-->aus der Verfassung:


Artikel 81
Volksbegehren, Volksentscheid

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens 250 000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

(2) Die Landesregierung entscheidet darüber, ob ein Volksbegehren zulässig ist; gegen ihre Entscheidung kann Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden. Ist das Volksbegehren zulässig, leitet die Landesregierung den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an den Landtag weiter.

(3) Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von vier Monaten unverändert an, findet nach mindestens drei und höchstens sechs Monaten nach Ablauf der Frist oder dem Beschluß des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt. Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme gültig abgegeben haben, mindestens jedoch ein Viertel der Wahlberechtigten zugestimmt hat.

(4) Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung mit vorlegen. In diesem Fall entscheidet über die Annahme die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen.

(5) Die Verfassung kann auf Grund eines Volksbegehrens nur geändert werden, wenn zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen.

(6) Das Nähere regelt ein Gesetz, das auch die Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung für das Volksbegehren vorsehen kann.

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<font color=#0000FF>Es geht ja nicht nur um das Kinderbetreuungsgesetz, es geht um das prinzip. Da werden plebiszitäre Elemente aufgenommen um dann sofort, sobald das unverschämte Volk wirklich mitbestimmen will, wieder gekippt zu werden. Unglaublich.</font>

Aber erschießen ist zu human. Ich geh mal Bäumchen pflanzen (schnellwachsende).

-->Hallo Fox,


>Und solche Leute werden dann die ersten sein, die erschossen werden. [img][/img]

Vor einigen Wochen hat (ich glaube) die Postgewerkschaft vor dem Haus des Kanzlers in Hannover demonstriert. So langsam schwant dem Volke, wer die Macht ist und wo sie sitzt.

Wenn's knallt, mach' ich mich vom Acker. Es wird grausam.


Optimistische Grüße, <font color=#008000>Zandow</font>

-->Hi,

leider muss ich auch diesmal Wasser in den Wein kippen. Es gibt in Deutschland keinerlei Möglichkeit, das alles entscheidende Gesetz - nämlich das HAUSHALTSGESETZ - zu kippen.

Siehe dazu für Sachsen-Anhalt die dortige Verfassung (auf andere wurde bereits hingewiesen):

Artikel 81
Volksbegehren, Volksentscheid

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens 250 000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

Alles andere ist Larifari. Ob Sachsen-Anhalt dieses oder jenes Vogelschutzgebiet ausweist, ob diese oder jene Trasse, diesen oder jenen Lehrplan, usw. usw. können die Bürger gerne"umentscheiden". Aber sie kommen NIEMALS an den Kern der Staatsmacht und das ist nun mal die Kohle.

Solange nicht das ETATRECHT von den"Parlamenten" ans Volk abgetreten wird, ist jedes Sich-Aufregen über"die Politik" oder"die Politiker" nichts als Meckern in den Wind.

Lasst's gut sein - hopeless!

Dennoch frohen Gruß!