-->>Schreiner fordert Kurswechsel in der SPD
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>Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, hat einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. Die schlechten Wahlergebnisse und Umfragen seien Warnsignale, die nicht überhört werden dürften, sagte Schreiner in Erfurt in seinem Bericht an den Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD.
>"Nicht nur die Darstellung der Politik, sondern die Politik selbst ist es, die zu einer Vertrauenskrise in großen Teilen der Wählerschaft geführt hat", sagte Schreiner. Das müsse sich ändern, weil die SPD sonst keine Mehrheiten mehr finden werde.
Kurswechsel heißt also Steuererhöhung. Warum nicht gleich so nennen?
>Schreiner verlangte nachdrücklich die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Aha. Die VermSt. brachte im letzten vollen Jahr (1996) 9, die ErbSt. in den letzten 3 Jahren ca. 3 Mrd. Euro p.a.
Macht 12. Das ist ca. 9 % jeweils der Lohn- bzw. Umsatzsteuern.
Nun kann man die VermSt. wieder einführen, bringt vielleicht jetzt 10 und die ErbSt. verdoppeln, an mehr ist ja wohl nicht im Ernst zu denken, dann hätten wir Summa 16 Mrd Euro, Klartext etwa 13 Mrd mehr als heute.
Bei der Verm.St. müssten die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgerämt werden, was aber wiederum nur mit Hilfe der Senkung der Spitzensteuersätze möglich wäre - womit sich die Katze am Schwanz knabbert. Eine Verdoppelung der ErbSt. würde einen flächendeckenden"Müller"-Effekt auslösen, da diese Steuer logischerweise dort anfällt, wo der Verbleichende seinen Wohnsitz hat.
>Es gebe kaum ein Land, wo das obere Fünftel der Bevölkerung so wenig zur Finanzierung des Staates beitrage wie in Deutschland.
Da beide Steuern Ländersteuern sind, würde nicht etwa"der Staat", sondern nur - falls überhaupt - ein Teil der öffentlich-rechtlichen Körperschaften davon profitieren.
>Wenn die Union den Spitzensteuersatz noch mehr senken wolle, nehme sie den Ruin der öffentlichen Strukturen in Kauf.
Was sind denn"öffentliche Strukturen"? Die wichtigste"öffentliche Struktur" dürfte die Rentenversicherung sein, die der Bund allein alimentiert und nicht etwa die Länder. Was ändert sich also für den Bund?
>Bürgerversicherung soll eingeführt werden. Der AfA-Chef bekräftigte die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit einer Versicherungspflicht für alle.
Karlsruhe wird dann gut beschäftigt bleiben. Die Versicherung gegen Krankheit ist keine Versicherung, die fällig wird, sobald ich andere anstecke, sondern sie entspricht einer Kasko-Versicherung. Dazu kann niemand gezwungen werden. Aber nur zu - der Sozialismus wird schon noch triumphieren.
>Eine solche Versicherung sei der Versuch, auf gerechte Weise den Faktor Arbeit zu entlasten und zu einer gesamtgesellschaftlich solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens zu kommen, sagte Schreiner.
Den Faktor Arbeit über eine Bürgergesundheitsversicherungspflicht für alle entlasten? Es wird doch nicht das"Gesundheitswesen" finanziert, sondern das Krankheitswesen. Da Krankheit als das Fehlen des allgemeinen Wohlbefindens definiert ist (die exakte Definition habe ich gerade nicht im Kopf), wird jeder versuchen, die Kosten möglichst schnell zu kompensieren.
"Gesamtgesellschaftlich solidarisch"? Läuft das auf einen gleich hohen Versicherungsbeitrag für alle hinaus?
>Unter Hinweis auf eine entsprechenden Forderung des Bochumer SPD-Parteitags sagte Schreiner, er hoffe, dass die Partei"die Beschlusslage ernst nimmt und die Beschlüsse in absehbarer Zeit auch den Bundestag erreichen". Es steht ihm frei, entsprechende Gesetzesentwürfe einzubringen. Schließlich ist er mit seinen Konsorten Abgeordneter des ganzen Volkes.
>Warnung vor amerikanischen Beschäftigungsverhältnissen
>Eine Absage erteilte Schreiner einer weiteren Ausdehnung des Niedriglohnsektors.
Der dehnt sich so oder so aus, siehe EU demnächst.
>Leider gebe es auch in der Sozialdemokratie viele, die das wollten. Das wäre aber der direkte Weg in"amerikanische Beschäftigungsstrukturen". Vollzeitarbeit müsse dem Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In diesem Zusammenhang verlangte Schreiner auch eine emotionslose Debatte über Mindestlöhne.
Ja, gerade will Siemens die Löhne senken, weil das Ausland billiger arbeitet.
>"Ich will nicht, dass Menschen für anständige Arbeit unanständig bezahlt werden", sagte der AfA-Chef, der am Samstag erneut für das Amt kandidiert.Zu der dreitägigen Veranstaltung unter dem Motto"Solidarisch und gerecht! Den Wandel sozial gestalten" werden unter anderem der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und DGB-Chef Michael Sommer erwartet.
Da der"Wandel" (alais"Reformen") auf Kürzungen hinausläuft, welche die Finanzlage des Staates diktiert (bei Budgetüberschüssen bzw. Null-Staatsverschuldung gäbe es nicht den Hauch einer Debatte) und nichts anderes, dürfte es mit einer"sozialen" Gestaltung nicht weit her sein.
Wer viel Geld abholen will, muss es bei den Kleinen Leuten abholen. Denn dort liegt es in summa, nicht individuell. Individuell schmerzt natürlich mehr und wird als"ungerecht" empfunden. C'est la vie...
Gruß!
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