-->Rechtslage: einmal gewählt:von Weisungen der Bundesregierung unabhängig

Wie man sich unschwer vorstellen kann ist alles andere letztlich eine Frage der Zivilcourage. Die Amtsruhe,die Herrn Welteke verordnet wurde ist wahrscheinlich ein zögerlicher Beweis für den Versuch"Unabhängigkeit" gegenüber dem Druck der Regierung zu zeigen. Nicht viel zugegeben...aber doch deutlich besser als bei der KFW.
Gruß

§ 2 (Rechtsform, Grundkapital und Sitz)
Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

§ 7 (Vorstand)
(1) Organ der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand. Er leitet und verwaltet die Bank...
(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands müssen besondere fachliche Eignung besitzen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bundespräsidenten bestellt. Die Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie von zwei weiteren Mitgliedern erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung, die der übrigen vier Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung und der Bundesrat haben bei ihren Vorschlägen den Vorstand anzuhören. Die Mitglieder werden für acht Jahre, ausnahmsweise auch für kürzere Zeit, mindestens jedoch für fünf Jahre... bestellt. Bestellung und Ausscheiden sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.


§ 12 (Verhältnis der Bank zur Bundesregierung)
Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

-->Hi EUKLID,

>Das sind alles übelste Täuschungen der Politik um die Leute an der Nase herumzuführen um ihrem Geld eine gewisse Sicherheit zu suggerieren die nicht vorhanden ist.

Es ghet nicht ums"Geld", sondern um Forderungen. Und damit um die Frage, ob die ZB zur Begleichung der Forderungen (der Bürger an den Staat) Geld schickt, ohne dass der Staat vorher den Bürgern (nicht der ZB) weitere Forderungen verkauft hat.

Solange dieser Mechanismus, der völlig eindeutig geregelt ist, bestehen bleibt, ist die ZB unabhängig und kann ihrerseits und zu ihren Konditionen dem Markt Forderungen abkaufen oder nicht. Die Unabhängigkeit ist erst weg, wenn der Staat die ZB zwingen kann, Forderungen an den Staat vom Staat direkt zu übernehmen. Es wurde x-mal versucht, das zu erklären.

Vom Direktankauf sind wir (noch) meilenweit entfernt, siehe Art. 21,1 ESZB- und EZB-Gesetz. Das hat mit irgendwelchen Personalien überhaupt nichts zu tun. Um den 21,1 zu erfüllen, brauchst Du keinen einzigen Mitarbeiter in der ZB und dafür gibt's auch keinen, da dieses Geschäftsfeld überhaupt nicht existiert.

Die ZB hat auch keinen Mitarbeiter, der ihren Ankauf von Boxer-Shorts betreut.

Dein Misstrauen in allen Ehren, aber das führt hier und jetzt nicht weiter. Da der 21,1 nicht von allen 12 Euro-Staaten"über Nacht", sondern nur im üblichen (langwierigen) Procedere geändert werden könnte, solltest Du Dich bis zu Beginn der diesbezüglichen Debatte gedulden.

Meine Meinung also völlig klar: Solange der 21,1 nicht de jure oder de facto (und das würde jeder sofort am nächsten ZB-Ausweis erkennen) fällt - der berühmte"Startschuss" mit unmittelbaren verheerenden Folgen für das gesamte Forderungssystem, ergo alle Finanzmärkte - ist und bleibt die ZB unabhängig. ZB-Watcher gibt's nicht nur hier im Forum. Jeder weiß doch ganz genau, worum es geht.

Gruß!