-->Die echten Schulden: 4,8 BILLIONEN EURO
Die Höhe der deutschen Staatsverschuldung beträgt derzeit 1.299.915.378.176 Euro. Allein um diese Zahl laut zu lesen, benötigen wir etwa fünf Sekunden. In diesen fünf Sekunden ist der Schuldenberg bereits um weitere 11.205 Euro gewachsen. Noch nie in Friedenszeiten hat ein Schuldenaufbau in dieser Dimension stattgefunden. Er ist ohne historische Parallele. Und dieser Schuldenberg soll noch um weitere Milliarden Euro ansteigen. Dabei sind die 1,3 Billionen Euro, die dieses einstige wirtschaftliche Schlaraffenland jetzt drücken, nur ein Teil des Problems, und nicht einmal der beherrschende.


Denn neben dieser ausgewiesenen Staatsverschuldung existiert eine weitere, eine verdeckte. Gemeint sind jene Sozialleistungen, die in keiner Bilanz auftauchen, die aber dennoch einzulösende Verbindlichkeiten darstellen. Dazu gehören vor allem die Ansprüche aus der Renten- und Pflegeversicherung und den Beamtenpensionen. Diese „implizite" Staatsschuld liegt bei weiteren rund 3,5 Billionen Euro. Das heißt: Die tatsächliche Staatsverschuldung beträgt derzeit 4,8 Billionen Euro, sie ist damit doppelt so hoch wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt.

Das Tempo, mit dem sich der deutsche Staat in den vergangenen vier Jahrzehnten bei Banken, Versicherungen, Bürgern und im Ausland verschuldet hat, war rasant: Seit Mitte der 60er Jahre ist die Staatsverschuldung um das 28fache gewachsen, die jährlichen Zinsausgaben stiegen um das 37fache. Auch wenn man die beiden besonders schuldenbelasteten Jahre 2002 und 2003 unberücksichtigt lässt, sind die Fakten alarmierend: An neuen Krediten hat der deutsche Staat 930 Milliarden Euro aufgenommen, an Zinsen waren dafür 1.057 Milliarden Euro fällig.

Das Argument, der Staat müsse wie jedes Unternehmen Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, zieht dabei nicht. Denn die neuen Schulden werden längst nicht mehr gemacht, um Straßen, Schulen und Krankenhäuser zu bauen oder die Infrastruktur am Standort D zu modernisieren. Nein, mit der Neuverschuldung werden die Zinsen für die Altkredite bezahlt. „Damit nährt sich die Verschuldung aus sich selbst heraus", hat die Deutsche Bundesbank festgestellt - getreu dem Wort von Friedrich Schiller: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären."

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen: Dieses Land organisiert für die nächste Generation den Staatsbankrott - und verstößt damit gegen das in Politik und Wirtschaft viel zitierte Prinzip der Nachhaltigkeit, also gegen den Einklang von Ã-konomie, Ã-kologie und Sozialem. Oder wie passt es zusammen, dass diese Gesellschaft einerseits viel dafür tut, ihre natürlichen Ressourcen wie Luft, Boden und Wasser zu schonen, andererseits aber nicht die geringsten Hemmungen zeigt, den nachfolgenden Generationen einen riesigen und nicht mehr rückzahlbaren Schuldenberg zu hinterlassen? Ã-kologischer Raubbau - nein danke, finanzieller Ruin - ja bitte? Diese Gleichung geht nicht auf. Statt dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, wird sie von vielen Bürgern negiert und von relevanten gesellschaftlichen Gruppen verharmlost, zuweilen sogar gefördert.

Auch die Medien beteiligen sich an dieser Problemverdrängung. So verbirgt sich hinter der häufig benutzten Schlagzeile „Finanzminister baut Schulden ab" das genaue Gegenteil: Der Staat gibt wiederum mehr aus, als er einnimmt, die Neuverschuldung steigt auch in diesem Jahr, die Schuldenflut schwillt immer weiter an.

Wer glaubt, dies alles ginge ihn gar nichts an, die geliehenen Billionen seien abstrakte Zahlenwerke, denkt zu kurz. Wenn die Zinsen keinen staatlichen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zulassen, dann muss der Steuerzahler in die Bresche springen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, wettbewerbsfeindliche und wachstumshemmende Abgaben kaum zu vermeiden.

Dann jagt ein Reform- oder Sparprogramm das andere, die Verteilungskämpfe nehmen stetig an Schärfe zu, Konjunktur haben lediglich die Insolvenzrichter und die Schattenwirtschaft. Diese Schattenwirtschaft wird heute schon auf rund 360 Milliarden Euro geschätzt. Das ist rund ein Sechstel des Sozialprodukts.

Das Versprechen von Bundesfinanzminister Eichel, alsbald einen zumindest ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Eine politische Kraft, die diesen Teufelskreis durchbrechen würde, ist nicht zu erkennen. Zu einer grundlegenden Strukturverränderung fehlen Staat und Gesellschaft Energie und Mut.

Dass der Staat durch die Schuldenkrise geschwächt und dass aus Steuer- und Abgabenverdruss schließlich Staatsverdrossenheit wird, ist bereits heute mit Händen zu greifen. Nur: Wen stört's? Eine Staatsverschuldung zu haben, die niemals getilgt werden kann, wird schicksalsgleich als gegeben hingenommen. In dieser Gleichgültigkeit liegt die eigentliche Gefahr.


<ul> ~ Schluck!...</ul>