-->>warum darf die Schweiz einen Volkentscheid haben? Das ist doch die entscheidende Frage, dabei nehme ich mal an, daß die Schweiz letztlich genauso aus dem Hintergrund gelenkt wird, wie alles.
>Also, warum darf die das?

Die Schweizer haben noch das Sturmgewehr vom Militär zuhause griffbereit im Schrank stehen!
Nach Fragen Kienzle? [img][/img]


Echte demokratische Grüße

W. Tell

-->es gab mal eine Bürger-Initiative (wenn ich mich recht erinnere so ca. 1985) mit dem Ziel eine Gesetzgebung einzuführen, die Volksbefragungen im schweizer Stile regeln sollte. Soweit so gut, aber mit folgenden Resultaten.

a) den deutschen Michel hat das nicht die Bohne interessiert! Das ganze fand einfach zu geringe Resonanz.

b) die Volksvertreter sehen keine Notwendigkeit darin, da das deutsche Volk am besten spurt, wenn es demokratische Bevormunder hat.

Der eigentliche Witz ist aber, dass die Väter des Grundgesetzes dieses dem deutschen Volke aber sehr wohl zugestehen wollten und per (Grund-)Gesetz die Regierenden beauftragten ein Volksabstimmungsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden. Also seit fast 55 Jahren. Ich glaube es ist GG §§12 bin jetzt aber nicht ganz sicher, aber es gibt ihn in der Tat. Entscheidender Fehler: es fehlt die bindende Zeitkomponente. Deswegen haben alle bisherigen Regierungen es nicht für notwendig erachtet, dies auch anzupacken. Warum auch, würde es das Regieren des Michelstaates u.U. doch erheblich erschweren - oder!
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Also Ihr Michels, laßt denken, laßt nur machen, die wollen nur Eurer Bestes! Und das wäre Eurer Preis gewesen: der scheinbar freiheitlichste Deutsche Staat den es je auf deutschem Boden gab.

Doch inzwischen leider: eine freiheitliche Bürokraten-Diktatur die sich trotz der Gewaltenteilung ihre systemischen Regeln selbst baut - eigentlich ein abgeschottetes System und auf Inzucht basierende Systemerhaltung.

Gruß CaptainB

-->>Es wurde nämlich auch eine Vorlage zur Steuersenkung abgelehnt, unter dem Vorwand, es profitierten vor allem"die Reichen" (was objektiv nicht stimmen soll).

Hallo BillyGoat

Mit Verlaub, aber deinen Klammersatz kann ich nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wäre der grösste Teil an die Reichen gegangen. Wenn jemand wirklich die Bevölkerung entlasten möchte und die Wirtschaft ankurbeln will, dann senkt er die Mehrwertssteuer. Die FDP war aber im Parlament noch für eine Erhöhung. Die FDP politisiert schon lange nicht mehr für die Wirtschaft, sondern nur für deren Spitzenvertreter.

Gruss chiron

-->>Es wurde nämlich auch eine Vorlage zur Steuersenkung abgelehnt, unter dem Vorwand, es profitierten vor allem"die Reichen" (was objektiv nicht stimmen soll).
>Vor allem hat"das Volk" dagegen protestiert, dass viel zu viel in je eine von insgesamt drei Vorlagen hineingewurstet worden ist, und nur je das ganze Würstchen gegessen oder verschmäht werden konnte. Die Exekutive hat da die Einheit der Materie ganz sträflich mit den Füssen getreten und ist abgestraft worden. Aber wie tönte es schon wieder aus deren Munde?"Man werde das Ganze einfach in leicht modifizierter Form noch einmal vorlegen".
>Die Mehrwertsteuererhöhung wäre dazu eine"Steuer auf Vorrat" gewesen, die erst später gebraucht würde. Und sie ist im Prinzip zuwenig"umverteilend", um von der Linken geschluckt werden zu können.
>Wie heute hier schon weiter unten erwähnt: die Schweiz geht einfach etwas langsamer den Weg abwärts, den das übrige Europa auch marschiert.
>Gruss,
>BillyGoat


=> Man schnürte mit der Steuervorlage wieder einmal ein"Paket", indem vor allem gute Verdiener und Hausbesitzer stark profitierten, der Mittelstand jedoch praktisch nix spürte. Das war der Hauptgrund für das Nein. Solche Paketchen kommen halt schlecht an. Bei einer echten Entlastung des Mittelstandes wäre die Vorlage problemlos durchgekommen, aber so?
Zum Glück behalten die Stimmbürger jeweils den Durchblick. Im Übrigen hat die Mehrwertsteuererhöhung die stärkste Ablehung kassiert. Ein klares Signal gegen neue Steuern! Es lebe die direkte Demokratie!

-->wie ich gerade erfahren habe, gabs in einem Altersheim in der Ostschweiz gestern Abend ein Fest, weil eine über 10 Mio SFr. teure Renovation des baulich ziemlich modernen und einwandfreien Gebäudes mit 100 Zimmern vom Stimmvolk mit 70% Nein-Stimmenanteil voerworfen worden ist.

Die Politiker wollten das Geld ausgeben, dass sie ohnehin nicht haben, um"heutigen Vorschriften" zu genügen (wie Rollstuhlgängigkeit von oben bis unten, Duschen in jedem Zimmer, dafür wären die von den Pensionären geliebten Balkone weggefallen). Die lokalen Handwerker sollen gedrängt haben, das kann man noch verstehen.

BGG