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2003: Europa entscheidet - Machtverschiebung nach Brüssel

Abstract:

Mehr als die Hälfte der Gesetzgebung in deutschen Parlamenten wird inzwischen auf EU-Ebene vorbestimmt. Diese Entscheidungsstrukturen sind wenig transparent. Über sie -­ wie über europäische Themen generell - wird in den Medien zu wenig informiert: Nur 0,4 bis 3 Prozent der wichtigsten Fernsehnachrichten konzentrieren sich auf die Europäische Union; in den überregionalen Tageszeitungen liegt die Quote unwesentlich höher.


Sachverhalt und Richtigkeit:

Ein wichtiger Punkt in Hinblick auf die zunehmende Ohnmacht deutscher Parlamentarier ist das Subsidiaritätsprinzip. Im EG-Vertrag heißt es dazu:"In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können." (Artikel 5, ehemals 3b/ EG-Vertrag.) Die Ohnmacht deutscher Parlamente ist in diesem Rahmen unumgänglich, wenn ein gemeinschaftliches Europa angestrebt werden soll. Der Bundestag muss Gesetze der EU nach Art. 23 GG zur Kenntnis nehmen. Dafür gibt es mehrere Bundestagsausschüsse. Meist werden EU-Beschlüsse in einem Kurzverfahren"abgenickt". Laut Malte Kreutzfeld, Pressesprecher bei Attac, fehlen der EU noch einige Eigenschaften, um als demokratisch gelten zu können. Es würden eine ungleiche Kräfteverteilung und ein starker Lobbyismus existieren. Attac-Kollege Stephan Linder kritisiert in diesem Zusammenhang das Fehlen einer Opposition."Eigentlich regiert Europa immer eine große Koalition." Weiterhin würde als einzige politische Instanz das Europäische Parlament direkt gewählt. Das Parlament wiederum hätte"nicht viel zu sagen", sagt Ingo Schmidt, Dozent für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Göttingen, und bekäme nur langsam mehr Entscheidungsbefugnisse. Dieser Punkt führt zur fehlenden Transparenz, die von allen befragten Experten bemängelt wird. Die Europäischen Gremien tagen nicht öffentlich und auch die europäischen Bürger würden generell zu wenig in Entscheidungen mit einbezogen, so Schmidt weiter.


Relevanz:

Die EU-Entscheidungen gewinnen heute immer mehr an Bedeutung, besonders in Hinblick auf die geplante europäische Verfassung und Verteilung der Kompetenzen einzelner Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig ist aber eine große Zurückhaltung der Medien den Hintergründen der EU-Politik gegenüber festzustellen. Für die deutschen Bürger wäre es wichtig zu erfahren, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf deutsche Gesetzgebung haben und wie viel Macht die deutschen Parlamentarier tatsächlich noch besitzen.


Vernachlässigung:

EU-Themen sind in den Print- und elektronischen Medien klar vernachlässigt: Dem Branchenmagazin Medientenor zu Folge konzentrieren sich nur 0,4 bis drei Prozent der wichtigsten Fernsehnachrichten auf die Europäische Union; in den überregionalen Tageszeitungen liegt die Quote unwesentlich höher. Michael Bornkessel, Mitglied der Redaktionsleitung des Web-Magazins"europa-digital" stellt fest, dass alle nicht-skandalträchtigen Europa-Themen generell keine Chance auf eine Medienkarriere haben. Die"traditionellen" Medien (Print, Radio und TV) befassen sich in der Regel nur mit tagesaktuellen Ereignissen und nicht mit den Hintergründen.