gleichzusetzen seien mit Betrug.
Nur wenige der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten hätten zur Einleitung eines Betrugsbekämpfungsverfahrens geführt. Für die Fehler ist nach Einschätzung des Hofes die Kommission nur zu 20% verantwortlich, obwohl sie formal die Gesamtverantwortung trägt. Die restlichen 80% gehen auf das Konto der Mitgleidstaaten - etwa durch mangelnde Kontrollen bei der Bemessung und Auszahlung von Beihilfen für die Landwirtschaft oder bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten.

Anm. deswegen ist das Geld auch weg (nein, natürlich nicht weg, es haben schon ein paar Jungs und Mädels, aber nicht die, für die es bestimmt war).

Wie würde wohl der Betriebsprüfer bei Tante Emma auf eine solche Einlassung reagieren, der Lehrling habe halt die Kasse nicht bedienen können und das Geld so kassiert, und jetzt fehlt der Überblick?...........



Rund fünf Milliarden falsch verbucht

Europaparlamentarier verschiedener Parteien bedauerten, daß der rechnungshof die Fehlerquote nicht genau bezifferte. Sie liegt offenbar zwischen fünf und sieben prozent - und das bei einem Haushaltsvolumen von rund 87 Milliarden Euro.
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Politikerin Diemut Theato, sagte, damit seien fünf Milliarden Euro nicht korrektveranschlagt. Das Europaparlament könne die EU-Kommission angesichts dieser inakzeptablen Fehlerrate voraussichtlich nicht eintasten.

Anm. dem Baldur kommen jetzt Worte in den Sinn wie Steuerfahndung, Auswahlverschulden, Geschäftsführerhaftung, Durchgriffshaftung, Untreue, Sittenwidrigkeit....

vielleicht sollte man mal eine Steuerzahlung verweigern mit dem Hinweis, die Steuerverwendung und Steuergesetzgebung seien schlicht sittenwidrig, damit nichtig.

Die Folge davon wäre wohl Pfändung oder Stadelheim, SantaFu, oder sonst ein Knast, Weiterstadt, der Luxusknast, wirds wohl nicht sein.

Sagen tu ich nix, aber was ich mir denk´, ist furchtbar. .

Gruß vom Baldur

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