--><font size="5">Experten von Rot-Grün wollen Bundesbank-Gewinn durch Goldverkäufe erhöhen </font>


SPD und Grüne wollen den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank stabilisieren. Die schwache Jahresbilanz der Bundesbank droht, den Bundeshaushalt zu belasten.

Der Einsatz der Goldreserven könne verhindern, dass der Bundesbankgewinn zu gering ausfalle und damit zum Haushaltsrisiko werde, sagten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, der"Financial Times Deutschland".
SPD-Politiker Schöler stellte zwischen dem Gold und dem niedrigen Bundesbankgewinn 2003 einen direkten Zusammenhang her."Wir sollten künftig mit den Erlösen aus dem Goldverkauf Bundesschulden tilgen. Ich sage das auch bewusst vor dem Hintergrund des voraussichtlich geringen Bundesbankgewinns des letzten Jahres", sagte Schöler der FTD. Die Koalition solle"nicht drei bis vier Jahre abwarten, sondern möglichst sofort beginnen, die Goldreserven zu nutzen".

Goldverkäufe geplant Die Bundesbank will von Oktober an fünf Jahre lang jährlich bis zu 120 Tonnen Gold verkaufen. Daraus erhofft sie sich Erlöse von knapp 5 Mrd. Euro. Das Geld müsse wie schon die Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen komplett in die Schuldentilgung fließen, forderte Schöler. Für den Bund ergebe sich daraus eine jährliche Zinsersparnis von bis zu 250 Mio. Euro, die in Investitionen fließen könnten. Schöler schloss nicht aus, dass die Erlöse auch direkt als Einnahme im Haushalt verbucht werden könnten.

Auch Grünen-Politikerin Hermenau sagte:"Wir benötigen die Goldreserven der Bundesbank nicht mehr. Wir sollten sie zur Schuldentilgung des Bundes einsetzen." Die Koalitionspolitiker reagierten auf jüngste Informationen aus Kreisen der Bundesbank. Danach hat die Notenbank im vergangenen Jahr wegen des geringen Zinsniveaus und der Dollarschwäche weniger als 1 Mrd. Euro Gewinn erzielt.
Finanzminister Hans Eichel hatte jedoch bei der Haushaltsaufstellung wie traditionell in jedem Jahr auch für 2004 einen Bundesbankgewinn von 3,5 Mrd. Euro als Einnahme fest eingeplant. Damit tut sich im laufenden Jahr eine neue Haushaltslücke von mindestens 2,5 Mrd. Euro auf. Die rot-grünen Goldpläne können allerdings frühestens von 2005 an für Entspannung im Haushalt sorgen.[i][b] Birgit Marschall,Berlin


<ul> ~ Quelle FTD hier</ul>