-->Macht aber nix, denn schlußendlich wird der Eichel den dußligen Provinzlern dei Rechnung dafür vorlegen

Frisch aus Berlin http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story678303.html

Neues Milliarden-Risiko für Berlin?

Nach dem Skandal um die Bankgesellschaft könnte das Land ein weiteres Desaster durch Immobiliengeschäfte drohen
Von Robert Ummen

Berlin - Nach dem Skandal um die Berliner Bankgesellschaft könnte dem Land erneut ein milliardenschweres Desaster im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften drohen. Diesmal geht es um die mit Regierungsmehrheit der SPD und PDS beschlossene Ausgründung der Investitionsbank Berlin (IBB), die bislang als reine Förderbank für den Wohnungsbau unter dem Dach der Bankgesellschaft geführt wurde. Im Zuge der Umstrukturierung der Bankgesellschaft fordert die EU eine Abspaltung der Investitionsbank, während der Senat die IBB zugleich in eine Wirtschaftsförderbank für den Mittelstand umwandeln will.

Laut bankinterner Unterlagen, die der Morgenpost vorliegen, hat die IBB im Verlauf ihrer Geschichte seit 1966 bis heute ein Volumen von rund 19 Mrd. Euro an Wohnungsbauförderkrediten vergeben - insbesondere für den sozialen Mietwohnungsbau oder auch für Plattenbausanierung. Für einen Teil dieser Summe trägt die IBB das Risiko selbst. Weithin nicht bekannt war bislang allerdings, dass für den größeren Teil der Kredite - nämlich 11,2 Mrd. Euro - das Land Berlin einstehen muss. Dies geht aus einer"Kurzdarstellung der Risikosituation der IBB" vom 30. April 2004 hervor. Die IBB beruft sich in diesem Papier auf den so genannten"Grundvertrag" von 1966 zwischen der früheren Wohnungsbau-Kreditanstalt (WBK) als IBB-Vorgängerin und dem Land Berlin. Laut diesem Vertrag, der der Redaktion ebenfalls vorliegt, muss das Land für alle Kreditausfälle aus den betreffenden Wohnungsbaudarlehen aufkommen.

Experten warnen bereits, dass wegen der miserablen Situation am Berliner Immobilienmarkt und der wirtschaftlichen Schieflage vieler Wohnungsunternehmen mittel- bis langfristig Wertberichtigungen und Kreditausfälle in Milliardenhöhe auf das Land zukommen könnten, die im Haushalt noch keineswegs berücksichtigt seien. Wie aus Unterlagen des Wirtschaftssenats zur IBB-Ausgründung hervorgeht, wurden die Kreditrisiken anlässlich der IBB-Ausgründung bisher nicht aktuell bewertet. Auch wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses offenbar nicht vor der entscheidenden Abstimmung über das IBB-Gesetz offiziell über den Vorgang informiert. Im Gesetz selbst finden sich dazu keine weitergehenden Erläuterungen.

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Die Opposition moniert indes:"Dieses Problem hätte bei den parlamentarischen Beratungen nicht ausgeklammert werden dürfen", so der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek."Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch." Da es"eine Art Generalbürgschaft des Landes" gebe, müsse nun geklärt werden, was das für Risiken sind und was der reale Wert der Risken ist."Auf Grundlage dieser Bewertung sei dann zu entscheiden, was im Haushalt aktiviert werden muss", sagte Kaczmarek.

Weiteren Aufschluss über das Kreditvolumen liefern auch der Redaktion vorliegende Zahlen aus dem Wirtschaftssenat vom 28. April 2004, die allerdings vom IBB-Papier nach unten abweichen. Demnach beträgt das Kreditvolumen der IBB im Wohnungsbau zurzeit rund 14,8 Mrd. Euro."Hiervon sind durch den"Grundvertrag' des Landes mit der früheren WBK von 1966 rund 6,6 Mrd. Euro im unmittelbaren Haftungsrisiko des Landes. Für rund 3,4 Mrd. Euro bestehen Bürgschaften des Landes und des Bundes, für rund 4,8 Mrd. Euro haftet die IBB selbst", heißt es dort.

Wie gefährdet die Wohnungsbau-Kredite der IBB sind, wird im internen IBB-Papier deutlich. Dort heißt es, man habe jene Kredite, für die die Bank selbst haftet, prüfen lassen:"Bekanntermaßen geben die Preise am Grundstücksmarkt seit Mitte der 90er-Jahre auf breiter Front nach." Auf Basis der vorliegenden Gutachten"wurde die erwartete Entwicklung der Realkreditanteile hochgerechnet und das betreffende Realkreditvolumen pauschal um rund 35 Prozent reduziert". Der nachhaltige Wert, den die jeweilige Besicherung für die IBB darstellt, lasse sich aus eben diesem"Realkreditanteil" ablesen. Auf die Frage, ob diese Darstellung auch für die Milliardenkredite, für die das Land einstehen muss, ebenso gilt, geht das Papier nicht näher ein.

Sollten sich aus den Milliardenkrediten, für die das Land aufkommen muss, jedoch Risiken ergeben, stellen sich laut Experten gleich mehrere Fragen: Wie stellt sich die Situation in der Eröffnungsbilanz der"IBBneu" insbesondere unter dem Aspekt der Eigenkapitalausstattung dar, die von Bankenaufsicht und Rechnungshof unter die Lupe genommen wird? Werden die Kreditrisiken mit ausgegründet oder verbleiben sie beim Land? Reicht die Risikovorsorge der neuen Infrastrukturbank, die laut der Morgenpost vorliegender"Mittelfristplanung IBB" derzeit nur 30 Mio. Euro jährlich beträgt und auf lediglich 36 Mio. Euro in 2007 ansteigen soll? Auch das Bundesfinanzministerium müsste sich für den Fall längst brennend interessieren, da es im Rahmen der Rückbürgschaft für das Land Berlin mit 50 Prozent ebenfalls in der Haftung wäre.

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Vermutlich haben die Gutmenschen der Bank die risikoreicheren Kredite bei sich behalten und die mit den geringeren Risiken dem Land Berlin ( und somit Eichel ) zugeordnet


J.