-->Wie uns die EU ausplündert


Warum die Deutschen Angst vor der EU-Osterweiterung haben


Von Riga bis Athen, von Dublin bis Warschau sollen in der Nacht zum 1. Mai des Jahres 2004 die Glocken läuten. Zehn Länder werden dann mit einem Schlag Mitglied der EU und nicht nur die Deutschen fragen sich, welche Probleme auf sie zukommen werden. Denn ähnlich wie ehedem in das kommunistische Weltsystem kommen nur immer neue Habenichtse hinzu, die letztendlich keine Bereicherung des Ganzen darstellen, sondern die obendrein nur dazustoßen, weil sie auf finanzielle Alimentierung und Besserung ihrer hoffnungslos rückständigen Verhältnisse aus sind. In der Schweiz beispielsweise wurden alle Referenden über einen Beitritt des Landes zur EU abgeschmettert, auch die Norweger kämen nicht auf die Idee, sich zum Zahlmeister für Resteuropa machen zu lassen. Nein, Länder, die wirtschaftlich stark und souverän bleiben wollen, die machen um die EU und besonders auch um deren Einheitswährung (T)euro einen großen Bogen. Ganz still und ängstlich sind inzwischen auch jene deutschen Zeitungen geworden, die bislang nicht laut genug die Fanfaren bliesen und die noch vor Tagen lauthals gar den Beitritt der Türkei zur EU forderten. Drei Krisen, so kann man lesen, würden derzeit auf einmal die EU heimsuchen: Von der fehlenden demokrathischen Legitimation der Brüsseler Behörde (nicht einmal 42 % der Deutschen beteiligten sich an der letzten Europawahl) ganz abgesehen, wird nun vor einer geografischen Überdehnung gewarnt. Doch am schwerwiegendsten sei neben der politischen Uneinigkeit, wie sie während des Irak-Krieges hervortrat, die drohende wirtschaftliche Instabilität der EU. So schreibt die"Süddeutsche Zeitung", dass das Brüsseler Reich am 1. Mai 2004 nur geografisch groß sein wird, vor allem aber"wird es ärmer und schwächer denn je sein. Denn diese 25 Nationen eint keinerlei Vorstellung, weder über Sinn noch Wert ihrer EU. Der Zank um Europas Verfassung, um die innere Balance und Bestimmung schwelt weiter. Gleichzeitig bricht nun der Kampf ums liebe Geld aus."


Mehr als 150 Milliarden Euro Ausgaben geplant

So plant die Brüsseler Behörde, ihre Ausgaben bis zum Jahre 2013 um 50 Prozent zu steigern. Stehen der EU heute 100 Milliarden Euro zur Verfügung, so soll diese Summe sich auf 158 Milliarden erhöhen. Wozu die Unsummen gebraucht werden? 16 Milliarden will man in Brüssel für Rechtspflege ausgeben - was immer das auch sein mag. Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (?) will man 26 Milliarden Euro haben und 58 Milliarden Euro für Agrarsubventionen seien ohnehin schon vorgebucht. Auf Deutschland, den größten Nettozahler, kämen zu den bisherigen Milliarden Belastungen in Höhe von 6 Milliarden Euro im Jahr neu hinzu. Dabei weiß jedermann, dass unser Vaterland längst der"kranke Mann Europas" ist, denn was die wirtschaftliche Situation und die Zahlungsfähigkeit angeht, so haben uns im letzten Jahrzehnt beinahe alle anderen Altmitglieder der EU überrundet. Selbst das kleine Irland zog in der Bruttoinlandsproduktion an den Deutschen vorbei. Die jeweils in Berlin Regierenden haben mithin den Aufschwung und den Wohlstand der anderen finanziert. Hätten die Bundesregierungen beispielsweise jene Milliarden, die sie nach Brüssel überwiesen, dazu verwendet, um nach der Wiedervereinigung die notwendigen Strukturreformen durchzuführen, stünde unser Land heute anders da. Überhaupt ist die Lage der fünf neuen Bundesländer das schlechte Omen für die Osterweiterung überhaupt. Weder gelang es durch Milliardentransfer von West nach Ost"blühende Landschaften" zu entwickeln noch die Lebensverhältnisse anzugleichen. Nun treten gleich zehn neue Kandidaten mit noch viel schlechteren wirtschaftlichen Voraussetzungen hinzu. So weisen alle künftigen Mitgliedstaaten Rekorddefizite in den öffentlichen Haushalten und eine Arbeitslosenrate um die 20 Prozent auf. Einzig Zypern erreicht 76 Prozent des EU-Durchschnitts an Leistung.


Hungern für Polen

Kein Wunder, dass dem deutschen Bundesbürger Angst und Bange wird, so er an den 1. Mai 2004 und die drohenden sozialen Verwerfungen denkt."Hungern für Polen" schrieb auch der"Spiegel" und wies nach, dass durch die zehn schwachen Ostländer natürlich alle bisherigen armen Regionen Europas aufgewertet und somit aus der Brüsseler Förderung fallen. Finanzminister Eichel warnte denn auch schon vorsorglich die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer: Wenn der Bund künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen solle, damit ein Bruchteil dieser Summe wieder ins Land zurückfließe, so seien die Grundrechenarten nicht beherzigt. Die Mitteldeutschen sollten sich auf weniger Beihilfe einstellen.

Doch nicht nur das größer werdende wirtschaftliche und soziale Gefälle beunruhigt die Menschen. 30.000 polnische Putzfrauen und Kleinhandwerker halten sich schon heute in Berlin auf, schreibt der"Spiegel" und sie dächten gar nicht daran, je in Deutschland Steuern zu zahlen oder ihre Tätigkeit zu legalisieren. Warum auch, die deutschen Behörden seien sowieso überfordert und nicht in der Lage, mit so vielen Illegalen fertig zu werden. Viele Putzfrauen oder Sanitärklempner kommen sogar schon aus der Ukraine und aus Weißrussland. 5000 Polen besuchen regelmäßig die Messe in der Berliner St. Johannes-Kirche in Tempelhof. Nicht um zu beten, kommen die Leute, sondern sie treffen hier jemanden, der weiß, welche Ärzte Menschen ohne Krankenversicherung behandeln, wo es gültige Versicherungskarten gibt. Wohnungsadressen werden hier ebenso gehandelt wie die Namen von Anwälten, die den Polen bei juristischen Problemen helfen. Wie man sieht, Osteuropa ist bestens für den Beitritt gerüstet. Nicht so die Brüsseler Behörde. EU-Erweiterungskommissar Verheugen macht in der"Süddeutschen Zeitung" auf makabre Weise Stimmung gegen unser Land."Die Polen haben Angst vor den Deutschen", behauptet er und führt den Bund der Vertriebenen als Beweis an."Frau Steinbach und ihre Hilfstruppen richten unermesslichen Schaden an." Und was die politischen Probleme angehe, so müsse man sich eben daran gewöhnen, dass in der EU jetzt immer"ein Partner dabei ist, der gerade nicht in der gewünschten Weise berechenbar ist oder bei dem es zugeht, wie bei Hempels unterm Sofa." 158 Milliarden Euro ausgeben für Leute, bei denen zu Hause das Chaos herrscht? Das Grausen kann einem vor solcher EU kommen.


Dr. Ruth Heinrich


Quelle: National Zeitung