-->>>hallo
>> Dem Gesetzgeber bleibt eine Frist zur Neuregelung bis 30. Juni 2005.
>

>[b]Dieses ist als solches verfassungswidrig!
>Es bedarf also nur einer Handvoll beherzter Bürger, um dies vor das (möglicherweise nächst"höhere" Gericht, z.B. Straßburg) zu bringen oder die Verfassungsmäßigkeit solcher Verfassungsrechtssprechung vom BVerfG selbst überprüfen zu lassen.
>Also?
>Wer sich selbst in seinen"bürgerlichen Freiheiten" kastrieren lässt, muss sich über diesen aktuellen Staatszustand nicht wundern.
>Gruß!

hallo dottore,

haargenau so und nicht anders ist es!
Aber das sollen andere machen.


Und u.a. deswegen habe ich ja auch"quittiert". Den Staatsdienst und den ganzen Staat sogar - wie bekannt.[/b]

Und ich werde es auch deswegen nicht nur beim"Residenten-Dasein" in Spanien belassen, denn ich werde Antrag auf Einbürgerung (span. Passport) stellen. Ich will mit dieser"Bananenrepublik Absurdistan" (herrlich gestern dazu koenigin´s Verballhornung) wirklich und mit aller Konsequenzen nichts mehr zu tun haben.
Der Deutsche Pass kommt dann in den Schredder.

Nun verstehe ich, dass Gleiches viele aus den verschiedenen Gründen vielleicht nicht können. Oder nicht zu koennen glauben.
Unbelassen natürlich. Die tun mir aber richtig leid. Baldur und Koenigin und Tassie dokumentieren es ja fast täglich. Ich kann überall"haargenau" drunttersetzen.
Die Nachbarn rings um Deutschland herum schauen schon mit besorgter, mitleidiger Mine. Man erlebt es hier im Ausland (gilt aber nicht nur für Spanier - hier ist es ja eher multitikulti)jeden Tag, man braucht nur das Thema auf den Zirkus Deutschland lenken.

Ich(wir) konnten glücklichweise abheuern, und nach 14 Monaten kann ich täglich immer nur wiederholen: Keinen Tag zu spät.

aws.
kiz

-->Was könnte mir als Beamter bei Guck und Horch passieren, wenn ich aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtes, nur auf Vorlage von Gerichtsbeschlüssen arbeiten würde, und vorher an den ausstellenden Richter nochmals die Anfrage richte, ob alle neueren Urteile des BVG eingearbeitet sind?

Da würde doch höchstens Frühpensionierung bei Weigerung möglich sein oder? [img][/img]
Genau wie der Soldat im Krieg hat man hier eine Gewissensentscheidung zu treffen ob man weiterhin schön brav ist oder zum Widerstand übergeht.
Noch haben wir ja Friedenszeiten und noch wird keiner an die Wand gestellt,was sich aber oft ganz schnell ändern kann.


Gruß EUKLID

-->Hallo, dottore!

Deine Schlußfolgerungen sind m.E. immer brilliant, so auch diese:

>(dottore):Wer sich selbst in seinen"bürgerlichen Freiheiten" kastrieren lässt, muss sich über diesen aktuellen Staatszustand nicht wundern.

die Du m.E. zurecht aus dem Widespruch herleitest, dass ein Verfassungsorgan, was über die Verfassung wachen soll, eine verfassungswidrigen Tatbestand befristet die"Höheren Weihen" zukommen läßt.

Was passiert, wenn die wohl effektivsten"Muliplikatoren" in der Gesellschaft, diesen Tatbestand genauso aufgreifen w(u)erden, wie sie"Florida-Rolf" zur"Chefsache" im Kanzleramt werden liessen?

Die bürgelichen Freiheiten werden auch durch (freie) Medien gesichert oder eben auch nicht, denn die Zeit verstreichen zu lassen, bis sich die Betroffenheit des Einzelnen, die zum Klagen berechtigen, eintstellt, ist die Zeitspanne, die es benötigt, die Freiheit weiter einzuschränken. Und genau hier würde ich gerne den Schwerpunkt der Medien sehen, als Unterstützung von etwas, was noch nicht Volksmeinung ist.

Gruß,
Uwe

-->Hi Dottore,

ein verfassungswidriges Gesetz ist logischerweise ex tunc nichtig. Dies schreibt das BVerfG nicht in seine Urteile (um den Staat zu"schützen", was ihm bei den vielen Verfassungswidrigkeiten bei Steuergesetzen dazu geführt hätte, dass alles Geld, das aufgrund eines nichtigen Steuergesetzes erhoben wurde, hätte zurückgezahlt werden müssen).

Das Gricht eiert sich aus diesem Problem heraus, indem es"Fristen" setzt, bis zu denen der Gesetzesstand geändert werden muss.

Dieses ist als solches verfassungswidrig!

Da sind wir wieder mittendrin, in der Machttheorie:

Der Begriff"Richter/richten" beinhaltete seit altersher nicht nur"Recht sprechen", sondern auch"regieren/gestalten, herrschen" und damit Macht ausüben (siehe auch die"Richter" im AT).

Erst die neuzeitlichen"demokratischen" Theoretiker erfanden die"Gewaltenteilung" - eben auch die Trennung einer"unabhängigen" Judikative von der Legislative und Exekutive.

Bleibt da noch der"Praxistest":

Kann es, auch in einer"Demokratie", bezogen auf einen Staat auf Dauer wirklich mehr als eine Machtinstitution geben?

Es bedarf also nur einer Handvoll beherzter Bürger, um dies vor das (möglicherweise nächst"höhere" Gericht, z.B. Straßburg) zu bringen oder die Verfassungsmäßigkeit solcher Verfassungsrechtssprechung vom BVerfG selbst überprüfen zu lassen.

Schade nur, wenn die Klage (zumindest vom BVerfG), als"unzulässig" eingestuft, möglicherweise gar nicht"angenommen" wird... eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Und wenn doch: ob die Staatsmacht so etwas überhaupt akzeptieren würde, steht erst recht auf einem anderen Blatt... gerade in ihren ureigensten, sprich: steuerlichen, Angelegenheiten verfügt sie über eine enorme Urteils-Nichtanwendungs/-Verdrehungs-/Undsoweiter-Kompetenz.

Wenn sich doch was ändern sollte, dann das GG: BVerfG ade.

Also?
>Wer sich selbst in seinen"bürgerlichen Freiheiten" kastrieren lässt, muss sich über diesen aktuellen Staatszustand nicht wundern.

Eunuchen wurden seit jeher schon im zarten Knabenalter kastriert - da gab's später nix mehr zum"sich wundern"...höchstens über die Nicht-Eunuchen...

(jegliche diesbezügliche Assoziation zu noch"lebenden" staatlichen Provisorien, provisorisch im Strom der Zeit, wäre natürlich rein zufällig... [img][/img] )

Gruß bernor

-->Hallo Lenz

die Japaner geben ja ohne Haken und Ã-sen 36 Monate Garantie auf ihre PKWs.
Die deutsche Industrie gibt das Garantiegeschäft für PKWs der deutschen Versicherungswirtschaft in die Hände.
Ob sie sich die Finger durch ihren eigenen Ramsch nicht schmutzig machen wollen.
Wer von seinen Produkten überzeugt ist braucht keine Pferdehändler dazwischen.

Gruß EUKLID