-->Freitag, 27. Februar 2004
Wer seine Steuern nicht zahlt, darf kein Auto mehr fahren
Test bestanden: Die Parkkralle wird nun in ganz Berlin eingesetzt
Christine Richter

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) legt sich fest: Die so genannte Parkkralle wird jetzt in allen zwölf Bezirken eingesetzt."Wer Steuern oder Abgaben nicht freiwillig zahlt, muss nun in ganz Berlin damit rechnen, dass sein Kraftfahrzeug blockiert wird", sagte der Senator am Donnerstag. Der Modellversuch, der im Sommer vergangenen Jahres mit vier Finanzämtern begonnen wurde, sei erfolgreich gewesen.

17 Mal, so die Finanzverwaltung, wurde die leuchtend gelbe Wegfahrsperre an einem Berliner Pkw angebracht, um die Steuerschulden einzutreiben. In mehr als hundert Fällen reichte aber allein die Androhung, dass die Parkkralle angebracht werde, aus. Die betroffenen Fahrzeughalter beglichen daraufhin ihre Schulden."Das ist ein gutes Ergebnis", sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Sandra Hildebrandt.

Das Verfahren ist einfach: Wenn ein Fahrzeugbesitzer seine Kfz-Steuer oder andere Abgaben wie die Einkommensteuer nicht bezahlt und auch auf die Mahnungen nicht reagiert, wird die Parkkralle angebracht. Zahlt der Betroffene dann innerhalb von drei Werktagen seine Schulden, wird diese Sperre wieder entfernt. Überweist der Schuldner den ausstehenden Betrag nicht, wird das Fahrzeug abgeholt und anschließend zwangsversteigert. Dazu ist es in Berlin bislang aber noch nicht gekommen.

Wann die Parkkralle angebracht wird, liegt im Ermessen der Finanzämter. Dies hängt nicht von der Höhe der Steuerschuld ab. Die Mitarbeiter setzen sie auch schon ein, wenn nur die Kfz-Steuer aussteht.

"Der Pilotversuch hat gezeigt, dass die Parkkralle die Möglichkeiten der Vollzugsbeamten sinnvoll ergänzt", sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung. So hätten auch Schuldner, die zuvor jede Mahnung ignorierten, ihre Beiträge gezahlt. Ähnliche Erfahrungen hatten zuvor schon andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, das Saarland und Hamburg gemacht. Diese setzen die Parkkralle seit einigen Jahren ein. So gibt es die Wegfahrsperre in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel seit 1989. Mit ihrer Hilfe werden dort Bußgelder - beispielsweise für zu schnelles Fahren - eingetrieben. Dies ist in Berlin bislang nicht der Fall und auch nicht geplant. Durchschnittlich rund hundert Mal pro Jahr wird die Parkkralle in Kiel angebracht, bevor die Fahrzeugbesitzer ihre Schulden beglichen. Dies geschah meist nach zwei Tagen.

Trotz der Bilanz, die Sarrazin am Donnerstag vorlegte, lehnt die FDP-Fraktion das Projekt und erst recht die Ausweitung auf ganz Berlin strikt ab."Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die Steuerschulden einzutreiben", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Ritzmann am Donnerstag. Aber dies sei ein Rückfall ins Mittelalter."Wer als Steuersünder ein Auto besitzt, wird vom Staat durch die Parkkralle gegenüber seinen Nachbarn bloßgestellt und angeprangert", kritisierte Ritzmann. Dies sei unverhältnismäßig und auch ungerecht. Denn Schuldner, die kein Auto besäßen, könnten auf diese Weise ja nicht bestraft werden, so der FDP-Politiker. Auch der Datenschutzbeauftragte hält die Parkkralle für das falsche Mittel.

Quelle http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/320104.html

J.