-->Hi,

zum Thema Durchstechereeien:

Berlin (ots) - Zu heutigen Berichten, dass Strafanzeige gegen den SPD-Politiker Meyer und gegen Bahnchef Mehdorn wegen Korruptionsverdacht gestellt wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Kern des Ãœbels ist, dass die Deutsche Bahn AG als 100 %iges Unternehmen des Bundes Politiker auf ihre Payroll nimmt, um so Einfluss auf politische Interessen zu nehmen.

Es ist ein Unding, dass die Ex-Minister Klimmt, Meyer, Heyer, Schwanhold, Bremens ehemaliger Bürgermeister Wedemeyer sowie der frühere SPD-Haushaltsexperte Wieczorek und andere dafür missbraucht werden, politisches Lobbying im Interesse der Deutsche Bahn AG zu betreiben. Dies soll sich wohl bei der möglichen Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen zugunsten der Deutsche Bahn AG und bei entscheidenden politischen Fragestellungen, wie Trennung von Netz und Betrieb bzw. Haushaltszuschüssen, günstig auswirken.

Dass ein mit Steuergeldern subventioniertes Unternehmen überhaupt Politiker für diese Aufgabe einsetzen darf, ist ein krasser Fehler der Bundesregierung, die als Alleineigentümer hierauf ein wachsames Auge haben muss.

Der jüngste Fall um den brandenburgischen Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer zeigt, wie problematisch die Interessenverknüpfung ist.

(...)

ots = Eigenmitteilung des CDUlers.

Gruß!