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ftd.de, Fr, 5.3.2004, 8:24
China will Kluft zwischen Arbeitern und Bauern überwinden

Ministerpräsident Wen Jiabao hat mit einer nüchternen Bewertung der Wirtschaftslage Chinas den Volkskongress in Peking eröffnet. Mit Reformen für die Landbevölkerung versucht Chinas Führung, eine soziale Zeitbombe zu entschärfen.





Eröffnung des X. nationalen Volkskongresses


Wen Jiabao will künftig stärker in die soziale Entwicklung Chinas investieren und strebt ein"koordiniertes" Wirtschaftswachstum an. Angesichts wachsender Unruhe kündigte der Regierungschef der Landbevölkerung höhere Einkommen durch Entlastungen und Investitionen an."Die Lösung der Probleme der Landwirtschaft, der Dörfer und Bauern hat höchste Priorität in all unserer Arbeit", sagte Wen Jiabao am Freitag zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking.

Fast 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes zur jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, des Parlamentes der Volksrepublik China. Der Volkskongress hat wenig Einfluss, seine Sitzungen werden lediglich als Stempel unter die Politik der Kommunistischen Partei angesehen. Dennoch dürften die Delegierten zwei bedeutende, wenn auch eher symbolische Änderungen an der Verfassung beschließen. So hat die Partei vorgeschlagen, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz des Privateigentums in die Verfassung aufzunehmen.




Wen Jiabao registriert Unzufriedenheit im Volk

Der Regierungschef räumte"Unzufriedenheit" im Volk ein."Die Entwicklung der sozialen Bereiche hinkt hinterher, und die Menschen beschweren sich heftig über die Kosten und die Verfügbarkeit von Schulen und medizinischer Behandlung." Die ländlichen Einkommen stiegen zu langsam. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Schaffung eines sozialen Netzes seien schwierig. Die Entwicklung zwischen verschiedenen Regionen sei unausgewogen. Die Ausbeutung von Ressourcen und Umwelt nehme zu.


Auf dem Land leben rund 900 Millionen Menschen. Die chinesische Führung befürchtet soziale Unruhen, sollte die Wohlstandskluft zwischen dem Land und den reicheren Städten und Küstenregionen nicht geschlossen werden. Wen Jiabao versprach auch, gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus vorzugehen und den Kampf gegen Sekten zu verstärken. Damit richtete Wen Jiabao sich offensichtlich gegen die Falun-Gong-Bewegung, die in China verboten ist und deren Anhänger verfolgt werden.


Der neue Regierungschef versprach auch mehr Transparenz und Aufsicht über die Arbeit der Staatsorgane. Bei großen politischen Entscheidungen sollten die Bürger stärker informiert und beteiligt sowie Experten gehört werden."Nur die Aufsicht des Volkes wird die Regierung daran hindern, in ihren Aufgaben nachzulassen."




SARS als Indikator für gesellschaftliches Missverhältnis

Der Ausbruch der lebensgefährlichen Lungenkrankheit SARS vor einem Jahr in China"hat das Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung enthüllt", sagte Wen Jiabao. Nach ersten Anzeichen für Inflation und Überhitzung bei den Investitionen gab der Ministerpräsident nach 9,1 Prozent Wirtschaftswachstum im Vorjahr trotz SARS nur sieben Prozent für dieses Jahr vor. Anlageinvestitionen etwa in die Infrastruktur, die bislang zur Ankurbelung der Konjunktur gefördert worden waren, werden"angemessen kontrolliert".


Das Haushaltsdefizit werde nicht weiter steigen. Mit 110 Mrd. Yuan sollen 30 Mrd. Yuan weniger Schuldverschreibungen für den Aufbau des Landes aufgenommen werden. Durch eine Verbesserung der ländlichen und städtischen Einkommen soll die Kaufkraft gestärkt werden, sagte Wen Jiabao. Der Konsum trage nicht genug zum Bruttoinlandsprodukt bei, das stark durch Investitionen getragen wird. Zur Währungsreform sagte Wen Jiabao wenig. Er bekräftigte jedoch, der Wechselkurs des Yuan bleibe stabil - trotz der Rufe der USA nach einer Anpassung des an den Dollar gekoppelten Yuan.


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