-->Rentenversicherer fürchten Liquiditätsengpass

Brauchen die Rentenversicherer Hilfe vom Bund?


Die gesetzliche Rentenversicherung könnte in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sein, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nur geringfügig ungünstiger verlaufe als angenommen, würde die Inanspruchnahme eines Bundesdarlehens notwendig, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn.

Grund für die Sorgen der Rentenversicherer sind die schwächeren Beitragseinnahmen in den ersten beiden Monaten des Jahres. Wie BfA-Präsident Herbert Rische mitteilte, flossen im Januar und Februar 100 Millionen Euro weniger in die Rentenversicherung, als Schätzungen im November 2003 ergeben hatten. Statt des erwarteten Plus von 0,8 Prozent habe man bei den Beitragseinnahmen ein Minus in der selben Höhe verbucht, so Rische. Wenn es in diesem Jahr permanent schlechter werde, reiche die Schwankungsreserve nicht aus,"um unterjährige Engpässe" auszugleichen.

Auf der Grundlage der derzeitigen Wachstumserwartungen der Bundesregierung sei die Auszahlung der Renten jedoch in allen Monaten gesichert, versicherte Zahn. Im vergangenen Jahr habe sich die Finanzentwicklung letztlich genau so dargestellt, wie zu Beginn des Jahres 2003 unterstellt worden sei. Die Rentenversicherer legen bei ihren Finanzschätzungen die Prognosen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung zu Grunde.

2003 war die Schwankungsreserve mit 7,5 Milliarden Euro gut 900 Millionen höher, als im Oktober prognostiziert. Die 7,5 Milliarden entsprachen rund 48 Prozent einer Monatsausgabe, gesetzlich vorgeschrieben war für 2003 eine Schwankungsreserve von 50 Prozent. Insgesamt lagen die Ausgaben für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten 2003 bei 223,9 Milliarden Euro. Das Defizit der Rentenversicherung belief sich auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Warnung vor weiteren Renten-Einschnitten
Die Bundesversicherungsanstalt warnte nachdrücklich vor weiteren Einschnitten bei der Rente. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem eine weitere Senkung des Rentenniveaus nicht mehr möglich sei, wenn das System weiter akzeptiert werden solle, so Zahn. Wenn die Versicherten den Eindruck hätten, dass die Rente das Sozialhilfeniveau nicht mehr überschreite, dann würden sie immer neue Wege finden, Beitragszahlungen zu vermeiden.

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